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Unterschiedliche Lohnerhöhungen sind nicht generell verboten

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Grundsätzlich dürfen bei Lohnerhöhungen einzelne Mitarbeiter nicht unberücksichtigt bleiben. Liegen jedoch sachliche Gründe für diese Nichtberücksichtigung wie beispielsweise die Verweigerung der Betreffenden, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, vor, so ist ein Ausschluss von Lohnerhöhungen rechtens.

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen zum Jahreswechsel die Gehälter seiner Mitarbeiter um 2,5 % angehoben. 3 Jahre zuvor hatte der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch sowie das Urlaubsgeld gekürzt. Die rund 300 Beschäftigten stimmten mehrheitlich dieser Verfahrensweise zu. Nur 14 Mitarbeiter wollten dies nicht akzeptieren und wurden konsequenterweise von der Lohnanhebung ausgeschlossen. Damit war ein Mann nicht einverstanden und legte beim Arbeitsgericht Klage ein. Nach 3 Instanzen landete der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, wo die Richter dem Kläger auch diesmal eine Abfuhr erteilten. Denn nach Ansicht des Gerichts handelte der Arbeitgeber keinesfalls willkürlich. Vielmehr hat das Unternehmen mit der Lohnerhöhung einen Ausgleich für die verschlechterten Arbeitsbedingungen schaffen wollen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Lohnerhöhung aus diesem Grund gezahlt wird. (BAG Erfurt, Urteil vom 15.7.2009, Az. 5 AZR 486/08)

Unser Tipp: Planen Sie aus wirtschaftlichen Gründen eine solche Urlaubskürzung, und wollen Sie diese mit einer generellen Gehaltsanpassung ausgleichen, sollten Sie immer explizit darauf hinweisen, dass die Gehaltsanpassung nur bei einer Akzeptanz der neuen Arbeitsbedingungen erfolgt.

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