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So sichern Sie mit einstweiligem Rechtsschutz Ihre Waren

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Von coupling-media,

Haben Sie Waren - insbesondere wertvolle - dem Transporteur übergeben, dann haben Sie nur noch begrenzt Herrschaft darüber. Müssen Sie danach befürchten, dass der Empfänger nicht zahlen kann, so hilft Ihnen der einstweilige Rechtsschutz. Das gilt besonders bei internationalen Transporten. Doch um einen solchen Rechtsschutz zu erlangen, müssen Sie zunächst feststellen, welcher Gerichtsstand zuständig und vor allen Dingen für Sie am erfolgversprechendsten ist.

Bei der Suche nach dem zuständigen Gerichtsstand sollten Sie immer besonders penibel vorgehen, denn mit der Wahl legen Sie auch fest, wo das Hauptverfahren stattfindet. Um hier nicht schon ins rechtliche Fettnäpfchen zu treten, müssen Sie ein bisschen über die unterschiedlichen Rechtsordnungen in den einzelnen Zielländern Bescheid wissen.

So finden Sie den optimalen Gerichtsstand

Und genau hier wird es etwas knifflig, denn die Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen müssen Sie sich in mehreren Werken zusammensuchen. Die wichtigsten Fundstellen sind dabei die Verfahrensgesetze der Zivilprozessordnung (ZPO) und die der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). Dazu kommt, dass es hierin nur recht wenige Vorschriften gibt, die eine internationale Zuständigkeit ausdrücklich und eindeutig regeln.
Zwar zeigt ein Blick in §§ 12 ff. ZPO, dass im nationalen Recht der von Ihrem Unternehmen oder Ihrem Geschäftspartner gewählte Gerichtsstand zuständig ist. In den Folgeparagrafen gibt es Aussagen zur Festlegung des Gerichtsstands bei in Deutschland ansässigen, so genannten exterritorialen oder wohnsitzlosen Deutschen, doch hilft das bei internationalen Transporten nicht wirklich weiter.
ZPO Buch 1 - Allgemeine Vorschriften, Abschnitt 1 (Gerichte), Titel 2 (Gerichtsstand):
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Erwähnenswert in diesen Zusammenhang ist übrigens auch die in den §§ 480, 488 und 508 Handelsgesetzbuch (HGB) festgehaltene Haftung von Reedern und Mitreedern.
§ 480 HGB (1)
Als Heimathafen des Schiffs gilt der Hafen, von dem aus die Seefahrt mit dem Schiff betrieben wird. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs, die sich auf den Aufenthalt des Schiffs im Heimathafen beziehen, können durch die Landesgesetze auf alle oder einige Häfen des Reviers des Heimathafens ausgedehnt werden.
§ 488 HGB
Der Reeder als solcher kann vor dem Gericht des Heimathafens (§ 480) verklagt werden.
§ 508 HGB (1)
Die Mitreeder als solche können wegen eines jeden Anspruchs, ohne Unterschied, ob dieser von einem Mitreeder oder von einem Dritten erhoben wird, vor dem Gericht des Heimathafens (§ 480) belangt werden. (2) Diese Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Klage nur gegen einen Mitreeder oder gegen einige Mitreeder gerichtet wird.
Doch bei dieser Betrachtung müssen Sie obendrein noch einen Blick in die „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ (EuGVVO) werfen, die bei internationalen Geschäften innerhalb der EU verbindlich ist und nationalem Recht vorgeht.
Dieses Recht kommt immer zur Anwendung, wenn

  • es sich um eine zivil- oder handelsrechtliche Auseinandersetzung handelt und
  • das angerufene Gericht seinen Sitz in der Europäischen Union hat.

Achtung:
Eine Ausnahme hiervon ist Dänemark. Darüber hinaus gilt die Regelung nicht für Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, also für Andorra, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, den Vatikan sowie die Stadtstaaten Monaco und San Marino.
Bei Geschäften mit Territorien wie beispielsweise Guadeloupe, Martinique, Réunion, die Antillen, die Azoren, Madeira und Gibraltar kommt die EuGVVO hingegen zur Anwendung.

