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Bundesdatenschutzgesetz: Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück

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Datenschutz Vorratsdatenspeicherung

Von Wolfram von Gagern,

Die Terrorwarnungen der letzten Tage forcieren die Forderung nach der Wiederinbetriebnahme der Vorratsdatenspeicherung. So auch im Rahmen der Innenministerkonferenz in der letzten Woche.

So wurde auf einem Treffen in Hannover von einer „Schutzlücke“ gesprochen. Auch die zurzeit laufende Evaluation der Richtlinie auf EU-Ebene sei kein Hindernis für eine Neuregelung. Aber auch das von Peter Schaar präferierte „Quick-Freeze-Verfahren“ sei keine Lösung, denn: Wo nichts gespeichert würde, könne auch nichts eingefroren werden. Die Begründung der Minister: Anhaltspunkte für Straftaten würden zum Teil erst später bekannt.

BKA hält Vorratsdatenspeicherung in einer Studie für notwendig

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Innenminister de Maizière derweil aufgefordert, die von ihm und dem Bundeskriminalamt vorgelegte Studie, nach der die Vorratsdatenspeicherung notwendig wäre, genauer zu erläutern. Insbesondere auch deshalb, weil das Bundesjustizministerium verlauten ließ, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung genug Daten zur Verfügung ständen. Auch das BKA steht in der Kritik: Es habe sich als oberste Polizeibehörde in einen Koalitionsstreit eingemischt.

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