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Zusatztanks: Finanzgericht zweifelt Europaregelung an

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Gerade in letzter Zeit beanstandete der Zoll bei Lastwagen Zusatztanks, die nachträglich eingebaut wurden.

Sind diese nämlich mit Treibstoff gefüllt, der im Ausland getankt wurde, verlangt der Fiskus die Bezahlung der Energiesteuer.

Dagegen wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach von Fuhrunternehmern geklagt – allerdings erfolglos.

Nun lässt aber die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf, einen solchen Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorzulegen, aufhorchen.

In dem Fall hatte ein Fuhrunternehmer den serienmäßigen Tank eines Fahrzeugs durch einen Karosseriebauer versetzen und einen 2. Tank einbauen lassen.

Dieser Umbau war laut Angaben des Fuhrunternehmers notwendig, damit das Fahrzeug Container transportieren konnte. Bei einer Fahrt durch die Niederlande betankte der Fahrer sein Fahrzeug und fuhr anschließend nach Deutschland.

Beim Grenzübertritt wurde von den Zöllnern der zusätzliche Tank bemängelt, und sie verlangten die Nachzahlung der Energiesteuer in Höhe von rund 500 Euro für den im Zusatztank befindlichen Sprit.

Aber auch für den Treibstoff im versetzten Serientank wollte die Behörde weitere 291 Euro Energiesteuer erheben, weil der Tank nachträglich versetzt wurde.

Bereits mehrfach hatten andere Gerichte (wie die FG München und Hamburg) über ähnlich gelagerte Fälle zu entscheiden und urteilten, die Erhebung der Energiesteuer sei rechtens.

Dennoch war der Fuhrunternehmer mit dem Verfahren des Zolls nicht einverstanden und klagte gegen die Steuerbescheide vor dem FG Düsseldorf.

Und hier geschah nun etwas Ungewöhnliches: Der Zollsenat des FG legte nämlich den Fall dem EuGH vor; dieser setzte das Verfahren zunächst aus.

Nach Ansicht der dortigen Vorsitzenden sei zwar die Energiesteuer festzusetzen, wenn Kraftstoff aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wird.

Allerdings sei Kraftstoff steuerbefreit, wenn er in einem vom Hersteller des Fahrzeugs eingebauten Tank befördert wird. Nachträglich eingebaute oder vergrößerte Tanks fallen aber nicht unter die Befreiung.

Allerdings sei es europarechtlich fraglich, ob nur vom Fahrzeughersteller verbaute Tanks darunter fallen.

Denn an der Herstellung eines Lkws seien häufig mehrere Unternehmen beteiligt, um das Fahrzeug entsprechend den Anforderungen eines Fuhrunternehmens herzurichten.

Es spricht daher vieles dafür, die Steuerbefreiung auch auf von Karosseriebauern eingebaute Behälter auszudehnen.

Tipp: Wenn die Frage des 4. Senats des EuGH bejaht wird, dürften alle bisherigen Urteile wenig Bestand haben. Zur Nachzahlung verdonnerte Unternehmen könnten die Energiesteuer zurückverlangen.

Wir berichten, wie dieser Fall ausgeht. FG München, 8.11.2012, Az. 14 K 2040/12; FG Hamburg, 12.5.2010, Az. 4 K 222/09; FG Düsseldorf, 4. Senat, 18.3.2013, Az. 4 K 3691/12 VE

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