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Was Sie beachten müssen, wenn Ihr Mitarbeiter einen Antrag auf Elternzeit stellt

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Kleinstkind wird gefüttert
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Mitarbeiter in Elternzeit genießen einen besonderen Schutz. Damit alles glatt läuft und Sie später keine Schwierigkeiten erwarten müssen, sollten Sie die Rechtslage kennen.

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) können Mitarbeiter Ihrer Einrichtung bis zu 3 Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 15 Abs. 2 BEEG). Der Anspruch auf Elternzeit ist unabhängig davon, ob sie in Vollzeit, Teilzeit oder als Aushilfe beschäftigt sind (§ 15 BEEG). Auch Mitarbeiter in Heimarbeit oder Auszubildende haben einen Anspruch auf Elternzeit (§ 20 BEEG)

Antrag auf Elternzeit: Diese Fristen gelten

Um den Anspruch auf Elternzeit nach Ende des Mutterschutzes geltend machen zu können, muss der Mitarbeiter bestimmte Fristen einhalten:

  • Er muss den Antrag auf Elternzeit mindestens 7 Wochen vor Beginn beim Ihnen als Arbeitgeber einreichen.
  • Der Antrag auf Elternzeit muss schriftlich gestellt werden und Dauer und Beginn der Elternzeit enthalten.
  • Der Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, die Elternzeit an einem Stück zu nehmen. Er kann sie auf bis zu 2 Zeitabschnitte zu verteilen (§ 16 Abs. 1 BEEG).
  • Auch muss er die Elternzeit nicht unmittelbar im Anschluss an den Mutterschutz nehmen.
  • Darüber hinaus kann das 3. Jahr des Anspruchs auf Elternzeit mit maximal 12 Monaten in die Zeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden.

Antragsmuster: Elternzeit

Keine Änderungen ohne Ihre Zustimmung

Ist der Antrag auf Elternzeit innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bei Ihnen gestellt, ist der Mitarbeiter daran gebunden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Änderung von seiner Seite. § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG sieht vor, dass Änderungen wie eine Verlängerung oder vorzeitige Beendigung der einmal in Anspruch genommenen Elternzeit nur noch mit Ihrer Zustimmung als Arbeitgeber möglich sind (Ausnahmen gelten bei Härtefällen). Der Mitarbeiter kann eine vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit daher auch nicht gerichtlich durchsetzen.

Keine Kündigung während der Elternzeit

Mitarbeiter, die sich in Elternzeit befinden, genießen einen Sonderkündigungsschutz (§ 18 BEEG). Sie dürfen ihnen deshalb maximal 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit sowie während der Elternzeit nicht kündigen. Der Arbeitsvertrag, den Sie mit dem Mitarbeiter geschlossen haben, bleibt während der Elternzeit unverändert bestehen bleibt.

Entgegen der herrschenden Meinung besteht für den Mitarbeiter in Elternzeit allerdings kein Anspruch auf Rückkehr an den alten Arbeitsplatz. Der Mitarbeiter kann lediglich geltend machen, dass ihm eine Tätigkeit zugewiesen wird, die seinen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen entspricht. Mit anderen Worten: Hatte er vor der Elternzeit eine Vollzeitstelle, kann er eine solche auch wieder beanspruchen. Auch muss die Tätigkeit gleichwertig zu der sein, die er vor der Elterzeit ausgeführt hat.

Praxis-Tipp: Musterformulierung im Arbeitsvertrag: „Im Fall der Rückkehr aus der Elternzeit hat der Mitarbeiter keinen Anspruch auf seinen früheren, identischen Arbeitsplatz, sofern dieser durch einen anderen Mitarbeiter besetzt wurde. Der Arbeitgeber ist bemüht, einen anderen, gleichwertigen Arbeitsplatz für den Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht.“

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Urlaubsanspruch verfällt nicht

Nimmt der Mitarbeiter die Elternzeit als volle Auszeit, können Sie den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Auch ein Urlaubsanspruch verfällt nicht. Der Urlaub kann nach dem Ende der Elternzeit genommen werden, entweder im laufenden oder im darauf folgenden Urlaubsjahr (§ 17 Abs. 2 BEEG). Bei befristeten Verträgen müssen Sie den noch nicht gewährten Urlaub finanziell abgelten (§ 17 Abs. 3 BEEG). 

Bestätigen Sie Ihrem Mitarbeiter den Antrag auf Elternzeit 

Sie sollten Ihrem Mitarbeiter den Antrag auf Elternzeit schriftlich bestätigen. So bleiben keine Zweifel über die Rechtslage, nachdem der Antrag auf Elternzeit gestellt wurde.

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