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Pandemie-Erkrankungen: Ansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz

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Bei Pandemie-Erkrankungen bestehen für Arbeitnehmer Ansprüche gegen Sie als Arbeitgeber, aber auch gegen die jeweils zuständige gesetzliche Krankenkasse beziehungsweise gegen die private Krankenversicherung. Das Infektionsschutzgesetz (IFSG) kann aber regeln, dass bestimmte Arbeitnehmer, die nicht erkrankt ist, trotzdem der Arbeit fernbleiben müssen (z. B. Quarantäne).

Zweck des IfSG ist es schließlich, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 IFSG).


Quarantäne und berufliches Tätigkeitsverbot

Ist Ihr Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt, erhält er Entschädigungszahlungen, die als Verdienstausfallentschädigungen bezeichnet werden. Für diese Entschädigung ist das jeweilige Bundesland zuständig. In der Regel aber müssen Sie als Arbeitgeber in Vorleistung treten! Denn nach dem Landesrecht können Sie für die Auszahlung der Entschädigung zuständig sein. Ihr Geld bekommen Sie Antrag zurück (fragen Sie beim Gesundheitsamt nach dem direkten Ansprechpartner).

Tipp: Die Entschädigung umfasst auch die auf die Entschädigung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Denn die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung bleibt bei einer Entschädigung für Verdienstausfall erhalten.

Wichtig: Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten 6 Wochen der Quarantäne wird die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalles gezahlt. Dabei gilt als Verdienstausfall das Netto-Arbeitsentgelt.


So rechnen Sie richtig

Die Sozialversicherungsbeiträge werden nach dem Bruttoarbeitsentgelt bemessen, nach der die Verdienstausfallentschädigung berechnet wurde. Vom Beginn der 7. Woche an wird die Verdienstausfallentschädigung nach den gleichen Grundsätzen berechnet, die für die Berechnung des Krankengeldes gelten. Bezahlt werden die Beiträge von den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Berufsausübungsverbot statt Quarantäne Die zuständige Behörde kann Arbeitnehmer nicht nur in Quarantäne schicken sondern auch Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern (von Krankheitserregern) die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Vorstehendes gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

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Impfschäden

Informieren Sie Ihre Arbeitnehmer über die ihnen zustehenden Ansprüche nach dem IfSG – und weisen Sie sie in diesem Zusammenhang gleich auf mögliche Ansprüche durch Impfschäden hin:

Wichtig: Die Impfung gegen Schweinegrippe wird im Impfausweis eingetragen. Darauf sollten die Arbeitnehmer auch bestehen. Denn er dient im Fall von Impfschädigungen als Nachweis über die erfolgte Impfung! Ansprüche bei Impfschäden werden durch die §§ 60 bis 64 IfSG geregelt. Voraussetzung für solche Ansprüche ist, dass eine Schutzimpfung durchgeführt wurde, die

  • von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,
  • Aufgrund des IfSG angeordnet sowie
  • gesetzlich vorgeschrieben war oder
  • aufgrund der Verordnungen zur Ausführungen der Internationen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist.

Wichtig: Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.

Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen Obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

In den Leistungsfällen des IfSG werden Leistungen nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) gewährt. Rechtsgrundlagen sind die §§ 10 bis 81c EVG). § 9 LBVG regelt den Umfang der Versorgung: Zuständig für die Leistungsgewährung sind die Versorgungsämter.

Fazit: Wird ein Arbeitnehmer bei der Impfung gegen die Schweinegrippe geschädigt, hat er Leistungsansprüche im Rahmen des BVG – die er dann auch durchsetzen sollte.

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