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Härtere Strafen für illegalen Mülltransport – Sind Sie abgesichert?

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Arbeitssicherheit Gefahrstoffe

Von Wolfram von Gagern,

Am 18. April 2007 wurde das Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften als Artikelgesetz beschlossen. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG), das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hintergrund ist die EU-Abfallverbringungsverordnung vom 12.7.2006, die ab 12.7.2007 in der EU anzuwenden ist und dazu in nationales Recht umgesetzt sein muss. Wenn Sie Abfälle exportieren, müssen Sie den erhöhten Verwaltungsaufwand durchführen, denn die Bußgeldvorschriften wurden drastisch verschärft. Überprüfen Sie Ihren Abfallexport in 10 Schritten, damit Sie davon nicht betroffen werden.

In Zukunft wird es den Behören noch leichter sein, Ihr Unternehmen zu kontrollieren: Denn den Behörden wird durch transparentere Regeln und Zuständigkeiten eine verbesserte Grundlage für Kontrollen auf den Autobahnen oder in den Häfen gegeben. Erhöhte Bußgelder sollen dafür sorgen, dass die zunehmende Praxis des illegalen Mülltransports in europäische Nachbarländer eingedämmt wird. Auf Grund umfangreicher Änderungen gibt es das Ablösungsgesetz unter Aufhebung des bisherigen Gesetzes. Das neue AbfVerbrG (Artikel 1) enthält verschärfte Regelungen:

  • zur Durchführung von Kontrollen und Maßnahmen zur Überwachung,
  • und zu Bußgeldvorschriften.

Die Bußgelder für schwere Verstöße wurden von 50 000 auf 100 000 Euro erhöht!

Grundsatz der Autarkie: Bei Abfällen zur Beseitigung, die Sie aus dem Bundesgebiet verbringen wollen, hat die Beseitigung im Inland Vorrang vor der Beseitigung im Ausland. Sofern eine Beseitigung im Ausland zulässig ist, haben Sie die Beseitigung in einem Mitgliedstaat der EU vorrangig vor einer Beseitigung in einem anderen Staat zu vollziehen. Der Grundsatz gilt nunmehr auch für gemischte Siedlungsabfälle (ASN 200301) aus privaten Haushaltungen, auch wenn Abfälle anderer Erzeuger mit eingesammelt worden sind. Prüfen Sie daher eine mögliche Entsorgung von Abfällen ins Ausland sehr genau auf Wirtschaftlichkeit. Denn neben den zeitaufwendigen Bürokratismus müssen Sie evtl. Kosten für Gebühren und Probenahmen, sowie Analysen kalkulieren.

Das ist neu im AbfVerbrG:

  • Das AbfVerbrG gilt auch für die Verbringung von Abfällen zwischen Orten im Bundesgebiet, die mit einer Durchfuhr durch andere Staaten verbunden ist. Hier müssen Sie nun auch mit Kontrollen rechnen.
  • Das Begleitformular und das Notifizierungsformular sind beim Transport mitzuführen, damit Kontrollen und Sanktionen möglich sind.
  • Mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung durch das AbfVerbrG werden die gelbe und die rote Liste (gefährliche Abfälle) zu einem Anhang zusammengefasst und es wird künftig ein einheitliches Notifizierungsverfahren geben.
  • Für die Abfälle der grünen Liste (nicht gefährliche Abfälle) brauchen Sie auch weiterhin keine Notifizierung. Dafür gibt es künftig einen einheitlichen europäischen Begleitschein.
  • Die Behörden erhalten erweiterte Möglichkeiten im Notifizierungsverfahren Einwände zu erheben.

Für die Verbringung gemischter Siedlungsabfälle müssen Sie zwingend ein Notifizierungsverfahren nach den härteren Vorgaben der Verbringung von Abfällen zur Beseitigung durchführen.

In den Artikeln 2 bis 7 des o. g. Artikelgesetzes werden andere Rechtsvorschriften, die auf die EU-Abfallverbringungsverordnung Bezug nehmen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Nachweisverordnung, Transportgenehmigungsverordnung und Verpackungsverordnung), angepasst.

Überprüfen Sie Ihre Abfallverbringung ins Ausland mit folgenden Schritten:

  • Prüfen Sie die kompletten Entsorgungswege der zu exportierenden Abfälle (Anfallort, getrennte Erfassung und Deklaration, evtl. Deklarationsanalyse, Verantwortlichkeiten).
  • Kontrollieren Sie den gesamten Transportvorgang (Genehmigungen, Übergabe an andereTransporteure, Mitnahme der Dokumente).
  • Gewährleisten Sie durch entsprechende Vertragsgestaltung die Mitnahme der Begleitformulare und Notifizierungsformulare bei allen Transporten, auch bei Wechsel des Transporteurs.
  • Überprüfen Sie die Notwendigkeit der Durchfuhr durch andere Staaten bei Ihren Entsorgungenim Bundesgebiet. Dann greift neu der Bürokratismus des AbfVerbrG. Wägen Sie die Einsparungen von Transportwegen in grenznahen Regionen mit den Risiken des AbfVerbrG ab.
  • Checken Sie die Übernahme und Kontrolle der Abfälle im Ausland. Erhalten Sie dieInformationen rechtzeitig, auch über den Abschluss des Entsorgungsvorganges?
  • Aktualisieren Sie Ihre Entsorgungsverträge entsprechend den neuen Vorschriften. Legen Sie Wert auf Rechtssicherheit. Es gibt jetzt eine Aufbewahrungspflicht und die Behörden können eine Vertragskopie anfordern.
  • Informieren Sie alle Beteiligten an der Abfallverbringung über die geänderten Rechtsvorschriften,z. B. durch Mitarbeiterinformationen oder Schulungen.
  • Dokumentieren Sie Ihre Kontrollen und Schulungen.
  • Erstellen Sie eine innerbetriebliche Richtlinie/Anweisung zur Abfallverbringung, erklären Siediese ggfs. als Vertragsbestandteil.
  • Überprüfen Sie den Deckungsbeitrag Ihrer Versicherungen/Sicherheitsleistungen und passen sie diese evtl. an die neuen Bußgeldvorschriften an.

 

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