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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Stalking ist fast immer ein Kündigungsgrund

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Belästigt ein/-e Mitarbeiter/-in Kollegen oder Kolleginnen, so ist das dem Betriebsklima nicht gerade zuträglich. So mancher Verantwortliche ist schnell geneigt, kurzfristig zu handeln und eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnungen auszusprechen.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann dies je nach Schwere der Belästigung rechtens sein.

Im entschiedenen Fall hatte ein Verwaltungsangestellter eine Leiharbeiterin mit einer Flut an E-Mails, Anrufen und dienstlich nicht begründeten Besuchen in deren Büro in unerträglicher Art und Weise belästigt. Mit seinen ungebührlichen Kontakten wollte er die Leiharbeiterin zu weiterem privaten Kontakt mit ihm bewegen.

Er schreckte hierbei auch nicht vor der Drohung zurück, er werde andernfalls dafür sorgen, dass sie keine feste Anstellung erhält. Als sein Dienstherr von diesen Vorgängen erfuhr, sprach er postwendend eine außerordentliche Kündigung aus. Gegen diese ging der Gekündigte gerichtlich vor. So landete der Fall nach mehreren Instanzen vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht.

In ihrem Urteil erklärten die Bundesrichter, dass die Nichtachtung der Privatsphäre von Kollegen ein schwerwiegender Verstoß sei. Erschwerend sahen die Richter an, dass der Mann bereits 2 Jahre zuvor auffällig geworden war: Nach einem Verfahren vor einer Beschwerdestelle war ihm 2007 der dienstliche und private Kontakt zu einer Mitarbeiterin untersagt worden.

Aus diesem Grund sah es das Gericht als gerechtfertigt an, dem Mann die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnungen auszusprechen. BAG, Urteil vom 19.4.2012, Az. 2 AZR 258/11

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