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Vollhaftung aufgrund eines Speditionsvertrags

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Von kjx,

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen, wer für beim Transport beschädigte Waren haften muss. Gleiches gilt, wenn Fracht verloren geht. Die Schuldfrage mag auf den ersten Blick recht einfach zu beantworten sein, doch oft arten solche Fragen in wahre Gerichtsorgien aus, die erst in der letzten Instanz geregelt werden.

Hier ergingen in der jüngsten Zeit einige Urteile, deren Kenntnis Sie so manches Anwaltshonorar und erkleckliche Gerichtskosten sparen lässt. So gibt es nicht selten rechtliche Kalamitäten, wenn es darum geht, falsche Mautbuchungen rückerstattet zu bekommen. Hier hilft Ihnen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, leichter an Ihr Geld zu kommen.

Geht Fracht auf dem Transportweg verloren, ist das immer ärgerlich, weil Ihr Kunde seine Lieferung nicht rechtzeitig bekommt. Richtig unangenehm wird es für Sie aber dann, wenn die Verantwortung für die untergegangene Sendung hin- und hergeschoben wird und Sie so den Schaden nicht reguliert bekommen.

Grundsätzlich gilt in Sachen Haftung Folgendes: Der beauftragte Spediteur ist immer verantwortlich, auch wenn die Waren über verschiedene Transportmittel laufen und unterschiedliche Frachtführer beteiligt sind. Geht nämlich Fracht verloren, muss jeder Frachtführer darlegen können, welche Parteien am Transport beteiligt waren, wie die Beförderung organisiert war, welche Schadenverhütungsmaßnahmen im Einzelnen getroffen wurden und welche Nachforschungen der Frachtführer zum Verbleib der Sendung angestellt hat.

Im Allgemeinen genügt es nicht, wenn er nur den Ort des Verlusts nachweisen kann. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Transportversicherung, die gegen einen Spediteur wegen des Verlusts von Transportgut geklagt hatte.

In diesem Fall sollte der Beklagte Chemikalien im Wert von 30.000 Euro von Hamburg nach Philadelphia in den Vereinigten Staaten befördern. Dort kam die Fracht jedoch nie an. Die Klägerin verlangte vollen Schadenersatz und berief sich auf einen Multimodalvertrag (regelt die Beförderung mit unterschiedlichen Verkehrsträgern).

Die Versicherung war der Meinung, aus diesem Vertrag stünde ihr voller Schadenersatz zu. Der Beklagte dagegen behauptete, er könne den Frachtverlust auf den Flughafen New York eingrenzen, sodass er nach dem Montrealer Übereinkommen nur für einen Teil des Schadens hafte.

Vollhaftung aufgrund eines Speditionsvertrags

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in seinem Urteil die Verurteilung des Beklagten zum vollen Schadenersatz. Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Anspruch aus einem Speditionsvertrag folge und nicht aus einem Luftfrachtvertrag.

Da die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in den abgeschlossenen Vertrag ausdrücklich mit einbezogen wurden, hätten die Parteien auf Haftungshöchstbeträge verzichtet. Außerdem hätte der Beklagte wegen der ihn treffenden Darlegungslast zumindest die oben genannten Angaben machen müssen. Da er hierzu aber nichts weiter erklären konnte, sei von einem qualifizierten Verschulden auszugehen. (BGH, Urteil vom 3.3.2011, Az. I ZR 50/10)

Transportmittel müssen ausreichend kontrolliert werden

In unserem 2. Fall des BGH hatten die Richter zu entscheiden, ob einen Spediteur bei einem Brandschaden durch blockierte Bremsen eines Anhängers ein so genanntes qualifiziertes Verschulden wegen nicht ausreichender Wartung des Fahrzeugs trifft. In diesem Fall müsste er nämlich für den kompletten Schaden geradestehen.

Der Sachverhalt: Eine Spedition sollte Eisenbahnteile von Bremen nach Halle an der Saale transportieren. Die Ladung kam am Zielort mit Brandschäden an. Während des Transports hatten nämlich die beiden vorderen Bremsen des Anhängers blockiert, und die Reifen waren in Brand geraten.

Das Feuer griff auf die Plane über und musste von der Feuerwehr gelöscht werden. Die Absenderin verlangte von der Spedition Schadenersatz in Höhe von mehr als 1 Million Euro. Sie warf der Spedition vor, die Reifen seien nur deshalb in Flammen aufgegangen, weil der Lkw nicht ordnungsgemäß gewartet worden sei. Ihrer Meinung nach lag deshalb ein qualifiziertes Verschulden des Spediteurs gemäß § 345 des Handelsgesetzbuchs (HGB) vor, was eine volle Haftung nach sich zieht.

