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So unterlaufen Ihnen 2014 bei Einfuhrabgaben keine teuren Fehler

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Grundsätzlich gilt bei der Wareneinfuhr: Derjenige, der die Waren tatsächlich über die Grenze bringt, ist auch für die anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren verantwortlich. So einfach stellt sich das zumindest für die Zollbehörden dar. Doch im manchmal recht komplizierten Verhältnis von Auftraggeber des Transportes und Spediteur (oder auch Lagerhalter) kann sich dieses Unterfangen schnell zu einem juristischen Minenfeld entwickeln.

Insbesondere dann, wenn die Beteiligten sich nicht einig sind, wer die Abgaben leistet.

Denn: Hier kommen unterschiedliche Gesetze zur Anwendung, und obendrein ist die Rechtsprechung nicht immer eindeutig. Mit ein bisschen Umsicht sichern Sie sich Ihre Rechte und umgehen unnötige Haftungsansprüche.

Der Zoll bekommt immer, was ihm zusteht – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dabei ist es den Zollorganen ziemlich egal, wer zahlt. In der Regel werden sie die Einfuhrabgaben immer von demjenigen verlangen, der die Ware über die Grenze transportiert. Ob dieser sich dann das Geld bei seinem Auftraggeber wiederholt, interessiert den Zoll wenig.

Aber es gibt noch eine ganze Reihe von Sonderfällen, bei denen die sogenannte Abgabenhaftung zum komplizierten Rechtsgestrüpp werden kann. Mit ein bisschen Vorsicht umschiffen Sie sicher einige juristische Fallstricke.

Wer die Waren über die Grenze bringt, muss zahlen

Grundsätzlich sind Spediteure und Frachtführer verpflichtet, die Zahlung von Einfuhrabgaben zu entrichten, wenn der Auftraggeber mit ihnen einen festen Preis für den Transport seiner Waren vereinbart hat.

Zu den Einfuhrabgaben zählen auch Zoll und Umsatzsteuer

Zu den Einfuhrabgaben gehören die eigentlichen Zölle sowie die Einfuhrumsatzsteuer. Nehmen wir an, die Zollabgaben betragen etwa 9 % vom Warenwert und die Einfuhrumsatzsteuer liegt bei 19 % vom Warenwert, so können sich schnell erkleckliche Zahlungsbeträge ergeben – insbesondere bei teurer Fracht.

Im Regelfall ist es für alle Beteiligten recht einfach, mit diesen Einfuhrabgaben richtig umzugehen und die jeweiligen Zahlungsverpflichtungen klar zu regeln. Dennoch gibt es in der Logistik immer wieder Fälle, in denen darüber gestritten wird, wer für die Abgaben verantwortlich ist. Das ist oft der Fall, wenn …

unrichtige Angaben zum Warenwert in den Frachtpapieren stehen. Geben Sie einen falschen oder zu niedrigen Warenwert in den Frachtpapieren an, trifft den Frachtführer oder Spediteur naturgemäß keine Schuld. Er kann die höheren Einfuhrabgaben von Ihnen zurückverlangen. Legen Sie deshalb immer die notwendige Sorgfalt an den Tag und bleiben Sie bei diesen Angaben realistisch.

Unklarheiten zum Verzollungsauftrag bestehen. Unstimmigkeiten über einen Verzollungsauftrag können eigentlich kaum eintreten, da bei einem Transportauftrag ins Ausland klar geregelt ist, dass der Frachtführer für die ordnungsgemäße Verzollung zuständig ist. In diesem Fall haben Sie gute Karten, wenn der Frachtführer nachträglich mit Forderungen an Sie herantritt.

die Zollpapiere nicht mehr existieren oder so beschädigt wurden, dass sie nicht mehr lesbar sind. Verliert der Frachtführer oder Spediteur die Frachtpapiere oder beschädigt er sie so, dass sie nicht mehr lesbar sind, so muss er nach § 413 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) in jedem Fall für daraus entstandene Schäden geradestehen.

der Frachtführer oder Spediteur beim Verzollungsvorgang Fehler macht oder die Frachtpapiere nicht richtig verwendet. Unterlaufen dem Frachtführer beim Verzollungsvorgang Fehler, so muss er nach § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 433 HGB für den hierdurch eingetretenen Schaden selbst haften.

