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Urteil: Bei internationalen Geschäften auf die Festlegung des Gerichtsstands achten

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Insbesondere im internationalen Geschäftsverkehr gibt es immer wieder Ärger, wenn es darum geht, wo bei Streitigkeiten die Verhandlung des Rechtsstreits stattfinden soll. Zwar gibt es auch im Handelsrecht den Begriff des „guten Brauchs”, der vorsieht, dass stillschweigende Vereinbarungen, die zwar nicht schriftlich vereinbart sind, nach denen aber in der Vergangenheit gearbeitet wurde, rechtlich gültig sind; darauf verlassen sollten Sie sich jedoch nicht.

Viele Unternehmen verankern ihren Gerichtsstand in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sie ihren Verträgen beilegen. Folglich sind sie der Meinung, der Gerichtsstand sei hiermit eindeutig festgelegt. So manche Kollegen beachten dabei allerdings nicht, dass dies auch bei ihren Geschäftspartnern üblich ist. Und so geschieht es häufig, dass der Gerichtsstand nicht klar definiert ist.

Wann unter diesen Umständen Gerichtsstandsklauseln Vertragsinhalt werden und die Parteien binden können, richtet sich in der EU nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 3 b und c der EG-Anerkennungs- und Vollstreckungs-Zuständigkeitsverordnung (EuGVVO). Hiernach muss die Vereinbarung entweder in einer Form beschlossen werden, die den zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten entspricht, oder, im internationalen Handel, in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Diese Problematik beschäftigt deutsche Gerichte immer wieder, und so hatte auch das Landgericht (LG) Aachen im Sommer einen solchen Fall zu entscheiden. Dieser Fall und vor allem die Urteilsbegründung ist interessant, da das Urteil recht genau festschreibt, wie und in welcher Form solche Gerichtsstandsvereinbarungen abzuschließen sind, damit sie auch wirksam werden.

Hier die einzelnen Feststellungen des Gerichts:

  • Gepflogenheiten setzen eine tatsächliche Übung voraus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht. Der laufende Abdruck einer Gerichtsstandsklausel auf Rechnungen oder Auftragsbestätigungen als solcher reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss feststehen, dass die Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen der Parteien „zumindest einmal Gegenstand einer Willensübereinstimmung geworden ist”.
  • Bei AGBs kann die Vereinbarung ihrer Geltung dann durch eine abstrakte Einbeziehung ersetzt werden, „wenn eine laufende Geschäftsbeziehung aufgrund der AGBs stattfindet”. Die Partner müssen die Geltung der AGBs in der Anfangsphase mindestens einmal ausdrücklich vereinbart und sich in der Praxis nach ihnen gerichtet haben.
  • Ein Handelsbrauch im Sinne von Art. 23 EuGVVO ist autonom auszulegen und nur für den jeweiligen Geschäftszweig, in dem die Parteien tätig sind, zu bestimmen. Die Annahme eines solchen Handelsbrauchs setzt voraus, dass die tätigen Kaufleute „bei Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein oder regelmäßig ein bestimmtes Verhalten befolgen”.
  • Dass die Vertragsparteien einen solchen Handelsbrauch kennen, steht dann fest oder wird vermutet, wenn sie untereinander oder mit anderen in dem betreffenden Geschäftszweig tätigen Vertragsparteien schon früher Geschäftsbeziehungen geknüpft hatten oder wenn in diesem Geschäftszweig „ein bestimmtes Verhalten bei Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen allgemein oder regelmäßig befolgt wird. (LG Aachen, Urteil vom 22.6.2010, Az. 41 O 94/09)

Praxis-Tipp: Legen Sie den Gerichtsstand immer genau fest. Vereinbaren Sie mit Ihrem - insbesondere ausländischen - Geschäftspartner jedes Mal, wo der Gerichtsstand ist. Arbeiten Sie regelmäßig mit einem Partner zusammen, sollten Sie dies in einem Vertrag tun, in dem steht, dass die geschlossene Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäfte gilt.

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