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Versicherung darf Diebstahlregulierung bei Fahrzeugschein im Auto nicht verweigern

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Von dgx,

Gerade bei Firmenfahrzeugen, die von verschiedenen Fahrern gefahren werden, ist es üblich, den Fahrzeugschein im Auto zu lassen. Bisher gab es bei einem Diebstahl des Autos immer wieder Streit mit den Versicherungen, die dies als Grund sahen, die Schadenregulierung zu versagen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg ist diese Praxis nicht rechtens. Zwar kann eine Kaskoversicherung den Versicherungsschutz versagen, wenn beim Diebstahl des Fahrzeugs dem Halter oder dem Fahrer grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, denn das ist eine schwer wiegende Pflichtverletzung gegen den bestehenden Versicherungsvertrag.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg musste sich mit der Frage befassen, ob das Hinterlegen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach als grob fahrlässig anzusehen ist und die Kaskoversicherung somit den Schadenausgleich nach einem Diebstahl versagen darf.
Der Fall
Im entschiedenen Fall hatte der Fahrer nach der letzten Fahrt vor dem Diebstahl die Fahrertür verriegelt, nachdem er das Lenkradschloss eingerastet hatte. Nach dem Aussteigen durch die Beifahrertür schloss er auch diese ordnungsgemäß ab. Trotzdem wurde das Fahrzeug gestohlen.
Die Versicherung wollte daraufhin unter anderem wegen des im Handschuhfach des Fahrzeugs deponierten Fahrzeugscheins die Zahlung verweigern. Das Belassen des Fahrzeugscheins im Auto war ihrer Ansicht nach eine grob fahrlässige Handlung. Damit war der Fahrzeugbesitzer aber nicht einverstanden - und klagte.
So urteilten die Richter
Eine Pflichtverletzung liegt nach Ansicht des OLG Oldenburg aber nur dann vor, wenn dadurch der Versicherungsfall bewirkt oder zumindest gefördert wird und der Betroffene dies wissen muss. Das mochten die Richter jedoch bei einem nicht sichtbar im Fahrzeug liegenden Fahrzeugschein nicht erkennen.
Nach Ansicht des Gerichts greift ein Dieb auf ein Auto zu, ohne dass es dafür auf die Papiere im Handschuhfach ankommt. Denn die kann er bei sorgfältiger Verwahrung ohnehin nicht sehen. Der Entschluss zum Diebstahl wird durch den Fahrzeugschein im Handschuhfach also nicht gefördert.
Allenfalls durch sichtbar im Wagen liegende Papiere könne ein Dieb zu einem Diebstahl verleitet werden, was bei dem vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht der Fall war. Auch die anschließende Verwertung einschließlich eines theoretischen Verkaufs ins Ausland wird durch die vorhandene Zulassungsbescheinigung Teil 1 nicht gefördert, wenn nicht gleichzeitig die vormals als Kfz-Brief bekannte Zulassungsbescheinigung Teil 2 vorhanden ist.
Die stand dem Dieb aber nicht zur Verfügung. Die Versicherung musste zahlen. (OLG Oldenburg, Urteil vom 26.6.2010, Az. 5 U 153/09)
Tipp: Nach diesem Urteil können also Fahrzeugscheine durchaus im Fahrzeug belassen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Papiere von außen nicht zu sehen sind. Wichtig ist allerdings, dass der Fahrzeugbrief beziehungsweise die Zulassungsbescheinigung 2 niemals im Fahrzeug liegen darf. Diese Unterlagen gehören immer in den Firmensafe.

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