Mitarbeiterüberwachung: Wann und wie erlaubt?

Was bedeutet Mitarbeiterüberwachung?

Mitarbeiterüberwachung bezieht sich auf verschiedene Maßnahmen und Technologien, die Arbeitgeber einsetzen, um das Verhalten, die Leistung und Aktivitäten ihrer Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu kontrollieren. Diese Überwachungspraktiken können von Videoaufzeichnungen und Telefonmitschnitten bis hin zur GPS-Ortung von Mitarbeitern im Außendienst reichen.

Ist die Mitarbeiterüberwachung überhaupt erlaubt?

Grundsätzlich ist es in Deutschland anerkannt, dass Arbeitgeber das Recht haben, ihre Beschäftigten zu kontrollieren. Dadurch können Unternehmen sicherstellen, dass die Mitarbeiter ihren Pflichten ordnungsgemäß nachkommen. Zudem ermöglicht es Arbeitgebern, Verstöße gegen Geheimhaltungsvereinbarungen und ähnliches aufzudecken.

Allerdings sind der Mitarbeiterkontrolle auch klare Grenzen gesetzt, insbesondere durch Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes, die Arbeitgeber zu beachten haben. Jegliche Kontrollmaßnahmen müssen mit der Wahrung der Menschenwürde und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Einklang stehen.

Es ist unzulässig, dass die Mitarbeiterkontrolle die Persönlichkeitsrechte der Angestellten verletzt. Das bedeutet konkret, dass der Einsatz von Telefonmitschnitten, Internetprotokollen oder gar Videoüberwachung in die Persönlichkeitssphäre der Arbeitnehmer eingreift. Solche Maßnahmen werden gelegentlich öffentlich bekannt, und hier stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung. Ist es zum Beispiel so, dass der Mitarbeiter in seinem Arbeitsvertrag solchen Maßnahmen zugestimmt hat, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzt.

Wann ist eine Mitarbeiterüberwachung zulässig?

Eine Mitarbeiterüberwachung seitens des Arbeitgebers ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer seine Einwilligung gibt. Die Zustimmung kann im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden. In einigen Fällen kann eine verdeckte Überwachung stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht und keine weniger einschneidende Methode zur Aufklärung des Verdachts zur Verfügung steht.

Ist eine GPS-Überwachung der Arbeitnehmer zulässig?

Ja, eine GPS-Überwachung der Arbeitnehmer ist unter bestimmten Bedingungen zulässig. Wenn die Ortung aus betrieblichen Gründen notwendig ist und der Angestellte darüber informiert wurde und zugestimmt hat, kann die GPS-Ortung eingesetzt werden. Es ist jedoch wichtig, dass die Überwachung nicht dauerhaft erfolgt, keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Daten nicht unnötig lange gespeichert werden.

Ist eine Video-Überwachung von Arbeitnehmern erlaubt?

Ob eine Video-Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz erlaubt ist, ist individuell und hängt von den folgenden Faktoren ab:

• Zugänglichkeit des Raumes für die Öffentlichkeit: Bei der Videoüberwachung gibt es einen Unterschied zwischen öffentlich zugänglichen und nicht-öffentlichen Räumen. In öffentlich zugänglichen Bereichen wie Geschäften oder Empfangsbereichen, wo Kundenverkehr herrscht, ist die Überwachung erlaubt, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung stehen. Es müssen zudem Hinweisschilder auf die Videoüberwachung angebracht sein.
• Einwilligung des Arbeitnehmers: Sobald der Arbeitnehmer einer Video-Überwachung zustimmt, ist diese auch rechtens.
• Eingriff in die Privatsphäre: Die Videoüberwachung von Mitarbeiterduschen oder ähnlich privaten Räumen wäre hingegen sittenwidrig und nicht erlaubt, selbst wenn die Mitarbeiter in ihren Arbeitsverträgen der Überwachung zugestimmt haben.
• Geltende Gesetze: Selbst rechtlich bindende Vereinbarungen können unwirksam werden, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, sittenwidrig sind oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Die Videoüberwachung oder andere Kontrollmaßnahmen müssen immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
• Vorliegen eines konkreten Verdachts: Bei konkretem Verdacht auf Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann eine Videoüberwachung sinnvoll sein, aber routinemäßige Kontrollen erfordern keine umfassende Videoüberwachung.

Welche Räume und Orte dürfen videoüberwacht werden?

Öffentlich zugängliche Orte, die videoüberwacht werden können, sind zum Beispiel

• Einfahrten,
• Empfangsbereiche von Ärzten,
• Hotels,
• Kanzleien,
• Verkaufsflächen von Kaufhäusern und Supermärkten,
• Bibliotheken und
• Tankstellen.

Ist eine Telefon-Überwachung von Arbeitnehmern zulässig?

Eine weitere Überwachungsmaßnahme, die Telefon-Überwachung von Arbeitnehmern, ist eingeschränkt und unterliegt bestimmten Bedingungen. Die Inhaltsüberwachung von Telefongesprächen ist nicht erlaubt, wenn das Telefon auch für private Zwecke genutzt werden darf.

Bei ausschließlich geschäftlicher Nutzung und Zustimmung des Mitarbeiters hingegen ist die Überwachung der Gesprächsinhalte möglich. Sowohl der Anrufende als auch der Angerufene müssen der Überwachung zustimmen.

Dürfen Aktivitäten und Verläufe am Computer kontrolliert werden?

