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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Tempomessungen durch hinterherfahrendes Fahrzeug kaum anfechtbar

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Schlechte Karten haben Fahrer, wenn sie bei einer Tempoüberschreitung durch ein hinterherfahrendes Kontrollfahrzeug erwischt werden, darauf weist der Fachinformationsdienst „LogistikManager” in seiner aktuellen Ausgabe hin.

Dies gilt nicht nur bei guten Sichtverhältnissen, sondern nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle auch nachts.

Der Fall

Der verurteilte Fahrer war nachts an einem wartenden Streifenwagen vorbeigerast. Die Beamten nahmen sogleich die Verfolgung auf und fuhren im Abstand von etwa 30 Metern auf einer Strecke von rund 500 Metern hinter dem Fahrzeug her. Dabei zeigte deren Tacho über die gesamte Strecke eine Geschwindigkeit von 72 Kilometern/Stunde, obwohl nur Tempo 30 erlaubt war.

Die Polizisten achteten während der Verfolgung darauf, dass sich das verfolgte Fahrzeug über die ganze Messstrecke im Lichtkegel ihrer Scheinwerfer befand.

So entschieden die Richter

Vom zuständigen Amtsgericht bekam der Fahrer eine Regelgeldbuße von 100 Euro aufgebrummt. Obendrein verurteilte ihn das Gericht zu einem 1-monatigen Fahrverbot, weil er kurz vorher eine weitere Überschreitung der Geschwindigkeit um mehr als 25 Kilometer/ Stunde begangen hatte.

Gegen dieses Urteil legte der Fahrer Rechtsbeschwerde ein. Sein Argument: Bei einer nächtlich durchgeführten Messung der Geschwindigkeit bedürfe es näherer Feststellungen zu den Beleuchtungs- und Sichtverhältnissen sowie zu Orientierungspunkten.

Der Fahrer hatte mit seiner Beschwerde allerdings keinen Erfolg. Laut Urteilsspruch handelt es sich bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren um ein standardisiertes technisches Verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Und die verlangt zwar grundsätzlich auch eine konkrete örtliche Feststellung, um die Zuverlässigkeit der Messung des stets gleich bleibenden Abstands und der Messstrecke nachvollziehen zu können. Das gilt umso mehr, je größer der Abstand im Einzelfall ist. Beträgt der Abstand jedoch deutlich weniger als 100 Meter, bedürfen die Sichtverhältnisse im wortwörtlichen und übertragenen Sinne keiner weiteren Klarstellung (OLG Celle, 11.3.2013, Az. 322 SsBs 69/13).

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