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Insbesondere das Thema „Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln gemäß der BetrSichV“ sorgt für Fragen und Verunsicherung. Hier finden Sie alle...

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Arbeits- und Schutzkleidung – hier liegen die Grenzen Ihrer Finanzierungspflicht

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Personal Ausbildung

Von Günter Stein,

Die Beantwortung der Frage, ob Arbeits- und Schutzkleidung als Ausbildungsmittel gelten, macht eine genaue Differenzierung erforderlich.

Die Beantwortung der Frage, ob Arbeits- und Schutzkleidung als Ausbildungsmittel gelten, macht eine genaue Differenzierung erforderlich:

Differenzierung zwischen Arbeitskleidung und Berufskleidung nötig

1. Arbeitskleidung im weiteren Sinne: Gemeint ist „normale“ Arbeitskleidung, die Sie dem Auszubildenden nicht vorschreiben. Es kann sich dabei um Schürzen oder Kittel, aber auch um die normale Bürokluft handeln. Wichtigstes Indiz: Ihr Azubi trägt diese Arbeitskleidung freiwillig. Daher: Ihr Azubi hat die Kosten für Arbeitskleidung im weiteren Sinne zu tragen. Ausnahmen von dieser Regel sind aufgrund tariflicher oder betrieblicher Vereinbarungen möglich.

2. Berufskleidung: Hierzu zählt typische Kleidung für bestimmte Berufe, beispielsweise im Handwerk (Konditor, Schornsteinfeger). Deren Kluft ist allerdings nur dann reine Berufskleidung, wenn einzig der Berufsbezug und nicht der Unternehmensbezug (z. B. durch Logo) deutlich wird. Auch hier trägt der Auszubildende die Kosten für die Berufskleidung. Ausnahmen von dieser Regel sind aufgrund tariflicher oder betrieblicher Vereinbarungen möglich.

3. Dienstkleidung: Bei der Dienstkleidung steht der Bezug zum Unternehmen im Mittelpunkt. Sie dient in der Regel dem einheitlichen Erscheinungsbild. Dem Auszubildenden wird das Tragen dieser Kleidung vorgeschrieben. Daher: Sie als Ausbildungsbetrieb haben die Kosten für Dienstkleidung zu tragen. Sie dürfen Ihre Auszubildenden an den Kosten beteiligen, wenn

  • die Dienstkleidung auch in der Freizeit sinnvoll getragen werden kann,
  • dem keine tariflichen oder vertraglichen Bestimmungen entgegen stehen und
  • die Beteiligung in einem angemessenen Verhältnis zur Ausbildungsvergütung steht.

4. Schutzkleidung: Gemeint ist Kleidung, die aus Arbeitsschutz- oder Hygienegründen vorgeschrieben ist, wie Sicherheitsschuhe, Schutzanzug, Helm oder Schutzbrille. Es handelt sich hierbei im weiteren Sinne um Ausbildungsmittel. Damit ist klar: Sie als Ausbildungsbetrieb müssen die Kosten für Schutzkleidung übernehmen. Selbst wenn es sich bei der Schutzkleidung nicht um Ausbildungsmittel handeln sollte, ergibt sich die Pflicht zur Übernahme der Kosten durch den Betrieb aus Unfallverhütungsvorschriften, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und/oder dem Jugendarbeitsschutzgesetz.

Sie dürfen die Pflicht zur Übernahme der Kosten nicht vertraglich aufheben. Eine Kostenbeteiligung des Azubis kommt nur in Frage, wenn die Schutzkleidung privat sinnvoll und zum Vorteil des Azubis genutzt werden kann, z. B. zur Ausübung eines entsprechenden Hobbys.

Das passiert bei einem Verstoß gegen diese Pflicht

Wenn es der Ausbildungsbetrieb versäumt, Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen, dann hat der Auszubildende das Recht, sich diese selbst zu beschaffen. Vom Ausbildungsbetrieb kann er dann die Erstattung der angefallenen Ausgaben verlangen.

Bei Schutzkleidung gilt: Wenn der Ausbildungsbetrieb seiner Verpflichtung zur Bereitstellung von Schutzkleidung nicht nachkommt, kann der Azubi der Ausbildung fernbleiben, behält dabei aber seinen Anspruch auf Vergütung (nach § 273 BGB).

Müssen die Ausbildungsmittel zurückgegeben werden?

Ausbildungsmittel, die dem Azubi kostenlos zur Verfügung gestellt werden, müssen zum Ende der Ausbildung wieder an den Betrieb zurückgegeben werden. Rein rechtlich ist der Auszubildende nur temporär Besitzer, nicht aber Eigentümer der Ausbildungsmittel geworden. Daraus ergibt sich auch eine Sorgfaltspflicht für Auszubildende im Umgang mit Ausbildungsmitteln. Entstehen Schäden durch unsachgemäße Behandlung der Ausbildungsmittel, kann der Auszubildende dafür haftbar gemacht werden.

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