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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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So funktioniert der einstweilige Rechtsschutz beim Warentransport (Teil 2)

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Haben Sie dem Transporteur Waren übergeben – insbesondere wertvolle –, so verfügen Sie darüber nach der Übergabe nur noch begrenzt. Müssen Sie zudem befürchten, dass der Empfänger nicht zahlen kann, so hilft Ihnen hier der einstweilige Rechtsschutz.

Das gilt besonders bei internationalen Transporten. Doch um einen einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, müssen Sie zunächst in Erfahrung bringen, welcher Gerichtsstand für Sie zuständig.

Wie bereits im 1. Teil unseres Beitrags erwähnt ist es bei internationalen Transporten in Bezug auf den einstweiligen Rechtsschutz extrem wichtig, die Rechtsbeziehungen zwischen den am Transport Beteiligten genau zu untersuchen. Denn im günstigsten Fall kann sich herausstellen, dass einer der Beteiligten Ihnen gegenüber in der Rechtspf licht und ein deutsches Gericht zuständig ist. Um diese Frage zu klären, stellen Sie sich immer die folgenden 5 Fragen.

Fragenkatalog zur Feststellung des zuständigen und für Sie günstigsten Gerichts

(1) Wer klagt eigentlich? Oft ist von entscheidender Bedeutung, wer überhaupt klagen kann: Ihr Unternehmen, Sie persönlich oder sogar ein Dritter, an den Sie Ihre Rechte abgetreten haben?

(2) Was soll mit dem Rechtsschutz erreicht werden? Klären Sie ab, ob es nicht günstiger ist, auf eine Maximalforderung lieber zu verzichten, wenn Sie eine einfachere oder leichter durchzusetzende Forderung einklagen.

(3) Gegen wen richtet sich Ihr Begehren? Manchmal ist es günstiger, beispielsweise nicht gegen den Kunden vorzugehen, sondern einem am Transport Beteiligten untersagen zu lassen, die Waren auszuliefern.

(4) Wo soll geklagt werden? Der Gerichtsstand kann – insbesondere bei internationalen Transporten – entscheidenden Einfluss auf die Durchsetzbarkeit Ihrer Rechte haben.

(5) Worauf stützen Sie Ihre Forderung? Klären Sie genau ab, nach welchem Recht Sie einen einstweiligen Rechtsschutz einfordern. Hierbei kann es sogar sein, dass beispielsweise ein deutsches Gericht nach ausländischem Handelsrecht urteilen muss.

Gehen Sie bei der Suche nach dem zuständigen Gerichtsstand immer besonders penibel vor. Denn mit der Wahl legen Sie auch schon automatisch fest, wo das Hauptverfahren schlussendlich stattfindet.

Um nicht schon hier ins Fettnäpfchen zu treten, informieren wir Sie ein wenig über die unterschiedlichen Rechtsordnungen. Aber: Genau hier wird es etwas kompliziert, denn die jeweiligen Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen müssen Sie sich an verschiedenen Stellen zusammensuchen.

Die wichtigsten Fundstellen in den verschiedenen Rechtsquellen sind dabei die Verfahrensgesetze der Zivilprozessordnung (ZPO) und die der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). Dazu kommt, dass es nur wenige Vorschriften gibt, die eine internationale Zuständigkeit ausdrücklich, eindeutig und anschaulich regeln.

Zwar zeigt ein Blick in §§ 12 ff. ZPO, dass im nationalen Recht der von Ihrem Unternehmen oder Ihrem Geschäftspartner gewählte Gerichtsstand zuständig ist. In den Folgeparagrafen gibt es dann Aussagen zur Festlegung des Gerichtsstands bei in Deutschland ansässigen, sogenannten exterritorialen oder wohnsitzlosen Deutschen. Doch hilft das bei internationalen Transporten nicht wirklich weiter.

ZPO Buch 1: Allgemeine Vorschriften, Abschnitt 1 – Gerichte, Titel 2 – Gerichtsstand

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 480 HGB
(1) Als Heimathafen des Schiffes gilt der Hafen, von welchem aus die Seefahrt mit dem Schiff betrieben wird.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs, welche sich auf den Aufenthalt des Schiffes im Heimathafen beziehen, können durch die Landesgesetze auf alle oder einige Häfen des Reviers des Heimathafens ausgedehnt werden.

§ 488 HGB
Der Reeder als solcher kann vor dem Gericht des Heimathafens (§ 480) verklagt werden. § 738 bleibt unberührt.

§ 508 HGB
(1) Die Mitreeder als solche können wegen eines jeden Anspruchs, ohne Unterschied, ob dieser von einem Mitreeder oder von einem Dritten erhoben wird, vor dem Gericht des Heimathafens (§ 480) belangt werden.

(2) Diese Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Klage nur gegen einen Mitreeder oder gegen einige Mitreeder gerichtet wird.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist übrigens auch die im Handelsgesetzbuch (HGB) in den §§ 480, 488 und 508 festgehaltene Haftung von Reedern und Mitreedern.

Werfen Sie bei dieser Betrachtung obendrein noch einen Blick in die „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ (EuGVVO). Diese ist bei internationalen Geschäften innerhalb der EU verbindlich und überstimmt nationales Recht.

Dieses Recht kommt immer dann zur Anwendung, wenn

  • es sich um eine zivil- oder handelsrechtliche Auseinandersetzung handelt und
  • das angerufene Gericht seinen Sitz in der Europäischen Union hat.

