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Vorsicht bei Handwerkerleistungen in „Eigenregie“!

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Bei Baumaßnahmen kommt es immer wieder vor, dass während der Arbeiten zusätzliche Wünsche des Auftraggebers entstehen. Da kann es schon einmal passieren, dass die Mitarbeiter das Bauunternehmens anbieten, solche Zusatzwünsche in „Eigenregie“ (und ohne eine gesonderte Rechnungstellung) zu erledigen – das geschieht teilweise sogar mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bauunternehmers.

Doch Vorsicht: Werden die Arbeiten nämlich mangelhaft ausgeführt, haben Sie keinerlei Garantie!

Im vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Streitfall schloss der Kläger einen Werkvertrag über Pf lasterarbeiten.

Der Beklagte sollte zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin pflastern. Dabei wurde vereinbart, die Arbeiten ohne eine Rechnung auszuführen, damit „man sich die Steuern sparen konnte“.

Die Auffahrt sollte den Belastungen durch das Befahren mit einem Lkw standhalten.

Aber: Kurz nach Durchführung der Pf lasterung traten Unebenheiten auf. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt.

Die Klägerin verlangte daraufhin von dem Beklagten, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro zu tragen. Dieser wollte jedoch nicht zahlen – und so kam der Fall vor das Landgericht (LG) Kiel.

Hier wurde der Beklagte dazu verdonnert, die Kosten für die Reparatur nebst angefallenen Zinsen zu bezahlen.

Damit war der Verurteilte jedoch nicht einverstanden und zog den Fall vor das zuständige Oberlandesgericht (OLG). Und dort erlebte der Kläger eine unangenehme Überraschung.

Da vereinbart war, die Arbeiten ohne ordentliche Rechnungstellung auszuführen, liege nach Ansicht des übergeordneten Gerichts nämlich die Vorbereitung einer Steuerhinterziehung vor.

Und außerdem ist eine Preisabrede nach Ansicht des Gerichts immer ein entscheidender Bestandteil eines Vertrags. Ist dieser rechtlich nichtig, wirkt sich dies auf die Verbindlichkeit des ganzen Vertrags aus.

Das führt nach § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) immer dazu, dass dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen. (LG Kiel, 16.9.2011, Az. 9 O 60/11, OLG Schleswig-Holstein, 21.12.2012, Az. 1 U 105/11)

Achtung: Vergeben Sie Aufträge und vereinbaren dabei, dass hierfür keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird, haben Sie nach diesem Urteil keinerlei Gewährleistungsansprüche – auch dann nicht, wenn Sie nachweisen können, dass der Ausführende bei den Arbeiten massiv geschlampt hat!

Bestehen Sie deshalb immer auf ordentlichen Rechnungen mit Steuerausweis.

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