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Für die Sicherheitsfachkraft sind Betriebsanweisungen ein wertvolles Hilfsmittel, um die Mitarbeiter zu unterweisen und vor Gefährdungen am...

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Bei der Beförderung von Gefahrstoffen drohen hohe Bußgelder

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Arbeitssicherheit Gefahrstoffe

Von Wolfram von Gagern,

Die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) führen Kontrollen des Güterverkehrs durch. Im Fadenkreuz der Beamten stehen insbesondere die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter.

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit hohen Bußgeldern geahndet. Lesen Sie jetzt, mit welchen Kontrollen Sie rechnen müssen und was ein Verstoß kostet.

Unfall mit Gefahrstoff-Tanklaster: Sechs Tote

1987: Im Stadtkern von Herborn explodiert ein Tanklastzug mit 34.000 Litern Treibstoff. 6 Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Die Ursache: Wegen defekter Bremsen raste der Tanklaster auf abschüssiger Strecke in eine Eisdiele. Der auslaufende Kraftstoff floss in die Kanalisation, explodierte und setzte 12 Häuser in Brand. Als Folge dieser Katastrophe wurden nicht nur die Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung verschärft. Seither überwachen die Behörden noch konsequenter die Einhaltung dieser Regelungen.

Das prüfen die Beamten

1. Darf das Gut überhaupt befördert werden?

Es gibt Gefahrgüter, die sind so gefährlich, dass eine Beförderung auf der Straße nicht zugelassen ist. Hierzu gehören UN 2421 Distickstofftrioxid und UN 3255 tertiär-Butylhypochlorit.

2. Ist die verwendete Verpackung zulässig?

Für die Beförderung gefährlicher Güter dürfen Sie im Allgemeinen nur geprüfte Verpackungen verwenden. Diese Umschließungen erkennen Sie an einer speziellen Codierung.

3. Wurde das Gefahrgut richtig gekennzeichnet?

Jedes Gefahrgut muss mit einer eindeutigen Kennzeichnungsnummer (UNNummer) versehen werden. Die von einem Gut ausgehenden Gefahren haben Sie durch Gefahrenzettel kenntlich zu machen.

4. Ist das verwendete Fahrzeug für die Gefahrgutbeförderung geeignet?

Die Beförderungstanks von Tankfahrzeuverhalten hat, welche Schutzmaßnahmen zum Eigenschutz und zum Schutz der Umgebung zu ergreifen sind und welche Schutzausrüstung er mitführen muss. Stellt sich bei der Kontrolle heraus, dass die Beförderung nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wird, orientiert sich die Höhe des Bußgelds an der Gefahrenkategorie, die je nach Schwere des Verstoßes gilt.

5. Darf der Fahrzeugführer Gefahrgut befördern?

Jeder, der in einem Kraftfahrzeug Gefahrgut befördern will, muss in einer Prüfung nachweisen, dass er die notwendigen Kenntnisse über den Umgang mit Gefahrgut besitzt. Die entsprechende Bescheinigung über die bestandene Prüfung muss der Fahrzeugführer stets vorlegen können.

6. Ist die Ladung ordentlich verstaut und gesichert?

Sie haben die gesamte Ladung so zu verstauen, dass eine Beschädigung der Verpackung ausgeschlossen ist. Solche Verstöße gegen die Vorschriften zur Ladungssicherung sind an der Tagesordnung. Insbesondere dann, wenn bei verschiedenen Kunden das Fahrzeug beladen wird und der Fahrzeugführer nicht ausreichend Hilfsmittel zur Ladungssicherung mitführt.

7. Sind die Begleitpapiere korrekt ausgefüllt und vollständig?

Mitzuführen sind

a) das Beförderungspapier

Es enthält Angaben zum Absender und Empfänger des Guts, die Benennung des Guts und seine Einstufung nach gefährlichen Eigenschaften, die Beschreibung der Versandstücke und Mengenangaben.

b) die schriftlichen Weisungen

Dieses Unfallmerkblatt informiert den Fahrer, wie er sich bei einem Unfall verhalten muss.

Drei Gefahrenkategorien

Die Zuordnung nach einer Gefahrenkategorie erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und nach dem Ermessen der Behörde bzw. des vollziehenden Beamten auf der Straße. Werden bei einer Beförderung mehrere Verstöße festgestellt, so erhalten Sie automatisch das Bußgeld gemäß der schwerwiegendsten Gefahrenkategorie I.

Gefahrenkategorie I

Ist der Verstoß gegen die Bestimmungen für die Gefahrgutbeförderung mit einer hohen Lebensgefahr bzw. der Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt verbunden, gilt die Gefahrenkategorie I. In solchen Fällen sind in der Regel unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr nötig, wie z. B. das Verbot der Weiterfahrt oder die Stilllegung des Fahrzeugs. Solche Mängel sind:

1. Die Beförderung der beförderten Gefahrgüter ist verboten.

2. Austreten von gefährlichen Stoffen

3. Transport in einer verbotenen Beförderungsart oder einem ungeeigneten Beförderungsmittel

4. Beförderung in loser Schüttung in einem ungeeigneten Behälter

5. Transport in einem Fahrzeug ohne entsprechende Zulassungsbescheinigung

6. Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Zulassungsbestimmungen und stellt eine unmittelbare Gefahr dar (sonst Gefahrenkategorie II).