Wahl des Gerichtsstands in EuGVVO-Staaten

Ist die EuGVVO anwendbar, so sagt der Artikel 2 dieser Vorschriften, dass Personen, Gesellschaften wie OHGs und KGs sowie juristische Personen wie GmbHs und AGs im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes zu verklagen sind.
Bei Gesellschaften und juristischen Personen ist dies der Ort, wo

  • das Unternehmen seinen satzungs - mäßigen Sitz,
  • seine Hauptverwaltung oder
  • seine Hauptniederlassung hat.

Darüber hinaus gibt es noch einige Sonderregelungen, die beispielsweise den Erfüllungsort betreffen.
Hat Ihr Geschäftspartner seinen Sitz nicht in den aufgezählten Staaten, gelten immer die nationalen Gesetzesregelungen des angerufenen Gerichts.
Aus den besagten Regelungen der EuGVVO ergibt sich also folgende Grundregel bei der Wahl des Gerichtsstands für einen vorläufigen Rechtsschutz: Ist ein Gericht in der EU für die Hauptsache zuständig, dann müssen Sie hier auch Ihren einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Wählen Sie nicht vorschnell ein Gericht nach der EuGVVO aus

Nun könnte man meinen, dass es unter diesen Voraussetzungen immer das Beste ist, nach obiger Regel vorzugehen. Doch einstweilige Maßnahmen nach Artikel 31 haben keine so genannte exterritoriale Wirkung. Und das bedeutet nichts anderes, als dass Sie aus einem nach diesen Regeln zuerkannten Titel keine Anerkennung und Vollstreckung erreichen. Der Titel nutzt Ihnen also im Zweifelsfall rein gar nichts.

Beachten Sie auch immer internationale Übereinkommen

Als das stärkste Recht bei der Wahl eines einstweiligen Rechtsschutzes gelten internationale oder bilaterale Vereinbarungen. Dabei kommt allerdings auch der Art des Transports eine erhebliche Bedeutung zu. So gilt bei Lufttransporten immer das Warschauer Abkommen, bei der Beförderung auf der Straße die CMR und beim Schienentransport die COTIV beziehungsweise die CIM.
Tipp:
Bei der Wahl des Gerichtsstands sollten Sie beziehungsweise Ihr Rechtsanwalt zunächst überprüfen, ob der Staat, in dem Ihr Geschäftspartner seinen Sitz hat, diese Regelungen anerkennt.
Beim Seerecht hingegen ist die Lage noch einmal komplizierter. Hier gilt es nämlich, im Einzelfall zu überprüfen, ob sich die Partner den jeweiligen Abkommen unterworfen haben. Diese Abkommen sind:

  • die Haager Regeln (das sind die einzigen Regeln, denen sich Deutschland unterworfen hat; damit genießen diese Regelungen immer Vorrang gegenüber der EuGVVO),
  • die Visby-Regeln (diese Regelungen wurden im Rahmen des 2. Seerechtsänderungsgesetzes in das HGB eingearbeitet und finden nur noch bis zum Inkrafttreten der so genannten Rom- I-Verordung Anwendung),
  • die Hamburger Regeln (diese Regelungen wurden von Deutschland nicht ratifiziert und finden nur dann Anwendung, wenn es im Konnossement ausdrücklich vereinbart wurde).

Praktische Beispiele zur Wahl des einstweiligen Rechtsschutzes

Sie sehen, die Wahl des Ortes eines einstweiligen Rechtsschutzes ist kompliziert und selbst für Juristen eine schwierige Materie. Deshalb hier noch einige konkrete Beispiele, die Ihnen bei Ihren Entscheidungen helfen können.

