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Recht für Online-Händler: Belehrung über das Widerrufsrecht nicht bei Firmenkunden

 

Von Bettina Steffen,

Sie sind Online-Händler und verkaufen im Internet nicht nur an Endkunden, sondern auch an Unternehmer? Dann könnte ein aktuelles Urteil zum Thema Widerrufsrecht für Sie sehr interessant sein

Was Sie als Online-Händler wissen sollten: Der Freiberufler (der sowohl „Verbraucher“ als auch „Unternehmer“ ist) braucht von Ihnen nur dann nicht als Verbraucher angesehen zu werden, wenn aus seiner Bestellung (der BGH sagt „aus seinem Handeln“) zweifelsfrei erkennbar ist, dass er bei Ihnen in seiner Eigenschaft als Unternehmer bestellt.
Das ist aber nur der Fall, wenn eindeutig erkennbar ist, dass der Freiberufler geschäftlich handelt und sich als Unternehmer zu erkennen gibt. Im Klartext: Solange Sie nicht 100%-ig sicher sind, ob Sie es mit einem unternehmerisch handelnden Menschen oder einem Verbraucher zu tun haben, behandeln Sie diesen besser als Verbraucher.
Das musste ein Online-Händler schmerzhaft erfahren: Eine Rechtsanwältin, die
drei Lampen unter ihrem Namen (ohne Berufsbezeichnung) mit Lieferanschrift an ihre Kanzlei bestellt hatte, und sich später auf ihr Widerrufsrecht als Verbraucherin berief, da die Lampen für ihre Privatwohnung gedacht waren, zog mit ihrer Klage vor Gericht.
Sie bekam vom BGH Recht. Der Online-Händler hätte nicht zweifelsfrei davon ausgehen können, dass der Lampenkauf im unternehmerischen Bereich erfolgte – also für die Kanzlei. Der Haken: Sie hatte nicht als „Anwältin“, also unter Angabe ihrer Berufsbezeichnung bestellt, womit der Bezug zur Kanzlei (= unternehmerisches Handeln) klar gewesen wäre. So hätte sie ja auch nur eine einfache Kanzleiangestellte sein können, die sich die Lampen nur der Bequemlichkeit halber an die Kanzlei hatte liefern lassen.
Fazit: Wollen Sie als Online-Händler ein Widerrufsrecht ausschließen, fragen Sie in allen Zweifelsfällen nach und bitten Sie um schriftliche Bestätigung, dass es sich um eine nicht private Bestellung handelt. Umgekehrt gilt: Wenn Sie Freiberufler sind, aber als Privatperson bestellen, haben Sie alle Rechte als Verbraucher …

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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