Die Kontrolle von Aktivitäten und Verläufen am Computer ist unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Wenn den Mitarbeitern die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit erlaubt oder nicht ausdrücklich untersagt ist, muss das Fernmeldegeheimnis beachtet werden. In diesem Fall ist eine umfassende Überwachung nicht erlaubt, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren.

Jedoch, wenn das Unternehmen die private Internetnutzung am Arbeitsplatz verboten hat, kann der Arbeitgeber die Computer der Mitarbeiter kontrollieren, da in diesem Fall keine persönlichen Daten bei korrektem Verhalten zu finden sein sollten. Das Einsehen des Browserverlaufs und des E-Mail-Verkehrs ist in diesem Fall erlaubt, da die private Nutzung untersagt wurde.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Mitarbeiterüberwachung?

In Unternehmen mit einem Betriebsrat muss dieser der Überwachung von Mitarbeitern ebenfalls zustimmen. Das ergibt sich aus § 87 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), der besagt, dass der Betriebsrat bei der “Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen”, mitbestimmen darf.

Warum führen Arbeitgeber eine Mitarbeiterüberwachung durch?

Arbeitgeber führen eine Mitarbeiterüberwachung aus verschiedenen Gründen durch. Sie möchten sicherstellen, dass Mitarbeiter ihre Aufgaben erfüllen und die gewünschte Arbeitsleistung erbringen. Zudem können sie mit Überwachungsmaßnahmen Verstöße gegen Geheimhaltungsvereinbarungen aufdecken. Die Kontrolle dient auch dazu, betriebliche Abläufe zu optimieren und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Ist eine Kontrolle der Arbeitsleistung der Mitarbeiter zulässig?

Ja, eine Kontrolle der Arbeitsleistung der Mitarbeiter ist grundsätzlich zulässig, da der Arbeitsvertrag eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellt, bei der bestimmte Arbeitsleistung gegen eine Vergütung erbracht wird.

Bei Zweifeln an der Erfüllung der Pflichten oder zur Routinekontrolle können Arbeitgeber Kontrollmaßnahmen durchführen. Dabei müssen jedoch die gesetzlichen Vorgaben, die Verhältnismäßigkeit und die Rechte der Mitarbeiter beachtet werden.

Welche Folgen drohen für Arbeitgeber bei einer unzulässigen Mitarbeiterüberwachung?

Bei einer unzulässigen Mitarbeiterüberwachung können Arbeitgeber mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Verstöße gegen Datenschutzrecht und Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter können zu Schadensersatzansprüchen führen. Der Betriebsrat kann die Überwachung untersagen, wenn seine Mitbestimmungsrechte nicht gewahrt wurden.

Zudem können Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu Bußgeldern und Strafen führen. Eine klare Einwilligung der Mitarbeiter und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sind daher entscheidend, um rechtssicher zu handeln.

Was sind die Vorteile der Mitarbeiterüberwachung für Unternehmen?

Arbeitgeber profitieren vor allem von der Mitarbeiterüberwachung. Doch welche Vorteile ergeben sich für das Unternehmen tatsächlich?

• Produktivitätssteigerung: Die Überwachung kann dazu beitragen, dass Mitarbeiter effizienter arbeiten, da sie sich bewusst sind, dass ihre Aktivitäten überwacht werden. Dies kann zu einer höheren Produktivität führen, da Ablenkungen und Zeiträuber minimiert werden.
• Verbesserung der Arbeitssicherheit: In einigen Berufen, wie beispielsweise in der Industrie, kann die Überwachung dazu beitragen, potenzielle Sicherheitsrisiken zu erkennen und Unfälle zu vermeiden. Dadurch können Unternehmen ihre Haftung verringern und die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern.
• Diebstahlprävention: Überwachungssysteme können dabei helfen, Diebstahl von Unternehmenseigentum oder Betrug zu verhindern, indem sie potenzielle Täter abschrecken.
• Leistungsbeurteilung: Die Überwachung kann bei der Bewertung der Leistung einzelner Mitarbeiter oder Teams helfen und eine Grundlage für gezieltes Feedback und Verbesserungsmaßnahmen bieten.

Welche Nachteile hat eine Mitarbeiterüberwachung für den Arbeitgeber?

Tatsächlich bietet die Mitarbeiterüberwachung Arbeitgebern nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile:

• Vertrauensverlust und demotivierte Mitarbeiter: Mitarbeiter könnten das Gefühl haben, dass ihre Privatsphäre verletzt wird und sie nicht genügend Vertrauen von ihrem Arbeitgeber erhalten. Dies kann zu einer Demotivation führen und das Betriebsklima negativ beeinflussen.
• Datenschutz und rechtliche Bedenken: Die Überwachung kann mit Datenschutzgesetzen und rechtlichen Vorschriften kollidieren, insbesondere wenn persönliche Informationen der Mitarbeiter erfasst oder gespeichert werden. Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen können zu hohen Geldbußen führen.
• Fehlinterpretation der Daten: Es besteht die Möglichkeit, dass überwachte Aktivitäten falsch interpretiert werden. Ein Mitarbeiter könnte zum Beispiel als ineffizient angesehen werden, obwohl er möglicherweise an komplexen Aufgaben arbeitet, die mehr Zeit in Anspruch nehmen.
• Kreativitätseinschränkung: Eine ständige Überwachung kann dazu führen, dass Mitarbeiter sich eingeschränkt fühlen und weniger innovativ und kreativ sind, da sie befürchten, für Fehler oder unkonventionelle Ansätze bestraft zu werden.

FAQ – alle Antworten zur Mitarbeiterüberwachung

Noch Fragen? Im Folgenden finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Mitarbeiterüberwachung.