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Streit mit dem Kunden: Lohnt sich der Gang vor das Schiedsgericht für Sie?

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Als Logistikunternehmen können Sie schnell zum Nadelöhr für Ihre Kunden werden. Dann nämlich, wenn vereinbarte Termine nicht eingehalten werden können oder transportierte Waren nicht rechtzeitig ankommen. Immer mehr Kunden zwingen Sie dann in einen langwierigen Prozess. Denn:

Die ordentlichen Gerichte zählen Transport und Logistik nicht zu ihren Kernkompetenzen. Und gerade bei Logistikverträgen ist der rechtliche Sachverhalt oft komplex genug für eine langfristige Auseinandersetzung über mehrere Instanzen und einer Prozessdauer von erfahrungsgemäß 3 bis 5 Jahren. Die bessere Lösung ist ein Verfahren vor einem Schiedsgericht.

Die Vorteile: Nur eine Instanz, vertrauliche Verhandlungen, kurze Fristen und Sie können auf die Zusammensetzung des Gerichtes Einfluss nehmen.

Wie geht das?
Das Deutsche Schiedsgericht Logistik e.V. verfügt über vier Fachkammern:

  • Kontraktlogistik/Warehousing-Logistik
  • Fracht- und Speditionsverträge
  • Internationale Verfahren
  • Sonstige Verfahren/Allgemeines.

Der Berufungsausschuss hat bisher gut 30 Richter, Rechtsanwälte und Manager aus der Logistikbranche zu Richtern oder Beisitzern berufen. Ein Schiedsgericht kann aus einem Einzelrichter oder aus einem Richtersenat mit drei Richtern bestehen.Den Vorsitz hat dabei ein Volljurist. Die Beisitzer können auch Logistikexperten aus der Praxis sein. Sie können als Partei in einem Schiedsverfahren einen eigenen Experten benennen.

Ziel ist es,

  • eine freiwillige Fach-Schiedsgerichtsbarkeit für den Gesamtbereich Logistik anzubieten,
  • Verfahren zu beschleunigen,
  • schnelle Rechtssicherheit zu bieten und die
  • Vertraulichkeit durch nichtöffentliche Verfahren zu gewährleisten.


Das können Sie vorbeugend tun

Sehen Sie sich den abzuschließenden Vertrag einmal genau durch. Dort können Sie bereits vereinbaren, dass in zwei Schritten vorgegangen wird. Im Streitfall legen Sie fest, dass zuerst ein Mediationsverfahren durchgeführt wird. Hier setzen sich die betroffenen Parteien zusammen mit einem ausgebildeten Mediator an einen Tisch und arbeiten gemeinsam eine Lösung aus. Falls das nicht zur Einigung führt, bestimmen Sie als Nächstes, dass ein Schiedsgericht angerufen wird.

Diese Reihenfolge hat folgende Vorteile: Zum einen spart es viel Geld und Zeit, wenn bereits in der Mediation ein Ergebnis erzielt wird. Erfolgt keine Einigung, kann danach die Klage manchmal so präzisiert werden, dass die Gerichtskosten niedriger ausgefallen. Außerdem wird der Richter würdigen, dass sich beide Parteien bereits um eine Lösung bemüht haben, auch wenn diese noch nicht gefunden worden ist.

Orientieren Sie sich für Ihren Vertrag an folgenden Musterformulierungen:

  1. Nationale Transporte: „Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder sich auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der jeweils geltenden Schiedsordnung des Deutschen Schiedsgericht Logistik e. V. von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.“

 

  1. Internationale Transporte:
  2. Wie links formuliert, aber ergänzt um folgende Formulierung:
    „Im Geltungsbereich der CMR hat das Schiedsgericht dieses Übereinkommen anzuwenden.“


Warum die Ergänzung bei internationalen bzw. CRM-Transporten?
Im international vereinheitlichten Transportrecht sind Schiedsklauseln nur dann wirksam, wenn die Bestimmung vorsieht, dass das Schiedsgericht dieses Übereinkommen anzuwenden hat. Daher sollten Sie diese Ergänzung ausdrücklich aufnehmen. So hat das Schiedsgericht im jeweiligen Geltungsbereich das zwingende Einheitsrecht anzuwenden.

Was passiert im Streitfall?
Gehen Sie von dem Fall aus, dass Sie Klage beim Schiedsgericht einreichen. Dann erhält Ihr Gegner vom Gericht die Klage und eine Schiedsrichterliste zugestellt. Außerdem wird er aufgefordert, binnen 14 Tagen zu antworten, in dringenden Fällen auch innerhalb von 8 Tagen. Dann einigen Sie sich mit der gegnerische Partei auf einen Einzelrichter oder auf einen dreiköpfigen Senat. Tritt ein Senat zusammen, bestimmen Sie einen Beisitzer und der Gegner den zweiten. Auf den Vorsitzenden einigen Sie sich oder Sie lassen ihn durch das Präsidium des Schiedsgerichts bestimmen. Wenn Sie der Klagende sind, zahlen Sie einen Kostenvorschuss und spätestens nach sechs Wochen findet die mündliche Verhandlung statt.Die Verhandlungssprache und den Verhandlungsort können Sie mit der Gegenpartei und dem Gericht frei vereinbaren.

Das Gericht kann erforderlichenfalls selbst Beweise erheben, Zeugen vernehmen, sich Urkunden und Augenscheingegenstände vorlegen lassen und Sachverständige beiziehen. Das Verfahren endet mit einem Schiedsspruch. Dieser ist verbindlich. Beide Parteien sind zur Erfüllung verpflichtet. Zur Vollstreckung bedarf es lediglich der Voll- streckbarkeitserklärung durch das zuständige Oberlandesgericht.

Wie können Sie sich vorher einigen?
Das Schiedsgericht führt auch Mediationsverfahren durch. In dem Fall einigen Sie sich mit Ihrem Gegner unter Anleitung eines Mediators. Dieses Verfahren ist in der Regel nur halb so teuer wie ein Schiedsgerichtsverfahren, allerdings trägt hier meist jede Partei ihre Kosten selbst.

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