  • Die konkrete Gerichtsstandsvereinbarung: Hier treffen Sie mit einem ebenfalls in der EU ansässigen Geschäftspartner eine formelle Vereinbarung darüber, welches Gericht im Streitfall zuständig sein soll. Befindet sich nun das Schiff mit Ihrer von Ihnen zu sichernden Fracht noch auf deutschem Hoheitsgebiet, so ist allein das in der Vereinbarung erwähnte Gericht für einen einstweiligen Rechtsschutz zuständig. Hier wird die Entscheidung des Gerichts - auch wenn es ein ausländisches ist - immer durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt. Dabei ist es grundsätzlich nicht relevant, ob Sie oder Ihr Kunde als Befrachter aufgetreten sind.
  • Vorliegen keiner vertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung: Hierbei haben Sie mit einem Verfrachter einen Beförderungsvertrag geschlossen. Die zu transportierenden Güter wurden wie vereinbart vom beauftragten Spediteur bei Ihnen abgeholt und auf dem Landweg zum Hafen zur Verladung transportiert. Dabei sind im Konnossement keine expliziten Angaben über die Person des Verfrachters getroffen worden; der Reeder hat seinen Sitz in Deutschland. Auch hier befindet sich das Schiff mit der Ware noch auf deutschem Hoheitsgebiet.

Hier gehen Sie zur Erlangung eines einstweiligen Rechtsschutzes am besten immer gegen den Reeder vor, da dieser wegen der unvollständigen Angaben im Konnossement auch als Verfrachter gilt. Nach der wirksamen Kündigung des Frachtvertrags hat dieser dann nämlich nicht mehr das Recht des Besitzes. Er ist damit zur Herausgabe der Güter verpflichtet. Rückt er die Güter trotzdem nicht freiwillig heraus, können Sie problemlos einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der die Herausgabe erzwingen kann.

Tipp:
Hier richtet sich die Zuständigkeit des Gerichts immer nach dem deutschen autonomen Gesetz, der Sitz Ihres Geschäftspartners ist also nicht relevant.

  • Der Reeder ist gleichzeitig Verfrachter und hat seinen Hauptsitz im Ausland sowie in Deutschland eine Niederlassung: Sie sind in diesem Fall nicht nur der Verkäufer, sondern auch der Befrachter. Hier können sich 2 Szenarien ergeben, je nachdem, in welchem Land der Reeder seinen (Haupt-)Sitz hat.

Im Fall A nehmen wir an, er hat seinen Sitz in Großbritannien, während er im Fall B seinen Sitz in Island hat. Wieder nehmen wir an, das Schiff befindet sich noch in deutschen Gewässern. Die Fracht soll von hier aus nach Italien verschifft werden.

Klären Sie, wer Ihr Vertragspartner ist

In diesem Fall sind Sie wiederum der Vertragspartner des Beförderers der Fracht, also des Verfrachters, der auch gleichzeitig der Reeder ist. Er ist aus dem geschlossenen Frachtvertrag allein Ihnen verpflichtet. Sie werden sich zur Erlangung eines einstweiligen Rechtsschutzes also immer an ihn wenden müssen.
Im Fall A gelten für Großbritannien die Regelungen der EuGVVO. Sie müssen also den Reeder beziehungsweise Verfrachter nach Artikel 2 vor dem nach englischem Prozessrecht zuständigen Gericht verklagen. Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn der Reeder/Verfrachter eine Zweigniederlassung hat. In diesem Fall sagt nämlich die EuGVVO, dass auch ein deutsches Gericht zuständig sein kann.
Im Fall B sieht die Sache etwas anders aus, da die EuGVVO in Island nicht gilt. Weil auch andere internationale Abkommen nicht gelten, ist hier immer das autonome Recht des angerufenen Gerichts anzuwenden. Dies ist neben dem Gerichtsstand der Niederlassung auch der Gerichtsstand am Ort des in Anspruch genommenen Gegenstands.

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