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Wie Sie jetzt die Verjährung von Forderungen gegen Logistikpartner wirkungsvoll stoppen

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Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Sie beauftragen einen Verpackungs- und Logistikdienstleister, teure Waren auf dem Seeweg von Deutschland in die USA zu transportieren. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Waren korrosionssicher zu verpacken. Doch kaum werden diese in den USA ausgeliefert, meldet der Kunde einen Korrosionsschaden. Das allerdings mit zeitlicher Verzögerung. Und es kommt, wie es kommen muss: Das beauftragte Unternehmen beruft sich auf Verjährung. Und dann?

Genau mit dieser Frage haben sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in ihrem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. September 2007 beschäftigt (Az. IZR 207/04). Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das eben solche Verpackungs- und Logistikleitungen anbietet.
Der Auftraggeber vereinbarte mit diesem Unternehmen, dass die Verpackung unter Anwendung einer neuen Methode gegen Korrosionsschutz erfolgt. Doch am Zielort - also in den USA - wurden Korrosionsschäden an den Maschinen festgestellt. Auftraggeber und Transportversicherung forderten daraufhin 271.838,78 € Schadensersatz - allerdings erst über ein Jahr nach Entdeckung des Transportschadens.
Der Auftraggeber forderte in seiner Klage zudem, dass der Verpacker für sämtliche Schäden haften sollte, die dem Kunden in den USA aufgrund der mangelhaften Verpackung noch entstehen könnten. Beide Forderungen lehnte der Verpacker ab. Die Forderungen seien ja wohl verjährt.
So hat das Gericht entschieden
Eigentlich, so sollte man meinen, hätte die Geltendmachung binnen eines Jahres ausreichen sollen. Schließlich gilt bei Schadenersatzansprüchen wegen Transportschäden (ebenso wie bei Forderungen auf Frachtlohn) eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
Wichtig: Gerechnet wird diese Frist nicht ab Ende des Kalenderjahres, sondern bei Beschädigung oder Teilverlust taggenau ab der Ablieferung der Ware.
Bei einem grenzüberschreitenden Transport, der dem CMR unterliegt (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr), kann sich im Falle eines Totalverlusts die Verjährung auf bis zu 15 Monate verlängern, dann allerdings gerechnet ab Vertragsabschluss.
Eine längere Frist gilt übrigens ...
...bei grobem Verschulden. Dann verlängert sich die Verjährung auf - ebenfalls taggenau berechnete - drei Jahre.
Doch diese gesetzlichen Regelungen halfen den Klägern im Urteilsfall nicht!
Die Richter trennten nämlich „Verpackungsleistung“ und „Speditionsleistung“ voneinander ab. Das bedeutet: Sie betrachteten die Verpackungsleistung nicht als „Nebenleistung“ des Transportauftrags, sondern - unabhängig von der Speditionsleistung - als eigenständige Hauptleistung. Folge:
Nicht die einjährige Verjährungsfrist nach § 439 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) wurde angewendet, sondern nur die sechsmonatige Verjährung nach Werkvertragsrecht (§ 638 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Und das wurde dem Einkäufer der Speditions- und Logistikleitung zum Verhängnis:

  • Der Schaden war laut Gericht spätestens bei der Annahme am 7. September 2001 festgestellt worden.
  • Klage wurde Ende Dezember 2002 erhoben.
  • Die Verjährungsfrist hatte aber bereits am 7. März 2002 geendet.


Wie Sie solche teuren Pannen vermeiden
Ein funktionierendes Termin- und Fristenmanagement ist das das A und O, wenn Sie Schadenersatzansprüche erfolgreich geltend machen wollen. Und das bedeutet auch, dass Sie die unterschiedlichen Verjährungsfristen genau im Auge behalten. Das bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass Sie gleich Klage erheben müssen, ohne schon alle Fakten zum Schadensfall gesammelt zu haben. Sie können dann aber rechtzeitig Vorsorge treffen und eine Verjährung der möglichen Ansprüche verhindern! Dazu haben Sie sogar gleich 2 Möglichkeiten:
1. Mahnbescheid
Im zugrunde liegenden Fall hätten die Anspruchsteller in den ihnen zustehenden 6 Monaten einen Mahnbescheid beim Amtsgericht beantragen können. Dann wäre die Verjährung gehemmt worden. So regelt es § 204 Abs. 1 Satz 3 BGB.
2. Verhandlung
Ebenfalls möglich ist es, eine Hemmung der Verjährung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen (§ 203 BGB). In diesem Fall sollten Sie aber zwingend alle Verhandlungspunkte sofort schriftlich protokollieren und (möglichst) von beiden Seiten unterzeichnen lassen. So können Sie gerichtsfest beweisen, dass ernsthafte Verhandlungen geführt worden sind.
Es gibt sogar noch eine weitere Alternative
Sie könnten den „Gegner“ auch auffordern, eine Verzichtserklärung auf die Einrede der Verjährung abzugeben. Auch in diesem Fall bleibt Ihnen dann genügend Zeit, um den Sachverhalt zu klären.

Das Beste aber ist:

Sie klagen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim zuständigen Gericht. Denn auch das hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 BGB). Und wichtig: Wenn Sie Nebenleistungen zum Transportauftrag - wie hier die korrosionssichere Verpackung - ausdrücklich als eigenständige Leistung vereinbaren, gehen Sie immer vom Werkvertragsrecht aus - und das bedeutet eben: Die Verjährungsfrist beträgt gerade einmal 6 Monate. Aber das bereitet Ihnen zukünftig keinen Stress mehr. Denn Sie wissen ja jetzt, wie Sie die Verjährung wirkungsvoll hemmen!
Damit Sie bei Reklamationen dann nicht insgesamt in die Fristenfalle tappen, empfehle ich Ihnen, zwei Aufträge zu schreiben. Einen für den Frachtauftrag, einen für den Verpackungsauftrag. Natürlich können Sie auch mit dem Logistikunternehmen vereinbaren, dass auch für den Werkvertrag eine längere Haftungsfrist gilt. Doch wenn sich Ihr Gegenüber darauf nicht einlässt, wissen Sie ja immer noch, wie Sie die Verjährung stoppen: Sie legen einfach rechtzeitig Klage ein!

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