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Insbesondere das Thema „Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln gemäß der BetrSichV“ sorgt für Fragen und Verunsicherung. Hier finden Sie alle...

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ElektroStoffV: Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

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Von Martin Weyde,

Elektrogeräte und Elektronik enthalten Stoffe, die mit dem Gesundheits- und Umweltschutz nur schwer vereinbar sind. Parlament und Rat der EU haben deshalb schon vor 2 Jahren die Richtlinie 2011/65/EU erlassen.

Diese beschränkt die „Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“ – nicht zuletzt, um eine umweltgerechte Entsorgung zu ermöglichen. Mit der neuen ElektroStoffV wurde die EU-Richtlinie jetzt in deutsches Recht umgesetzt.
Seit dem 9. Mai 2013 ist die ElektroStoffV an die Stelle des bisherigen § 5 des Elektrogesetzes getreten. Sie gilt für alle neuen Elektro- und Elektronikgeräte (§ 1 Abs. 1). Allerdings sieht sie für Geräte, die nicht unter das alte ElektroG fielen, eine Übergangsfrist bis 22. Juli 2019 vor, auch wenn diese der neuen ElektroStoffV nicht genügen (§ 15 Abs. 1).
Elektro- und Elektronikgeräte definiert die Verordnung dadurch, dass sie für mindestens eine ihrer Funktionen auf elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder angewiesen sind (§ 2). Diese Geräte dürfen – einschließlich Kabeln und Ersatzteilen – nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie je homogenen Werkstoff nicht mehr als 0,1 Gewichtsprozent der folgenden Stoffe enthalten:
Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) oder polybromierte Diphenylether (PBDE). Für Cadmium gilt eine zulässige Höchstkonzentration von 0,01 Gewichtsprozent (§ 3 Abs. 1).

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Übergangsfristen gelten für

  • medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente bis 21. Juli 2014,
  • In-vitro-Diagnostika bis 21. Juli 2016
  • und industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente bis 21. Juli 2017 (§ 15 Abs. 2).

Außerdem sind Elektro- und Elektronikgeräte von den Stoffbeschränkungen ausgenommen, die bis 30. Juni 2006 in Verkehr gebracht wurden (§ 15 Abs. 3).
Im Detail befasst sich die ElektroStoffV mit folgenden Fragen:

  • Welche Voraussetzungen müssen Hersteller erfüllen, wenn sie Geräte in Verkehr bringen? (§ 4)
  • Welche Kennzeichnungs- und Informationspflichten gelten? (§ 5)
  • Wie werden Bevollmächtigte des Herstellers ermächtigt? (§ 6)
  • Welche Pflichten hat der Importeur? (§ 7)
  • Welche Pflichten hat der Vertreiber? (§ 8)

Hersteller dürfen nur Geräte in Verkehr bringen, die über eine EU-Konformitätserklärung und eine CE-Kennzeichnung verfügen (§§ 3, 11 und 12).
Für verschiedene Elektro- und Elektronikgeräte gilt die ElektroStoffV nicht, unter anderem

  • militärische Geräte zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland,
  • ortsfeste industrielle Großwerkzeuge und Großanlagen,
  • die meisten Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung
  • sowie bewegliche Maschinen (§ 1 Abs. 2).

§ 14 droht mit Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und des Produktsicherheitsgesetzes,

  • wenn vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Stoffbeschränkungen der Stoffe verstoßen wird
  • - oder den Geräten die erforderlichen Kennzeichen, Informationen oder Unterlagen fehlen.
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