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Vereinbarten Bonus müssen Sie immer zahlen

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Haben Sie mit einem Mitarbeiter eine Bonuszahlung vereinbart, dann können Sie die Zahlung dieses Bonus nicht mit dem Argument einer fehlenden Zielvereinbarung ablehnen.

Im vorliegenden Fall wurde einem prämienberechtigten Mitarbeiter fristgerecht zum 31.3.2006 gekündigt. Sein Chef war der Meinung, dadurch auf die sonst übliche Zielvereinbarung verzichten zu können, da der betreffende Mitarbeiter ja nicht bis zum Jahresende im Unternehmen arbeiten würde. Er staunte aber nicht schlecht, als der Gekündigte seine Prämie anteilig für die 3 Monate einforderte, und verweigerte die Zahlung mit Hinweis auf die fehlende Zielvereinbarung.

Daraufhin zog der ehemalige Mitarbeiter vor das Arbeitsgericht, das seine Klage abwies, und ging dann vor dem Landesarbeitsgericht in Berufung. Hier befanden die Richter, dass der Arbeitgeber die fehlende Zielvereinbarung nicht als Argument für eine Zahlungsverweigerung benutzen könnte. Allerdings sprachen sie dem Kläger nur eine anteilige Bonuszahlung in Höhe der Zielerreichung des Jahres 2005 zu.

Doch auch damit war der Kläger nicht einverstanden und zog vor das Bundesarbeitsgericht. Und hier urteilten die höchsten Arbeitsrichter, dass das Landesarbeitsgericht die Bonuszahlung nicht einfach an der vorangegangenen Zahlung orientieren dürfe, vielmehr müsse es den konkreten Schaden - also die anteilige Komplettauszahlung - anlegen. (BAG, 12.12.2007, Az.: 10 AZR 97/07)

Tipp: Versuchen Sie niemals, sich vor einer Prämienzahlung zu drücken, indem Sie keine Ziele mit einem Mitarbeiter vereinbaren! Denn wenn Sie das bei einem nicht gekündigten Mitarbeiter tun, dann steht diesem die Höchstprämie zu - selbst wenn er seine Leistung nur teilweise erbracht hat

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