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ChemG: Es tut sich etwas bei den Meldepflichten für Gefahrstoffe

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Chemikaliengesetz
Urheber: psdesign1 | Fotolia

Von Gabriele Jansen,

Die Anpassung des Chemikaliengesetzes an die CLP-Verordnung ist schon lange überfällig. Jetzt holt der Gesetzgeber zum Rundumschlag aus. Stellen Sie sich schon jetzt auf geänderte Meldepflichten für Chemikalien ein.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit möchte die 7 Paragraphen des Chemikaliengesetzes (ChemG) anpassen. Konkret sind folgende Änderungen geplant:

§ 2 Anwendungsbereich

Die Begriffsbestimmung für Medizinprodukte wird anders formuliert.

§ 3a Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische

Die Auflistung der gefährlichen Eigenschaften basiert noch auf den inzwischen aufgehobenen EG-Richtlinien und wird durch die veränderten Gefährlichkeitsdefinitionen nach der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 abgelöst.

§ 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten


Klarstellung, dass Hersteller und Einführer von Chemikalien für die korrekte Einstufung von Chemikalien zuständig sind.

§ 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften


Während die Einstufungspflichten grundsätzlich für den Hersteller oder Einführer von Stoffen oder Gemischen gelten, richtet sich die Pflicht zur Kennzeichnung und Verpackung an den Lieferanten.

§ 16e Mitteilungen für die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen


In diesem Paragraphen sind nähere Anforderungen an die Giftinformationsmitteilungen geregelt. Er wird mit Wirkung zum 1.1.2020 an die CLP-Verordnung angepasst. Diese Verordnung fordert die Benennung einer für die Entgegennahme der Giftinformationsmitteilungen zuständigen Stelle. Diese Aufgabe wird weiterhin vom Bundesinstitut für Risikobewertung wahrgenommen. Alle übrigen Mitteilungspflichten ergeben sich ab dem 1.1.2020 unmittelbar aus dem neuen Anhang VIII der CLP-Verordnung.

Aus „Informations- und Behandlungszentren“ werden Informationszentren für Vergiftungen. Damit trägt das ChemG der praktischen Entwicklung Rechnung, dass diese Zentren sich mittlerweile vollständig auf die Beratungstätigkeit konzentriert haben. Die Informationszentren berichten dem BfR über Erkenntnisse, die sie durch Beratung und Behandlung von stoffbezogenen Erkrankungen oder Verdachtsfällen erhalten.

§ 17 Verbote und Beschränkungen

Neu eingefügt wird der Hinweis, dass Chemikalien in Abhängigkeit von den Gefahreneigenschaften nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur bestimmten Personen angeboten werden dürfen. Durch diese Änderung soll sichergestellt werden, dass bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische z. B. im Internethandel nur einem bestimmten Personenkreis angeboten werden.

§ 28 Übergangsregelung

Biozide: Die Änderungen dienen überwiegend der Anpassung an die aktuelle Fassung der Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012. So wurde beispielsweise die maximal zulässige Verwendungsdauer von Biozid-Produkten, für die der Genehmigungsantrag abgelehnt wurde, von bisher 12 Monaten auf 18 Monate ausgeweitet.

Produktmeldungen: Hersteller und Einführer sind schon seit einigen Jahren verpflichtet, Informationen nicht nur für gefährliche Verbraucher- und Biozid-Produkte, sondern für alle gefährlichen Gemische an das Bundesinstitut für Risikobewertung zu übermitteln. Bei gefährlichen Gemischen, die nicht in eine der folgenden Gefahrenklassen eingestuft sind

  • 3.1 Akute Toxizität (oral, dermal und inhalativ), Kategorien 1, 2 und 3
  • 3.2 Ätz-/Reizwirkung auf die Haut, Kategorie 1 Unterkategorien 1 A, 1 B und 1 C
  • 3.3 Schwere Augenschädigung/Augenreizung
  • 3.4 Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut
  • 3.5 Keimzellmutagenität

  • 3.6 Karzinogenität

  • 3.7 Reproduktionstoxizität

besteht alternativ bis zum 31.12.2019 die Möglichkeit, diese Auflagen zu erfüllen, indem Sicherheitsdatenblätter an die ISi-Datenbank im Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) geliefert werden.

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Spätestens ab dem 1.1.2020 müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihre Rezepturen über das Portal der Europäischen Chemikalienagentur (https://poisoncentres.echa.europa.eu/) mitteilen. Es gibt 3 Stichtage für die Einreichung der Mitteilungen zu gefährlichen Chemikalien. Die Fristen orientieren sich an den Abnehmern:

  • 1.1.2020: Produkte für private Abnehmer

  • 1.1.2021: Chemikalien für gewerbliche Verwender
  • 1.1.2024: Produkte für industrielle Verwender
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