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So begegnen Sie Datenschutzbedenken beim Antrag auf AEO-Anerkennung

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Von coupling-media,

Der versuchte Terroranschlag vom 25. Dezember 2009 hat uns wieder einmal klargemacht, dass die Gefahr allgegenwärtig ist. Dass sich auch Sie als Logistiker diesem Thema nicht verschließen können, ist spätestens seit dem 1.1.2008 Realität, denn seit diesem Datum können Sie Ihr Unternehmen bei den Zollbehörden als so genannter AEO (Authorised Economic Operator) oder Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zertifizieren lassen. Hierzu müssen Sie in einem umfangreichen Fragebogen Auskunft darüber erteilen, wie es um die Sicherheit in Ihrem Unternehmen bestellt ist. Als Belohnung winken Ihnen dann erhebliche Erleichterungen bei der Zollabwicklung im internationalen Warenverkehr. Doch viele Kollegen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen verunsichert, weil sie sich als AEO verpflichten müssen, ihre Mitarbeiter daraufhin zu überprüfen, ob sie auf Terrorlisten geführt werden.

Der Status als AEO bietet Logistikern eine ganze Reihe von Vorteilen bei der Zollabwicklung im internationalen Warenverkehr.Das sind im Einzelnen:

  • Für bestimmte zollrechtliche Vereinfachungen (beispielsweise vereinfachtes Anmeldeverfahren, Anschreibeverfahren, zugelassener Empfänger/Versender) müssen bei zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten die Bedingungen nicht erneut geprüft werden, da sie bereits bei der Erteilung des AEO-Zertifikats geprüft wurden. Das beschleunigt die Bewilligungsverfahren und erleichtert für europaweit tätige Unternehmen die Bewilligungserteilung in anderen Mitgliedstaaten, da das AEOZertifikat in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anerkannt wird
  • Inhaber eines AEO-Zertifikats S oder F dürfen summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen - also so genannte Vorabanmeldungen - mit reduzierten Datensätzen abgeben, im Gegensatz zu Wirtschaftsbeteiligten, die kein AEO-Zertifikat haben.

Die Abgabe von Vorabanmeldungen nach Anhang 30 A Abschnitt 2.5 ZKDVO ist vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 nicht verpflichtend vorgeschrieben. Die freiwillige Abgabe der elektronischen summarischen Anmeldungen ist in Deutschland übrigens bis auf Weiteres nicht möglich.

  • Bei Inhabern eines AEO-Zertifikats wird seltener eine Prüfung von Waren oder Unterlagen vorgenommen. Sofern nach der Risikoanalyse dennoch eine weitergehende Prüfung erforderlich ist, wird diese vorrangig durchgeführt, und der Bewilligungsinhaber wird davon vorab informiert.
  • Nach dem bereits vorliegenden Modernisierten Zollkodex werden einige zollrechtliche Vereinfachungen wie die Reduzierung der Höhe der Sicherheitsleistung und in bestimmten Fällen die Nutzung der zentralisierten Zollabwicklung an die Erfüllung von AEOBewilligungsvoraussetzungen geknüpft, wobei der AEO-Status selbst keine Voraussetzung ist.


Sie sehen, diese Vorteile können insbesondere dann recht nützlich sein, wenn Ihr Unternehmen umfangreiche internationale Geschäftsbeziehungen unterhält und viele Waren ins Ausland verschickt.

Allerdings besteht für Sie keine Verpflichtung, den Status eines AEO zu beantragen. Alle bisher bewilligten zollrechtlichen Vereinfachungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Für die Erteilung neuer zollrechtlicher Vereinfachungen und Bewilligungen für besondere Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung wie beispielsweise das Zolllagerverfahren ist der Status eines AEO keine Bewilligungsvoraussetzung.

Datenschutzrechtliche Probleme bei der Mitarbeiterüberprüfung
Doch vielen Kollegen sind - insbesondere nach den vielen Datenschutzskandalen bei der Bahn und anderen Unternehmen, die strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich gezogen haben - beim Durcharbeiten des umfangreichen Selbstbewertungskatalogs Bedenken gekommen. Hier wird nämlich ganz konkret gefragt, ob die Mitarbeiter gegen die einschlägigen Terrorlisten abgeglichen wurden. Ein solcher Abgleich ist nach den Bestimmungen der §§ 4a (Abs. 1 und 3) und 27 des Datenschutzgesetzes (BDSG) nur zulässig, wenn der betreffende Mitarbeiter einer solchen Überprüfung ausdrücklich zugestimmt hat. Dabei darf nach dem BDSG kein Druck auf den Mitarbeiter ausgeübt werden.

Rein rechtlich kann auf diese Einwilligung nur verzichtet werden, wenn ein Gesetz sie ausdrücklich vorschreibt. Die einzige gesetzliche Fundquelle, die hierüber Angaben macht, ist in § 28 BDSG zu finden.
Das bedeutet im Klartext, dass solche Überprüfungen nur dann zulässig sind, wenn es der Zweckbestimmung des Arbeitsvertrags mit dem Mitarbeiter dient. Europarecht sticht deutsches Recht Nun ist es aber so, dass die Terrorlisten Gegenstand europäischen Rechts sind. Nach Ansicht der Bundesregierung muss daher nach europäischem Recht beurteilt werden, ob die hier als Grundrechte festgeschriebenen Regelungen einen solchen Abgleich erlauben. Nach den bisher vom Europäischen Gerichtshof gefällten Entscheidungen ist eine solche Überprüfung nach Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zulässig.

Abgleich durch europäisches Recht gedeckt
Die Bundesregierung hat mit dieser Ansicht eindeutig Position bezogen, insbesondere da sich hier das Justizministerium, das Innenministerium und auch das Ministerium für Arbeit und Soziales auf eine Auslegung geeinigt haben. Aus Sicht dieser Ministerien bestehen also beim Abgleich gegen die Terrorlisten keine datenschutzrechtlichen Bedenken, die Sie in Schwierigkeiten bringen könnten.

Wenn Sie also mit dem Gedanken spielen, Ihr Unternehmen als AEO oder gar als Zugelassener Ausführer (ZA) zertifizieren zu lassen, kommen Sie um den geforderten Abgleich Ihrer Mitarbeiter gegen die Terrorlisten nicht herum. Die Behörden werden in Zukunft immer stärker auf die Durchführung des Abgleichs pochen. Und sicherlich bald nur noch dann eine Zertifizierung erteilen, wenn er auch tatsächlich durchgeführt wurde.

Achtung: Behaupten Sie keinesfalls fälschlicherweise, Sie hätten die Überprüfungen durchgeführt, obwohl Sie dies unterlassen haben! Wenn das rauskommt, kommen dann nämlich erhebliche Strafen auf Sie zu.

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden für die Zulassung als AEO herausgegeben. Diesen finden Sie genauso wie das Bundesdatenschutzgesetz unter: „LogistikManager” .

Auf der Internetseite des Zolls finden Sie darüber hinaus eine Reihe von Fragen und Antworten rund um das Thema AEO: www.zoll.de/faq/faq_aeo/index.html

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