Der Fall landete schließlich vor Gericht. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf folgten der Argumentation der Klägerin. Damit war der Spediteur aber nicht einverstanden, und so kam der Fall vor den Bundesgerichtshof, der die Urteile „kassierte“.

Nach Ansicht der höchsten Richter muss die Spedition zwar Schadenersatz leisten, aber nur bis zum gesetzlichen Haftungshöchstbetrag des HGB. Ein qualifiziertes Verschulden liege nämlich nicht bereits deshalb vor, weil die Bremsen blockiert hätten.

Im Verfahren hatte der Fahrer immer wieder bekräftigt, er habe die Bremsen vor Fahrtantritt kontrolliert. Damit hätte er alles unternommen, um einen sicheren Transport zu gewährleisten. (BGH, Urteil vom 13.1.2011, Az. IZR 188/08)

Beschlagnahmte Ware gilt nach einem Jahr als untergegangen

In diesem Fall war ein Logistikunternehmen beauftragt worden, Gasgebläse nach Worcester (Großbritannien) zu transportieren. Es setzte dafür einen Unterfrachtführer ein. Der Fahrer des Unterfrachtführers fuhr nun aber nicht auf direktem Weg zum Bestimmungsort, sondern machte einen Zwischenhalt in einem Lagerhaus, wo mehr als 100 Kilogramm Heroin in den Lkw geladen wurden.

Da das Lagerhaus polizeilich überwacht wurde, flog die Sache auf. Als Tat- und Beweismittel im anschließenden Strafverfahren befand sich der Lkw fast ein Jahr im Gewahrsam der Polizei in Großbritannien. Die Klägerin forderte deshalb 25.000 Euro Schadenersatz von ihrem Unterfrachtführer.

Der Unterfrachtführer wandte ein, die Ware sei unbeschädigt an den Versender zurückgesandt worden. Weil sich die Parteien nicht einigen konnten, kam es zu einer Verhandlung. Das Oberlandesgericht (OLG) München sah die Klägerin im Recht, denn nach CMR haftet der beklagte Unterfrachtführer grundsätzlich für den Verlust der Ware, weil dieser während einer Beschlagnahme eingetreten war.

Nach fast einem Jahr Beschlagnahme müsse die Ware als verloren angesehen werden, insbesondere da ein Gutachten ergeben hatte, dass die Ware nach dieser langen Zeit technisch veraltet war. Auch die Haftungsgrenze aus Art. 29 I, II Satz 1 CMR konnte der Frachtführer nach Ansicht der Richter nicht für sich in Anspruch nehmen, da sein Fahrer die Schmuggelware vorsätzlich an Bord genommen hatte. Die Richter ließen eine Revision in diesem Fall nicht zu. (OLG München, Urteil vom 1.7.2011, Az. 7 U 5611/10)

Bei der Wahl der Transportart sind Auftraggeber und -nehmer gemeinsam in der Verantwortung

In diesem Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu entscheiden, wer für eine beschädigte Ware nach unsachgemäßer Transportbehandlung einer Maschine verantwortlich zeichnet. Eine Versicherung verlangte nämlich nach der Regulierung eines Transportschadens Ersatz vom Frachtführer, in dessen Obhut die Maschine beschädigt wurde.

Bei ihm hatte ihr Versicherungsnehmer den Transport besagter Maschine in Auftrag gegeben. Diese war auf einer Palette verpackt, die sich nur seitlich auf den Lkw laden ließ. Obwohl dieser Umstand beiden Parteien bekannt war, vereinbarten sie den Transport im Speditionssammelverkehr, bei dem aber nur über das Fahrzeugheck ein- und ausgeladen werden kann.

Beim Ladevorgang rutschte die Palette vom Gabelstapler, und die Fracht wurde beschädigt. Das OLG teilte den Schaden hälftig zwischen Absender und Frachtführer auf. Zwar sei die Verpackung für die vereinbarte Beförderung ungeeignet gewesen. Andererseits habe das Frachtstück so über die Palette hinausgeragt, dass der Verpackungsmangel offensichtlich gewesen sei; der Frachtführer hätte darauf hinweisen müssen. (OLG Stuttgart, Urteil vom 9.2.2011, Az: 3 U 173/10)

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