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Gefahrstoffe: Alkoholverbot für Gefahrgutfahrer?

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Von Wolfram von Gagern,

Sich alkoholisiert in den Straßenverkehr stürzen, das ist nicht nur im Privatleben tabu, sondern auch im Arbeitsleben.

Dies gilt bei Berufskraftfahrern und umso mehr bei Fahrern für Gefahrguttransporte, da hier nicht nur durch den Unfall selbst, sondern auch durch die Fracht immense Schäden hervorgerufen werden können.

Gefahrstoffe: Uneingeschränktes Alkoholverbot für Berufskraftfahrer

Deswegen darf Ihr Arbeitgeber bei Berufskraftfahrern auch ein uneingeschränktes Alkoholverbot aussprechen. Sie als Betriebsrat können dabei nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (Regelung des Ordnungsverhaltens) mitbestimmen. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit den Konsequenzen leben (Landesarbeitsgericht Köln, 19.3.2008, Az. 7 Sa 1369/07).

Gefahrstoffe: Gefahrgutfahrer wegen Alkoholkonsums fristlos entlassen

Ein Gefahrgutfahrer fuhr mit einer satten Alkoholisierung trotz absoluten betrieblichen Alkoholverbots. Er wurde fristlos entlassen und klagte gegen die Kündigung. Das Gericht entschied aber, dass die Kündigung völlig zu Recht ergangen ist. Wenn ein Lkw-Fahrer gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten verstößt, rechtfertigt dies auch ohne vorangegangene Abmahnung eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Fazit: Dieses Urteil sollten Sie auf alle Fälle an Ihre Kollegen im Fahrdienst weitergeben. Bedenken Sie als Betriebsrat dabei noch Folgendes: Ob Rauch- oder Alkoholverbot, es geht immer um die Frage des Persönlichkeitsrechts Ihrer Kollegen und Kolleginnen. Ein mündiger Bürger kann selbst entscheiden, wann und ob er einen trinkt. Das muss auch Ihr Arbeitgeber beachten und darf deswegen das Trinken und Rauchen im Betrieb nicht völlig einschränken, aber doch minimieren (etwa auf Feiern, Geburtstagen oder Jubiläen).

Gefahrstoffe: Persönlichkeitsrecht tritt bei Gefahrguttransporten zurück

Wichtig: Dieses Persönlichkeitsrecht tritt aber immer mehr in den Hintergrund, je mehr andere Personen durch das Verhalten Ihres Kollegen gefährdet werden. Und das sind bei einem Gefahrguttransport sämtliche anderen Verkehrsteilnehmer. Genau diese Abwägung machen Sie im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens. Je mehr Personen gefährdet werden, je größer der Schaden sein kann, umso mehr spricht für ein absolutes Verbot und umso mehr sollten Sie ja zum Plan Ihres Arbeitgebers sagen! Zu Lasten einiger weniger aber zu Gunsten aller anderen Kollegen.

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