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Bußgeldfalle: Chemikalienhandel im Internet

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Gefahrstoffe

Von Wolfram von Gagern,

Das Chemikalienrecht gilt auch beim Handel im Internet. Gerade in Sachen Gefahrstoffe, deren Weiterverkauf verboten oder nur eingeschränkt möglich ist, müssen Sie besonders vorsichtig sein.

Die Behörden haben bereits über 1.000 Verstöße nachgewiesen. Um Terroristen den Bau von Bomben zu erschweren, plant die Bundesregierung, den Verkauf bestimmter Chemikalien noch schärfer zu kontrollieren.

Diese Vergehen stellen die Behörden bei der Überwachung von Internetauktionen regelmäßig fest:

Unerlaubter Handel mit

  • asbesthaltigen Erzeugnissen,
  • Methanol,
  • Quecksilber,
  • Treibstoff,
  • halonhaltigen Feuerlöschern,
  • Benzol.

Giftige Gefahrstoffe dürfen Sie nicht einfach im Internet zum Verkauf anbieten. Die Beschränkungen der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) gelten auch für das Inverkehrbringen der Gefahrstoffe im elektronischen Handel, also über das Internet.

Das sind die Regeln

Alle Chemikalien, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, dürfen Sie im Versandhandel ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben. Für den gewerbsmäßigen Handel mit giftigen und sehr giftigen Stoffen sowie Zubereitungen brauchen Sie die Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Diese Erlaubnis wird erteilt, wenn Sie die

  • Sachkunde nach der ChemVerbotsV nachweisen,
  • mindestens 18 Jahre alt sind und
  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.

Tipp: Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistenten, geprüfte Schädlingsbekämpfer besitzen die Sachkunde nach der ChemVerbotsV. Auch Sie sind sachkundig, wenn Sie die Prüfung bei der zuständigen Behörde bestehen.

Bomben-Chemikalien im Visier

Bestimmte Chemikalien eignen sich zur Herstellung von Sprengstoff. Damit Terroristen der Bombenbau erschwert wird, soll der Handel von Grundstoffen für den Bombenbau erschwert werden. Die Bundesregierung möchte die Käufer solcher Gefahrstoffe künftig registrieren.

Händler dürften Bombengrundstoffe nur dann verkaufen, wenn das Einverständnis des jeweils zuständigen Landeskriminalamts vorliegt. Der Chemikalienverkauf an Privatleute über den Versandhandel soll den Plänen der Bundesregierung zufolge ganz verboten werden. Zu den Stoffen, die unter die Regelung fallen, gehören neben Ammoniumnitrat und Natriumchlorat auch Wasserstoffperoxid ab einer Konzentration von 10 %.

So erfüllen Sie Ihre Pflichten

Schon jetzt müssen Sie bei jeder Abgabe von giftigen, sehr giftigen, hochentzündlichen und krebserzeugenden Gefahrstoffen Ihre Informations- und Aufzeichnungspflichten nach der ChemVerbotsV erfüllen.

Konkret heißt das: Stellen Sie sicher, dass

  • der Abnehmer die Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach ChemVerbotsV erfüllt hat,
  • Ihr Kunde mindestens 18 Jahre alt ist,
  • die Abgabe giftiger und sehr giftiger Chemikalien im Abgabebuch dokumentiert wird,
  • es keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Weiterveräußerung oder Verwendung gibt und
  • der Käufer die Chemikalie nur in zulässiger Weise weiterverwenden wird.

Ist die erlaubte Weiterverwendung nicht gesichert, dürfen Sie die Gefahrstoffe nicht abgeben. Verlangen Sie daher von Ihrem Internetkunden die Zusendung einer Kopie der behördlichen Erlaubnis, des Personalausweises und eine Erklärung über die vorgesehene Verwendung.

Wichtig für Sie: Die Abgabe verbotener Stoffe im Versandhandel oder die Nichteinhaltung der Informations- und Aufzeichnungspflichten nach § 3 ChemVerbotsV ist eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen Bußgelder von bis zu 50.000 ¤! Das Internet ist für jeden (auch die Vollzugsbehörden) leicht zugänglich. Tappen Sie nicht in die Bußgeldfalle, sondern lassen Sie sich von der zuständigen Behörde (Amt für Arbeitsschutz/Gewerbeaufsichtsamt) im Vorfeld beraten.

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