Waren unterwegs verloren gehen, beschädigt oder gestohlen werden. Nehmen wir an, Sie beauftragen einen Frachtführer oder Spediteur, Waren, die in der EU noch nicht verzollt worden sind, von Italien nach Deutschland zu transportieren und sie am Ankunftsort bei der Auslieferung aus dem Zolllager zu verzollen. Auf dem Weg nach Deutschland werden die Waren in Italien gestohlen. In diesem Fall sind in Italien die Zollgebühren zu leisten. Hier steht der Spediteur oder Frachtführer nur für die Kosten gerade, die über den Betrag der normalen Verzollung in Deutschland hinausgehen würden. Diese Mehrkosten kann er also nicht nachträglich von Ihnen einfordern.

Waren auf dem Transportweg eingelagert werden. Sind Waren vom Transporteur unterwegs eingelagert und dort beschädigt oder gestohlen worden, so handelt es sich um einen sogenannten Güterfolgeschaden. Hier greift § 475 HGB und somit die Verschuldenshaftung. In diesem Fall muss also der Lagerbetreiber auch für eventuell anfallende Einfuhrabgaben geradestehen, es sei denn, er kann beweisen, dass ihn keine Schuld trifft.

Achtung: Anders sieht es aus, wenn der Lagerbetreiber beim Verzollungsvorgang Fehler macht. Hier müssen Sie als Geschädigter diesem nämlich seinen Fehler explizit nachweisen, wenn Sie zu viel gezahlte Einfuhrabgaben von ihm verlangen wollen.

Höchsthaftung: Hier lauern einige gemeine Fallstricke

Passen Sie auf bei den Höchstbeträgen, für die Sie einen Frachtführer bei den Einfuhrabgaben haftbar machen!

Verliert ein Frachtführer die Zollpapiere oder beschädigt er sie, sodass sie unbrauchbar sind, so haftet er nach § 413 Abs. 2 HGB und § 434 BGB in der Regel in der Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm der Waren (§ 431 Abs. 2 HGB).

Die Sache mit dem Sonderziehungsrecht

Das Sonderziehungsrecht (SZR, englisch: Special Drawing Right, SDR) ist eine virtuelle Währungseinheit, die nicht auf den Devisenmärkten gehandelt wird und lange vor dem Internetzeitalter existierte. Schon 1969 wurde sie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen. Der tagesaktuelle Wert des SZR wird vom IWF ermittelt und veröffentlicht. Er lag am 15. November 2013 bei 0,88996 Euro.

Anders sieht es aus, wenn der Frachtführer oder Spediteur die Verzollung nicht ordnungsgemäß vornimmt. Hier haftet er in den meisten Fällen bis zum Dreifachen des Verlustbetrags.

Achtung: In diesen Fällen kommt es in Streitfällen häufig dazu, dass eine Nichthaftung für Folgeschäden nach § 432 Satz 2 HGB oder Artikel 23 Abs. 4 CMR (Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route = Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen) geltend gemacht wird. Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken, denn hier greift meistens das sogenannte qualifizierte Verschulden nach § 435 HGB oder Artikel 29 CMR. Und die Haftung ist unbegrenzt.

Noch komplizierter wird die Haftungsregelung, wenn die Waren unterwegs eingelagert wurden. Wie erwähnt, tritt bei Verlust oder Beschädigung der Ware die übliche Verschuldenshaftung ein. Damit sind auch Folgeschäden gemeint.

Anders gestaltet sich die Lage, wenn bei der Ausführung eines Verzollungsauftrags Fehler gemacht wurden. In diesem Fall liegt nämlich eine reine Verschuldenshaftung vor. Damit kann im rechtlichen Sinne kein Verschulden des Lagerhalters angenommen werden; er muss seine Unschuld also nicht beweisen. Vielmehr müssen Sie ihm ein Verschulden nachweisen!

Haben Sie mit den am Transport beteiligten Firmen die ADSp zugrunde gelegt, so können Sie entstandene Schäden bei Einfuhrabgaben oft nur bis zu einer Höhe von 5.000 Euro geltend machen.

Tipp: Wurden die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) nicht ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung unbegrenzt.

Wie Sie sehen, ist die Haftung für Zollschäden eine komplizierte Sache. Machen Sie es sich deshalb zur Gewohnheit, Ihre Speditionsaufträge mit der Hilfe eines spezialisierten Anwalts rechtlich wasserdicht zu kriegen.

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