7. unzulässige Verpackung gen müssen für das beförderte Gut zugelassen sein.

8. Verpackung entspricht nicht den vorgeschriebenen Verpackungsanweisungen.

9. Die besonderen Bestimmungen für die Zusammenpackung wurden nicht eingehalten.

10. regelwidrige Ladungssicherung

11. Verstoß gegen die Vorschriften für die Zusammenladung von Versandstücken

12. Der zulässige Füllungsgrad von Tanks oder Versandstücken wurde nicht eingehalten.

13. Die Vorschriften zur Begrenzung der in einer Beförderungseinheit beförderten Mengen wurden nicht eingehalten.

14. Beförderung von Gefahrgütern ohne entsprechende Begleitpapiere und Kennzeichnung wie z. B. Bezettelung der Versandstücke, Anbringen von Großzetteln (Placards) und Kennzeichnung am Fahrzeug

15. Beförderung ohne Anbringen von Großzetteln (Placards) und Kennzeichnung von Containern, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks und Fahrzeugen

16. Wesentliche Angaben zu dem beförderten Stoff, die die Feststellung eines Verstoßes der Gefahrenkategorie I ermöglichen, fehlen (z. B. UNNummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe).

17. Der Fahrer besitzt keine gültige Schulungsbescheinigung.

18. Verwendung von Feuer oder offenem Licht oder das Rauchverbot bei Ladearbeiten wird nicht beachtet.

Für viele gefährliche Güter ist vorgeschrieben, welcher Fahrzeugtyp verwendet werden darf. Das Gefahrgutrecht unterscheidet zwischen offenem Fahrzeug (Ladefläche offen), bedecktem Fahrzeug (offenes Fahrzeug mit Plane zum Schutz der Ladung) und gedecktem Fahrzeug (Aufbau, der geschlossen werden kann). Für viele gefährliche Güter ist vorgeschrieben, welcher Fahrzeugtyp verwendet werden darf. Bestimmte Güter erfordern weiter gehende Fahrzeugeigenschaften. So ist beispielsweise für den Transport explosionsgefährlicher Stoffe ein besonderer Explosionsschutz vorgeschrieben.

Gefahrenkategorie II

Besteht aufgrund des Verstoßes die Gefahr schwerer Verletzungen oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt, so dass in der Regel geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr ergriffen werden können, trifft die Gefahrenkategorie II zu. Das ist der Fall, wenn der Mangel am Kontrollort angemessen behoben werden kann, spätestens jedoch nach Abschluss der laufenden Beförderung.

Es geht um diese Mängel:

1. Die Beförderungseinheit besteht aus mehr als einem Anhänger/Sattelanhänger.

2. Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Zulassungsbestimmungen, stellt jedoch keine unmittelbare Gefahr dar.

3. Im Fahrzeug fehlen die geforderten funktionsfähigen Feuerlöscher. Ein Feuerlöscher gilt noch als funktionsfähig, wenn nur das vorgeschriebene Siegel und/oder das Verfallsdatum fehlen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Feuerlöscher offensichtlich nicht länger funktionstüchtig ist, z. B. Manometer auf 0.

4. Im Fahrzeug befindet sich nicht die vorgeschriebene Ausrüstung, wie sie z. B. in den schriftlichen Weisungen gefordert wird.

5. Prüffristen und Verwendungszeiträume von Verpackungen, Großpackmitteln (IBC) oder Großverpackungen sind überschritten.

6. Es werden Versandstücke mit beschädigter Verpackung, beschädigtem Großpackmittel (IBC), beschädigter Großverpackung oder beschädigte, ungereinigte leere Verpackungen befördert.

7. Der Transport der Güter erfolgt in einem ungeeigneten Container.

8. Tanks/Tankcontainer (einschließlich leerer und ungereinigter) wurden nicht ordnungsgemäß verschlossen.

9. Beförderung einer zusammengesetzten Verpackung, bei der die Außenverpackung nicht ordnungsgemäß verschlossen ist.

10. falsche Kennzeichnung, Bezettelung oder falsches Anbringen von Großzetteln (Placards)

11. Keine schriftlichen Weisungen vorhanden oder die schriftlichen Weisungen betreffen nicht die beförderten Güter oder

12. das Fahrzeug ist nicht ordnungsgemäß überwacht oder geparkt.

Gefahrenkategorie III

Ist der Verstoß mit einer geringen Gefahr von Verletzungen oder einer Schädigung der Umwelt verbunden, gilt die Gefahrenkategorie III. Bedingung: Nötige Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr brauchen nicht an der Straße ergriffen werden, sondern können zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Betriebsgelände getroffen werden. Das ist der Fall, wenn

1. die Größe der Großzettel (Placards) oder Zettel oder der Buchstaben, Zahlen oder Symbole auf den Großzetteln oder Zetteln nicht den Vorschriften entspricht;

2. weitere Angaben als die in Gefahrenkategorie I Nr. 16, wie z.B. die Gefahrgutmenge, in den Beförderungsunterlagen nicht verfügbar sind oder

3. die Schulungsbescheinigung sich nicht an Bord des Fahrzeugs befindet, es jedoch Belege dafür gibt, dass der Fahrer sie besitzt.

TIPP: Ist ein Mangel nicht unter den Gefahrenkategorien aufgeführt, so erfolgt die Einstufung gemäß den Beschreibungen der Kategorien.

 

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