Achtung: Eine Ausnahme ist Dänemark. Darüber hinaus gilt diese Regelung nicht für Staaten, die nicht Mitglied der EU sind (also Andorra, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, der Vatikan sowie die Stadtstaaten Monaco und San Marino). Bei Geschäften mit politisch mit Europa eng verbundenen Territorien wie beispielsweise Guadeloupe, Martinique, Réunion, den Antillen, Azoren, Madeira und Gibraltar greift die EuGVVO jedoch.

Wahl des Gerichtsstands in EuGVVO-Staaten

Ist die EuGVVO anwendbar, sagt Artikel 2 dieser Vorschriften, dass Personen, Gesellschaften wie OHGs und KGs sowie juristische Personen wie GmbHs und AGs im Mitgliedsstaat ihres Wohnsitzes zu verklagen sind.

Bei Gesellschaften und juristischen Personen ist das der Ort,

  • in dem das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Sitz,
  • seine Hauptverwaltung oder
  • Hauptniederlassung hat.

Darüber hinaus gibt es noch einige Sonderregelungen, die beispielsweise den Erfüllungsort betreffen.

Hat Ihr Geschäftspartner seinen Sitz nicht in den aufgezählten Staaten, so gelten immer die nationalen Gesetzesregelungen des angerufenen Gerichts.

Aus den besagten Regelungen des EuGVVO ergibt sich folgende Grundregel bei der Wahl des Gerichtsstands für einen einstweiligen Rechtsschutz:

Ist ein Gericht in der EU für die Hauptsache zuständig, dann müssen Sie auch hier Ihren einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Vorsicht: Wählen Sie nicht vorschnell ein Gericht nach EuGVVO!

Nun könnte man annehmen, dass es unter diesen Voraussetzungen immer das Beste ist, nach obiger Regel vorzugehen. Doch einstweilige Maßnahmen nach Artikel 31 haben keine sogenannte exterritoriale Wirkung. Und dies bedeutet nichts anderes, als dass Sie aus einem nach diesen Regeln zuerkannten Titel keine Anerkennung und somit natürlich auch keine Vollstreckung erreichen. Der Titel nutzt Ihnen also im Zweifelsfall rein gar nichts.

Beachten Sie internationale Übereinkommen

Als das stärkste Recht bei der Wahl eines einstweiligen Rechtsschutzes gelten immer internationale oder bilaterale Vereinbarungen. Dabei kommt allerdings auch der Art des Transports eine erhebliche Bedeutung zu.

So gilt bei Lufttransporten grundsätzlich das Warschauer Abkommen, bei der Beförderung auf der Straße die CMR und beim Schienentransport die COTIV beziehungsweise CIM.

Tipp: Überprüfen Sie beziehungsweise Ihr Rechtsanwalt bei der Wahl des Gerichtsstands zunächst, ob sich der Staat, in dem Ihr Geschäftspartner seinen Hauptsitz hat, diesen Regelungen überhaupt vertraglich unterworfen hat.

Beim Seerecht ist die Lage noch komplizierter. Hier gilt es, im Einzelfall zu überprüfen, ob sich die Partner den jeweiligen Abkommen unterworfen haben. Diese Abkommen sind

  • die Haager Regeln: Das sind die einzigen Regeln, denen sich Deutschland unterworfen hat. Damit genießen diese Regelungen immer Vorrang gegenüber EuGVVO.
  • die Visby-Regeln: Diese Regelungen wurden nur im Rahmen des 2. Seerechtsänderungsgesetzes in das HGB eingearbeitet und finden nur noch bis zum Inkrafttreten der sogenannten Rom-I-Verordung Anwendung.
  • die Hamburger Regeln: Diese Regelungen wurden von Deutschland nicht ratifiziert und finden nur dann Anwendung, wenn dies im Konnossement ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Praktische Beispiele zur Wahl des einstweiligen Rechtsschutzes
Sie sehen: Die Materie zur Wahl des Ortes eines einstweiligen Rechtsschutzes ist kompliziert und selbst für Juristen eine schwierige Angelegenheit. Deshalb hier noch einige konkrete Beispiele, die Ihnen bei Ihren Entscheidungen helfen können.

Die konkrete Gerichtsstandsvereinbarung

Sie haben mit einem ebenfalls in der EU ansässigen Geschäftspartner eine formelle Vereinbarung über einen Rechtsschutz getroffen und darin gemeinsam festgelegt, welches Gericht im Streitfall zuständig sein soll.

Befindet sich das Schiff mit der von Ihnen zu sichernden Fracht noch auf deutschem Hoheitsgebiet, ist allein das in der Vereinbarung erwähnte Gericht für einen einstweiligen Rechtsschutz zuständig. Hier wird die Entscheidung des Gerichts – auch wenn es ein ausländisches ist –, immer durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt. Dabei ist es grundsätzlich nicht relevant, ob Sie oder Ihr Kunde als Befrachter aufgetreten sind.

Im letzten Teil dieser Serie beleuchten wir noch weitere interessante Beispiele, die Ihnen bei Ihrer Suche nach dem erfolgversprechendsten Gerichtsstand helfen. Das sind im Einzelnen:

  • Der Fall, dass keine vertragliche Vereinbarung zum Gerichtsstand vorliegt; und

der Fall, dass der Reeder gleichzeitig der Verfrachter ist und seinen Hauptsitz im Ausland sowie in Deutschland eine Niederlassung hat.

Hier finden Sie den 3. Teil unseres Beitrags

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