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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Verkehrsrecht kompakt: lose Kanaldeckel und verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge

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Von dgx,

Ihre Fahrer sollten folgende Rechtslagen im Verkehrsrecht kennen:

Behörden haften nicht für lose Kanaldeckel

Wenn ein vorausfahrender Wagen einen Kanaldeckel so verschiebt, dass das nachfolgende Fahrzeug beim Darüberfahren beschädigt wird, haftet nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Coburg dafür in der Regel nicht die Straßenbehörde. In solchen Fällen ließe sich in der Praxis nur schwer nachweisen, dass die Stadt oder das Land ihre/seine Kontrollpflicht verletzt hätte. Denn es könnte nicht verlangt werden, dass die Straßen permanent kontrolliert werden müssten. (LG Coburg, Urteil vom 9.4.2010, Az. 14 O 822/09)

Verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge dürfen immer abgeschleppt werden

Geht von einem verkehrswidrig geparkten Fahrzeug eine akute Gefahr aus, dürfen es die Ordnungsbehörden nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln auf Kosten des Fahrzeughalters umgehend abschleppen lassen. Dabei ist es für die Rechtmäßigkeit der behördlichen Zwangsabschleppung ohne Bedeutung, ob der störende Wagen zu diesem Zeitpunkt überhaupt fahrbereit oder wegen eines Defekts in Erwartung eines Reparaturdienstes am Straßenrand abgestellt worden war. (VG Köln, Urteil vom 24.1.2011, Az. 20 K 281710)

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