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So funktioniert der einstweilige Rechtsschutz bei der Warensicherung (Teil 3)

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Übergeben Sie (wertvolle) Waren dem Transporteur, so haben Sie nur noch begrenzt Herrschaft darüber. Müssen Sie nach der Übergabe befürchten, dass der Empfänger nicht zahlen kann, hilft Ihnen der einstweilige Rechtsschutz.

Das gilt besonders bei internationalen Transporten.

Doch um einen einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, müssen Sie zunächst feststellen, welcher Gerichtsstand zuständig und vor allen Dingen für Sie am erfolgversprechendsten ist.

Im 2. Teil dieses Beitrags sind wir bereits auf verschiedene Praxis-Fälle des richtigen Gerichtsstands eingegangen, nun folgen 2 weitere, die Sie unbedingt berücksichtigen sollten.

Vielfach liegt keine schriftliche Vereinbarung zum Ort der Gerichtsbarkeit vor. Es kann sein, dass ein Reeder gleichzeitig der Verfrachter ist, wobei dieser seinen Hauptsitz im Ausland hat und in Deutschland nur eine Niederlassung betreibt. Es gibt aber auch die Möglichkeit eines nicht explizit vereinbarten Gerichtsstands, wie im folgenden Fall.

Keine vertragliche Vereinbarung des Gerichtsstands

Sie haben mit einem Verfrachter einen Beförderungsvertrag geschlossen. Die zu transportierenden Güter werden vom beauftragten Spediteur bei Ihnen abgeholt und auf dem Landweg zum Hafen zur Verladung transportiert. Dabei sind im Konnossement keine expliziten Angaben über die Person des Verfrachters enthalten, der Reeder hat seinen Sitz in Deutschland. Das Schiff befindet sich mit der Ware auf deutschem Hoheitsgebiet.

Sie können hier einen einstweiligen Rechtsschutz gegen den Reeder erwirken, da dieser wegen der unvollständigen Angaben im Konnossement auch als Verfrachter gilt. Nach der wirksamen Kündigung des Frachtvertrags hat er nämlich nicht mehr das Recht des Besitzes und ist damit zur Herausgabe der Güter verpf lichtet.

Rückt er die Waren trotzdem nicht freiwillig heraus, können Sie problemlos einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der die Herausgabe erzwingt.

Tipp: Hier richtet sich die Zuständigkeit des Gerichts immer nach dem deutschen Gesetz, der Sitz Ihres Geschäftspartners ist also in diesem Fall nicht relevant.

Reeder ist gleichzeitig Verfrachter, hat seinen Hauptsitz im Ausland und in Deutschland eine Niederlassung

Sie sind in diesem Fall nicht nur der Verkäufer, sondern auch der Befrachter. Hier können sich 2 Szenarien abspielen, je nachdem, in welchem Land der Reeder seinen (Haupt-)Sitz hat.

Im Fall A nehmen wir an, der Reeder hat seinen Hauptsitz beispielsweise in Großbritannien, das Schiff befindet sich noch in deutschen Gewässern. Die Fracht soll nach Italien transportiert werden.

Sie sind hier wiederum der Vertragspartner des Beförderers der Fracht, also des Verfrachters, der auch gleichzeitig der Reeder ist. Er ist allein Ihnen gegenüber aus dem geschlossenen Frachtvertrag verpflichtet. Sie werden sich zur Erlangung eines einstweiligen Rechtsschutzes also immer an ihn wenden müssen. In diesem Fall gelten für Großbritannien die Regelungen der EuGVVO*:

Sie müssen also den Reeder beziehungsweise Verfrachter nach Artikel 2 vor dem nach englischem Prozessrecht zuständigen Gericht verklagen. Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn der Reeder/Verfrachter eine Zweigniederlassung in Deutschland hat. Hier sagt nämlich die EuGVVO*, dass auch ein deutsches Gericht zuständig sein kann.

Im Fall B hat der Reeder seinen Hauptsitz in Island. Hier sieht die Sache etwas anders aus, da die EuGVVO* in Island nicht gilt. Da es auch keine anderen internationalen Abkommen gibt, ist hier immer das autonome Recht des angerufenen Gerichts relevant. Das ist neben dem Gerichtsstand der Niederlassung auch der Gerichtsstand am Ort des in Anspruch genommenen Gegenstands.

Das macht – wenn sich das Schiff noch im Verladehafen befindet – in beiden angenommenen Fällen im Ergebnis keinen Unterschied, da im Fall A auch die Gerichtsstandswahl nach EuGVVO* möglich und sinnvoll wäre. Hier kann also ein deutscher Gerichtsvollzieher den Beschluss eines deutschen Gerichts erwirken.

Der Käufer sitzt in den USA und tritt als Befrachter auf

Zwischen Ihnen und dem Verfrachter besteht kein Vertragsverhältnis und das Schiff hat deutsches Hoheitsgebiet bereits verlassen. In diesem Fall ist der Aufenthaltsort Ihrer Güter von entscheidender Bedeutung. Denn ein deutscher Gerichtsvollzieher kann selbst dann in einem anderen Hoheitsgebiet tätig werden, wenn ein Beschluss eines deutschen Gerichts vorliegt.

Schiffe bewegen sich zudem auf ihrem Weg durch unterschiedliche Hoheitsgebiete oder sind auf hoher See – also in hoheitsfreien Gebieten – unterwegs. In diesem Fall kommt es bei der Wahl des Gerichtsstands immer darauf an, unter welcher Flagge das Schiff fährt.

Hier kann es wieder richtig kompliziert werden. Denn die sogenannte Flaggenhoheit wird in verschiedenen Ländern durchaus unterschiedlich bewertet. Allgemein anerkannt ist aber, dass jedes Schiff sich dem Recht des Hoheitsgebiets unterwerfen muss, in dem es sich gerade befindet. Hier gilt also das jeweilige Hoheitsrecht, während im hoheitsfreien Gebiet – also auf hoher See – das Flaggenrecht angewendet werden muss.

Auch hier gilt es konkret zu unterscheiden, ob sich der Sitz des Reeders oder Verfrachters in einem Staat befindet, der die EuGVVO* anerkennt oder nicht, denn dies hat hinsichtlich der Haftungsproblematik weit reichende Konsequenzen.

Hat er seinen Sitz etwa auf den Azoren, können Sie ihn nur nach dem dort geltenden Prozessrecht belangen. Eine Ausnahme gilt wieder, wenn er beispielsweise eine Zweigniederlassung in Deutschland unterhält. Hier kann auch deutsches Recht zur Anwendung kommen.

Unterliegt der Staat, in dem der Verfrachter oder Reeder seinen Hauptsitz hat, nicht der EuGVVO*, kann zwar auch beim Sitz der Niederlassung ein Titel erwirkt werden. Sie können diesen allerdings dummerweise nicht einfordern, da sich der Vollstreckungsort nicht im Hoheitsgebiet der EU befindet, was in diesem Fall für Sie als Auftraggeber erheblich mehr Möglichkeiten bietet, den Verfrachter in höherem Maße in die Haftung zu nehmen.

Definition des Hoheitsgebiets

Das Hoheitsgebiet eines Staates umfasst neben den nationalen Gewässern immer eine Zone von 12 Seemeilen rund um die Küste des jeweiligen Staates. Allerdings können hier nur Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden, wenn der Anspruch auf diese Maßnahmen während der Durchfahrt durch dieses Gebiet entstanden ist.

* EuGVVO = Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Den 1. Teil unserer Reihe finden Sie hier .

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