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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Straßenverkehr: 2 Wichtige Urteile für Ihre Fahrer

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Im Straßenverkehr gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese sind klar definiert und verändern sich nur selten. Doch kaum ein Rechtsraum beschäftigt die Gerichte mehr als das Verkehrsrecht.

Das liegt zum einen daran, dass die Gesetze und Vorschriften immer einen gewissen Interpretationsspielraum zulassen und die Gerichte ebendiesen Spielraum nutzen, um die Auslegung an die sich verändernden Verkehrsgegebenheiten anzupassen.

Dies beschert den Fahrern immer wieder neue Urteile, die dann aufzeigen, dass das, was gestern noch rechtens war, heute schon nicht mehr gilt. Hier haben wir für Sie die 2 wichtigsten Urteile zusammengetragen.

Zu schnelles Fahren mit Firmenfahrzeugen

Streit gibt es insbesondere bei Firmenfahrzeugen immer wieder, wenn die Behörden etwa nach einer Verkehrsübertretung nicht einwandfrei ermitteln können, wer denn beispielsweise zu schnell unterwegs war. Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug in einer Großbaustelle um 26 Stundenkilometer zu schnell unterwegs.

Für den Fahrer hätte dies einen Punktezuwachs von 3 Punkten auf seinem Flensburger Konto bedeutet.

Der Fahrzeughalter behauptete, er sei nicht selber gefahren, wollte aber keine Angaben dazu machen, wer an seiner Stelle mit dem Fahrzeug unterwegs war. Darauf brummte die Behörde dem Halter eine Fahrtenbuchpflicht für den Zeitraum von 9 Monaten auf.

Das wollte der Halter nicht akzeptieren und zog vor das Verwaltungsgericht (VG). Doch hier wurde er belehrt, dass sogar geringere Verkehrsverstöße die Verordnung einer Fahrtenbuchführungspf licht zur Folge haben können.

Denn: Nach Ansicht des Gerichts reicht nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits ein mit 1 Punkt zu belegender Verkehrsverstoß aus, eine Fahrtenbuchauf lage zu verhängen.

Dabei darf eine Straßenverkehrsbehörde das Fahrtenbuch bereits nach einem erstmaligen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, der mit nur 1 Punkt zu belegen ist, für erforderlich und angemessen halten.

Dazu braucht es nicht einmal eine konkrete Verkehrsgefährdung. Die Missachtung einer vor einer Großbaustelle angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung um 26 Stundenkilometer reicht nach Ansicht des strengen Richters also in jedem Fall aus, die Anordnung eines Fahrtenbuchs für 9 Monate zu rechtfertigen. VG Aachen, Urteil vom 25.11.2011, Az. 2 L 296/11, VD 2012, 62

Achtung: Eine solche Fahrtenbuchauflage kann im Einzelfall sogar für einen kompletten Fuhrpark verhängt werden. Fahrzeugverantwortliche tun also gut daran, insbesondere bei Poolfahrzeugen immer genau festzuhalten, wer mit welchem Fahrzeug wann und wo unterwegs war – und dies bei einer Fahrerfeststellung auch anzugeben.

Unfall: Verlassen Sie sich niemals nur auf Blinkzeichen

In diesem Fall wollte eine Autofahrerin nach rechts in eine Tankstelle einbiegen und setzte den rechten Blinker. Kurz vor der Einfahrt änderte sie ihre Absicht und fuhr geradeaus weiter. Dabei kollidierte sie mit einem Fahrzeug, das die Tankstelle über die Einfahrt soeben verlassen wollte.

Die Haftpflichtversicherung des Fahrers übernahm 2/3 Drittel des Schadens. Damit wollte die Frau sich nicht zufriedengeben und klagte auf vollständige Erstattung ihrer Kosten. Sie argumentierte, sie habe den Blinker noch rechtzeitig wieder ausgeschaltet.

In 2. Instanz hatte die Frau mit ihrer Klage vor dem Landgericht (LG) Arnsberg dann tatsächlich Erfolg. Den Fahrer des anderen Fahrzeugs trifft nach Ansicht des Richters ein ganz überwiegendes Verschulden an dem Unfall.

Der Klägerin sei irreführendes Blinken nicht vorzuwerfen. Der Wartepflichtige dürfe nicht allein auf das Blinken des anderen Fahrzeugs vertrauen, sondern müsse abwarten, bis das vorfahrtberechtigte Fahrzeug die Geschwindigkeit herabsetze und mit dem Abbiegen beginne.

Im vorliegenden Fall hatte die Frau zwar bereits die Geschwindigkeit gedrosselt, jedoch mit dem Abbiegen selbst noch nicht begonnen. LG Arnsberg, Urteil vom 23.11.2011, Az. I – 5 S 104/11

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