Gratis-Download

Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

Jetzt downloaden

Weiterhin Rechtsunsicherheit bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen

0 Beurteilungen

Erstellt:

Normalerweise gelten Urteile des höchsten Arbeitsgerichts in Deutschland – Bundesarbeitsgericht (BAG) – als unumstößlich. Und so war es nach einem Beschluss dieses Gerichts aus dem Jahr 2012 zulässig, einen Mitarbeiter, der zuvor befristet angestellt war, später wieder mit einem solchen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag anzustellen.

Doch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg lässt aufhorchen – weil es wieder für Rechtsunsicherheit sorgt.

Eigentlich spricht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in § 14 Abs. 2 Satz 2 eine eindeutige Sprache: Es verbietet Arbeitgebern klar, einen Mitarbeiter, der mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt wurde, nach Auslaufen dieses Vertrags noch einmal zu solchen Konditionen anzustellen.

Diese Regelung wurde vom BAG beispielsweise in einem Urteil vom April 2012 bestätigt.

Allerdings relativierten die Richter in diesem Urteil den Begriff „zuvor“ ein wenig. Wenn nämlich eine längere Zeit – beispielsweise 3 Jahre – zwischen den 2 Anstellungen verstrichen sei, können solche Verträge erneut durchaus sachgrundlos befristet werden.

Diese Entscheidung war aus Arbeitgebersicht zu begrüßen, da damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt war. Anderenfalls wäre bei jeder sachgrundlos befristeten Neueinstellung zu prüfen, ob der einzustellende Mitarbeiter bereits irgendwann einmal, und wenn auch nur aushilfsweise, in diesem Betrieb zu gleichen Konditionen beschäftigt wurde.

Das LAG Baden-Württemberg stellt sich jetzt ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des BAG: Eine richterliche Rechtsfortbildung sei aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes nicht möglich. Weiter würde die BAG-Entscheidung von einer anderen BAG-Entscheidung abweichen.

Das LAG hat die Revision zugelassen, um eine einheitliche Rechtsprechung herzustellen. Für Arbeitgeber bedeutet dieses Vorgehen erneute Rechtsunsicherheit. Es bleibt nichts anderes übrig, als vor jeder Neueinstellung eines sachgrundlos befristeten Mitarbeiters die gesamte Historie des Betriebs zu durchleuchten, um zu verhindern, dass aus einem eigentlich befristeten Arbeitsverhältnis ein unbefristetes wird (BAG, 6.4.2012, Az. 7 AZR 716/09, LAG Baden-Württemberg, 26.9.2013, Az. 6 Sa 28/13).

Logistik & Export aktuell

Praxis-Informationen für Logistiker und exportierende Unternehmen zu Lagerverwaltung, Exportkontrolle, Haftung, zum richtigen Umgang mit Ihrem Personal und zur Senkung von Treibstoffkosten.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen

Nutzen Sie jetzt die besten Praxistipps für Ihren Erfolg in der Transport- und Logistikwelt.

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen