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Wer Gefahrstoffe an gewerbliche und industrielle Abnehmer verkauft, muss ein Sicherheitsdatenblatt mitliefern. Die darin enthaltenen Angaben sind...

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Gefahrstoffe: Welche Gesetze gelten bei der Ladungssicherung?

 
Arbeitssicherheit Gefahrstoffe

Von Wolfram von Gagern,

Sowohl der Arbeitgeber als auch der Versender im Drittbetrieb sind für ein sicheres Verladen von Gütern verantwortlich. Was sind aber die genauen gesetzlichen Regelungen?

Gefahrstoff: Beim Transport gilt die StVO

Antwort: Sie müssen hier vor allen Dingen die Straßenverkehrsordnung (StVO) beachten. Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung dienen dem Schutz aller Personen, die sich im öffentlichen Verkehrsbereich befinden. Maßgeblich für die Ladungssicherung sind §§ 22 und 23 StVO. Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie nicht hin und her rutschen. Auch bei einer Vollbremsung nicht. Dabei richtet sich die StVO an alle bei der Beladung Beteiligten, insbesondere aber an denjenigen, der unter eigener Verantwortung das Fahrzeug beladen hat (z. B. Leiter der Ladearbeit). Das kann unter Umständen auch ein Arbeitnehmer Ihres Betriebs sein.

Tipp: Da sich die StVO auch an den Fahrer richtet, muss er sich absichern. Raten Sie Ihrem Kollegen deshalb, regelmäßig zu prüfen, ob Überladung und falsche Lastverteilung vorliegen. Wenn sich der Verlader aus dem Fremdbetrieb weigert, richtig einzuladen, dann soll er lieber nicht losfahren.

Gefahrstoffe: Berufsgesnossenschaftliche Regelungen

Eine weitere Regelung findet sich in § 412 Abs. 1 Handelsgesetzbuch. Hieraus folgt, dass der Absender in der Pflicht ist. Also Ihr Arbeitgeber, wenn er Güter verschickt, und der Versender aus dem Drittbetrieb, bei dem Sie die Güter abholen. Daneben gibt es noch berufsgenossenschaftliche Regelungen, genauer die BGV D29 „Fahrzeuge“. Danach ist die Ladung so zu verstauen und bei Bedarf zu sichern, dass bei üblichen Verkehrsbedingungen eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen ist. Als Betriebsrat müssen Sie die Einhaltung dieser Gesetze überwachen, § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz. Bei Klagen Ihrer Kollegen treten Sie sofort an den Arbeitgeber heran und verlangen Abhilfe. Tut er nichts, dann wenden Sie sich an die Berufsgenossenschaft. Die kann ihm gehörig auf die Zehen steigen.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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