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So sichern Sie mit dem Einstweiligen Rechtsschutz Ihre Waren

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Von coupling-media,

Haben Sie einem Transporteur - insbesondere wertvolle - Waren übergeben, dann haben Sie nur noch begrenzt Herrschaft darüber. Müssen Sie danach befürchten, dass der Empfänger nicht zahlen kann, hilft Ihnen der Einstweilige Rechtsschutz. Das gilt besonders bei internationalen Transporten. Doch um einen solchen Rechtsschutz zu erlangen, müssen Sie zunächst feststellen, welcher Gerichtsstand zuständig und vor allen Dingen für Sie am erfolgversprechendsten ist.

Beispiel: Der Käufer sitzt in den USA und tritt als Befrachter auf: Zwischen Ihnen und dem Verfrachter besteht somit kein Vertragsverhältnis, und das Schiff hat deutsches Hoheitsgebiet bereits verlassen. In diesem Fall ist der Aufenthaltsort Ihrer Güter von entscheidender Bedeutung. Denn ein deutscher Gerichtsvollzieher kann in einem anderen Hoheitsgebiet selbst dann tätig werden, wenn ein Beschluss eines deutschen Gerichts vorliegt. Und Schiffe bewegen sich obendrein auf ihrem Weg durch unterschiedliche Hoheitsgebiete oder sind auf hoher See - also in hoheitsfreien Gebieten - unterwegs. In diesem Fall kommt es bei der Wahl des Gerichtsstands immer darauf an, unter welcher Flagge das Schiff unterwegs ist.
Und hier kann es richtig kompliziert werden. Denn die so genannte Flaggenhoheit wird in unterschiedlichen Ländern durchaus unterschiedlich bewertet. Allgemein anerkannt ist aber, dass jedes Schiff sich dem Recht des Hoheitsgebiets unterwerfen muss, in dem es sich gerade befindet. Hier gilt also das jeweilige Hoheitsrecht, während im hoheitsfreien Gebiet - also auf hoher See - das Flaggenrecht angewendet werden muss.
Aber auch hier lauern im Einzelfall einige Fallstricke, denn das Flaggenrecht ist aus völkerrechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Unbestritten ist aber, dass - wenn sich das Schiff auf hoher See, also nicht im Hoheitsgebiet eines Staates, befindet - das Recht des Landes zur Anwendung kommt, unter dessen Flagge das Schiff unterwegs ist. Es ist also quasi ein schwimmender Teil des Flaggenstaates. In diesem Fall müssten Sie also das Gericht dieses Flaggenstaates anrufen, um einen Einstweiligen Rechtsschutz zu erwirken. Ein Gerichtsbeschluss aus Deutschland würde nichts nutzen, da ein deutscher Gerichtsvollzieher nur auf deutschem Territorium tätig sein darf.
Anders sieht es aus, wenn sich das Schiff in den Hoheitsgewässern eines Landes befindet. Als Hoheitsgewässer gilt neben den Binnengewässern auch das Küstenmeergebiet. In der Regel ist dies ein 12 Meilen breiter Streifen des Meeres, der an die Küste des betreffenden Landes angrenzt. Einige Länder versuchen sogar, diese so genannte 12-Meilen- Zone auszudehnen. Hat zum Beispiel ein Schiff, das unter der Flagge von Panama fährt, den Hamburger Hafen mit Ihren Waren verlassen, müssen Sie also den Einstweiligen Rechtsschutz nach deutschem Recht erlangen, bevor das Schiff die 12-Meilen-Zone verlassen hat.
Versuchen Sie nun, gegen einen Reeder eine Vollstreckungsmaßnahme zu erwirken, so kann dies manchmal sehr schwierig werden. Das geht nämlich nur, wenn beispielsweise Ihr Anspruch auf eine Warensicherstellung während der Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer entstanden ist.
Auch hier gilt es fein zu unterscheiden, ob sich der Sitz des Reeders oder Verfrachters in einem Staat befindet, der die EuGVVO anerkennt oder nicht. Hat er seinen Sitz also zum Beispiel in den Azoren, so können Sie ihn nur nach dem dort geltenden Prozessrecht belangen. Eine Ausnahme gilt wieder, wenn er beispielsweise eine Zweigniederlassung mit Sitz in Deutschland unterhält. In diesem Fall kann auch deutsches Recht zur Anwendung kommen.
Mit diesen 4 Maßnahmen schaffen Sie zusätzliche Sicherheit
Wie Sie sehen, ist der Einstweilige Rechtsschutz eine komplizierte Materie. Dazu kommt, dass hier oft auch der Zeitfaktor eine erhebliche Rolle spielt. Fährt nämlich das Schiff mit Ihrer Ware unter der Flagge von Norwegen, hat es aber den Hamburger Hafen gerade verlassen, müssen Sie die gerichtliche Verfügung erreicht haben, solange das Schiff sich in deutschen Küstengewässern befindet. Denn nur dann kann ein Gerichtsvollzieher auf Grundlage der EuGVVO tätig werden. Hat das Schiff die Hoheitsgewässer bereits verlassen, müssen Sie versuchen, in Norwegen Rechtsschutz zu erlangen. Deshalb sollten Sie bei internationalen Geschäften und Reedern, die ihren Sitz in Staaten haben, in denen die EuGVVO nicht gilt, einige Dinge beachten, mit denen Sie eventuelle Verluste von vornherein begrenzen:

  1. Achten Sie immer darauf, wer Ihre Waren transportiert. Hierbei ist insbesondere wichtig, unter welcher Flagge das Schiff unterwegs ist.
  2. Versuchen Sie - gerade bei teuren Waren -, immer Teilzahlungsvereinbarungen abzuschließen. Ist nämlich vereinbart, dass eine Teilzahlung bereits bei der Absendung der Waren in Ihrem Unternehmen erfolgt, so haben Sie erstens einen Teil der Ihnen zustehenden Bezahlung erhalten, und zweitens gewinnen Sie wertvolle Zeit, wenn die Zahlung nicht termingerecht bei Ihnen eingeht. Die Chancen, dass die Waren noch im Inland unterwegs sind, sind nämlich so noch recht groß, wenn Ihr Kunde - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr zahlen kann.
  3. Lassen Sie sich bei größeren Geschäften mit Geschäftspartnern immer rechtsanwaltlich beraten. Das gilt für die Vertragsausarbeitung genauso wie für die Gestaltung der Transportaufträge.
  4. Prüfen Sie vor einem Vertragsabschluss immer die Bonität und den Ruf Ihres Kunden. Das gilt insbesondere bei Kunden, mit denen Sie noch nie zu tun hatten. Bemerken Sie bei Ihrer Recherche Punkte, die Sie misstrauisch machen, dann sollten Sie immer auf Teilzahlungsvereinbarungen pochen. Das gilt insbesondere bei teuren Waren.
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