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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Was Sie für Transporte in Drittländer unbedingt festhalten müssen

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Wenn Sie bestimmte grenzüberschreitende Transporte veranlassen, benötigt Ihr Dienstleister hierfür zwingend eine so genannte „CEMT-Genehmigung“. Diese Genehmigungen richten sich nach einer Übereinkunft des Ministerrats der Europäischen Verkehrsministerkonferenz („Conférence Européene des Ministres des Transports“ = CEMT). Bei Missachtung dieser Regelungen drohen Ihrem Dienstleister ein Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro und - im Wiederholungsfall - der Ausschluss vom Güterverkehr. Für Sie heißt das: Verzögerungen und teure Ausfälle. Das können Sie verhindern.

Eine CEMT-Genehmigung benötigt Ihr Dienstleister, wenn er Strecken mit so genannten „Drittstaaten“ in Europa bedient. Das sind Staaten, die Mitglied der CEMT sind, für die die Gemeinschaftslizenz aber nicht gilt. Also

  • Albanien
  • Armenien
  • Aserbaidschan
  • Georgien
  • Kroatien
  • Makedonien
  • Moldawien
  • Russische Föderation
  • Serbien
  • Türkei
  • Ukraine
  • Ungarn
  • Weißrussland


Ihr Dienstleister darf mit der CEMT-Genehmigung

  • Güter zwischen EWR-Staaten und der Schweiz sowie berechtigten „Drittstaaten“ befördern und
  • zwischen den „Drittstaaten“ fahren. Die CEMT-Genehmigungen berechtigen Ihren Dienstleister zum Gütertransport, wenn Be- und Entladeort in 2 verschiedenen CEMT-Mitgliedstaaten liegen.

Wichtig für Sie:
Ihr Dienstleister darf seine CEMT-Genehmigung innerhalb von 6 Wochen für nicht mehr als 3 aufeinanderfolgende Beförderungen ohne Befahren des Gebiets einsetzen, in dem sein Unternehmen seinen Sitz hat.
Das bedeutet in der Konsequenz:
Seit dem 1.10.2008 ist Antragsschluss für die CEMT-Genehmigungen 2009. Wenn Sie jetzt schon die Transportkapazitäten für 2009 einkaufen: Fragen Sie den Dienstleister für solche Transporte zwischen den Drittländern, ob er die entsprechende CEMT-Genehmigung vorliegen hat. Diese Genehmigung kann ihm nämlich auch verwehrt worden sein, falls er 2008 zu wenig CEMT-Fahrten nachweisen kann (es müssenmindestens 12 Beförderungen im Bewertungszeitraum vom 1.9.2007 bis zum 31.12.2008 stattgefunden haben).
Kann Ihr Dienstleister einen entsprechenden Nachweis nicht erbringen, müssen Sie davon ausgehen, dass er für die Fahrten Subunternehmer einsetzt. Ob Sie das Risiko eingehenmöchten, albanische, weißrussische oder andere Subunternehmer mit Ihren Gütern und Waren zu betrauen, müssen Sie dann selbst entscheiden.
Falls Ihnen dieses Risiko zu hoch ist, verlangen Sie schon bei der Ausschreibung der entsprechenden Routen verbindlich eine gültige CEMT-Genehmigung und halten auch im Vertrag fest, dass diese Voraussetzung für den Vertrag ist. Wenn Ihr Dienstleister dann wider besseren Wissens handelt, können Sie im Haftungsfall von einem „qualifizierten Verschulden“ ausgehen - und wenigstens den vollen Schaden geltend machen.

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