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Neue ChemVerbotsV: Welche verschärften Abgabevorschriften jetzt für Sie gelten

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Von Wolfram von Gagern,

Damit der missbräuchliche Erwerb von Chemikalien, die sich zur illegalen Herstellung von Sprengstoffen eignen, erschwert wird, wurde am 25.07.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 30 die Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) verkündet.

Konkrete Fälle, bei denen Terrorismusverdächtige Sprengstoffgrundstoffe beschafft haben, unterstreichen die große Bedeutung der chemikalienrechtlichen Abgabebestimmungen für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten.

Der Verordnungsentwurf

Die Abgabevorschriften in den §§ 3 und 4 der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV) sollen auf bestimmte Chemikalien ausgedehnt werden.

Beim Handel gelten künftig diese Auflagen und Beschränkungen:

  • die Pflicht zur Identitätsfeststellung, die bisher nur bei der gewerblichen Abgabe giftiger und sehr giftiger Stoffe vorgeschrieben ist
  • die Pflicht zum Führen eines Abgabebuchs, die derzeit ebenfalls nur bei der Abgabe giftiger und sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen zu beachten ist
  • die Ausweitung des im Versandhandel geltenden Verbots der Abgabe giftiger und sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen an den privaten Endverbraucher sowie des Selbstbedienungsverbots im Einzelhandel

Wichtig für Sie: Die Verordnung enthält keine Übergangsfristen und ist seit dem 26.07.2008 in Kraft. Betroffen sind diese Sprenstoffgrundstoffe:

  1. Kaliumchlorat (CAS-Nummer 3811-04-9)
  2. Kaliumnitrat (CAS-Nummer 7757-79-1)
  3. Kaliumperchlorat (CAS-Nummer 7778-74-7)
  4. Kaliumpermanganat (CAS-Nummer 7722-64-7)
  5. Natriumchlorat (CAS-Nummer 7775-09-9)
  6. Natriumnitrat (CAS-Nummer 7631-99-4)
  7. Natriumperchlorat (CAS-Nummer 7601-89-0)
  8. Wasserstoffperoxidlösungen mit einem Massengehalt von mehr als 12 % (CAS-Nummer 7722-84-1).
  9. Ammoniumnitrat (CAS-Nummer 6484-52-2) und bestimmte ammoniumnitrathaltige Zubereitungen

Ammoniumnitrat in Zubereitungen

Bei den „bestimmten“ ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen geht es um Gemische, die Ammoniumnitrat enthalten und einer der in Anhang III Nr. 6 der Gefahrstoffverordnung genannten Gruppen A oder E oder den Untergruppen B I, C I, D III oder D IV zugeordnet werden können. Diese Zubereitungen unterliegen den Abgabevorschriften nach ChemVerbotsV, obwohl sie nicht als „brandfördernd“ zu kennzeichnen sind.

Ammoniumnitrat und die Zubereitungen werden in diese Gruppen eingeteilt:

Gruppe A:

Ammoniumnitrat und Zubereitungen, die zur detonativen Umsetzung fähig sind oder die nach Tabelle I hinsichtlich des Ammoniumnitratgehalts den Untergruppen A I, A II, A III und A IV zugeordnet sind

Gruppe B:

Zubereitungen, die zur selbstunterhaltenden fortschreitenden thermischen Zersetzung fähig sind

Gruppe C:

Zubereitungen, die weder zur selbstunterhaltenden fortschreitenden thermischen Zersetzung noch zur detonativen Umsetzung fähig sind, jedoch beim Erhitzen Stickoxide entwickeln

Gruppe D:

Zubereitungen, die in wässriger Lösung oder Suspension ungefährlich, in kristallisiertem Zustand unter Reduktion des ursprünglichen Wassergehalts jedoch zur detonativen Umsetzung fähig sind

Gruppe E:

Zubereitungen, die als Wasser-in-Öl-Emulsionen vorliegen und als Vorprodukte für die Herstellung von Sprengstoffen dienen

Untergruppen

Für die in der Tabelle genannten Rahmenzusammensetzungen und Grenzen für Ammoniumnitrat in Zubereitungen gelten die neuen Abgabevorschriften.

TIPP

Sie können die geänderte Chemikalien-Verbotsverordnung von unserer Internetseite www.bwr-media.de im Premiumbereich unter „Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz“ im Bereich Gefahrstoff & Gefahrgut kostenlos downloaden.

Zusammensetzung der Ammoniumnitrat-Untergruppen

Untergruppen Massenanteil an Ammoniumnitrat in % Andere Bestandteile Besondere Bestimmungen
A I min. 90 Chloridgehalt 0,02 %

Inerte Stoffe 10 %

keine weiteren Ammoniumsalze erlaubt
A II > 80 bis < 90 Kalkstein, Dolomit oder Calciumcarbonat < 20 %
A III > 45 bis < 70 Ammoniumsulfat inerte Stoffe sind erlaubt
A IV > 70 bis < 90 Kaliumsalze, Phosphate in P-, NK- oder NPK-Düngern, Sulfate in N-Düngern; inerte Stoffe
B I max. 70 Kaliumsalze, Phosphate, inerte Stoffe und andere Ammoniumsalze in NK- oder NPK-Düngern Bei einem Massenanteil von mehr als 45 % Ammoniumnitrat darf der Massenanteil von Ammoniumnitrat und anderen Ammoniumsalzen zusammen nicht mehr als 70 % betragen.
C I max. 80 Kalkstein, Dolomit oder Calciumcarbonat min. 20 % Kalkstein, Dolomit oder Calciumcarbonat mit minimaler Reinheit von 90 %
D III max. 70 Ammoniak, Wasser in wässriger Lösung
D IV > 70 bis max. 93 Wasser in wässriger Lösung
E > 60 bis max. 85

min. 5 % bis max. 30 % Wasser,

min. 2 % bis max. 8 % verbrennliche Bestandteile,

min. 0,5 % bis max. 4 % Emulgator

anorganische Salze; Zusätze

 

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