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Die Durchführung von sicherheitstechnischen Unterweisungen wird in vielen Gesetzen, Verordnungen und Berufsgenossenschaftlichen Regelwerken gefordert...

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Fehlende Unterweisungen: Bußgeld durch die Berufsgenossenschaften?

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Arbeitssicherheit Unterweisung

Von Wolfram von Gagern,

Frage: Nach der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift „Grundsätze der Prävention“ ist ein Arbeitgeber verpflichtet, jeden Beschäftigten jährlich über die Gefahren bei seiner Arbeit zu unterweisen.

Wie hoch kann das Bußgeld ausfallen, wenn ein Mitarbeiter wegen einer ausgebliebenen Unterweisung einen Unfall erleidet? Wovon hängt die Höhe des Bußgelds ab (Unfallschwere)? Welche Zusatzkosten (z. B. Gehalt des betroffenen Mitarbeiters) muss der Unternehmer sonst noch tragen?“

Antwort: Bei der Antwort müssen wir zwischen einem Verstoß gegen Berufsgenossenschaftliche Vorschriften und gegen vollziehbare Anordnungen der BG unterscheiden.

1. Verstoß gegen Vorschriften für Unterweisungen

Die Berufsgenossenschaften (BG) können Geldbußen gegen Arbeitgeber verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV) verstoßen. Dabei ist es – genau wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr - egal, ob es zu einem Unfall kommt oder nicht. Das Bußgeld kann bis zu 10.000 € betragen. Geregelt ist das in § 209 des Siebten Sozialgesetzbuches (SGB VII). Hierzu muss in der entsprechenden BG-Vorschrift allerdings auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen sein. Das ist in der BGV A 1 (§ 32) nicht der Fall.

Achtung: Es gibt aber zahlreiche spezielle BGV, die unter Verweis auf die Bußgeldvorschrift jährlichen Unterweisungen vorschreiben. Beispiel: die BGV C5 „Abwassertechnische Anlagen“. Be – treibt ein Arbeitgeber eine solche Anlage, könnte er also bei einem Verstoß gegen die Unterweisungsforderung zu einem Bußgeld in der genannten Höhe „verdonnert“ werden.

2. Verstoß gegen Anordnungen für Unterweisungen

Geldbußen können die BG auch bei Verstößen gegen Anordnungen ihrer Aufsichtspersonen verhängen.

Beispiel: Die BG stellt fest, dass sämtliche Aushilfskräfte bei den Sicherheitsunterweisungen „vergessen“ wur den, und fordert den Chef schriftlich auf, dies binnen 4 Wochen nachzuholen. Wenn dies nach Fristablauf nicht geschehen ist, droht ebenfalls eine Geldbuße bis zu 10.000 €. Die Höhe der Bußgelder hängt vom Einzelfall ab (z. B. Risikolage); i.d.R. liegen sie weit unterhalb der zulässigen Höchstgrenze. Verfehlungen mit Unfallfolgen werden jedoch grundsätzlich schärfer geahndet.

3. Wenn bei mangelnder Unterweisung ein Unfall geschehen ist

In diesem Fall kann die BG den Arbeitgeber (oder weisungsbefugten Vorgesetzten des Verunglückten) für ihre erbrachten Leistungen wie Behandlungskosten, Lohnfortzahlung usw. in Regress nehmen, wenn dieser den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (§ 110 SGB VII). Ausdrücklich ist in diesem Paragrafen festgelegt, dass auch Unterlassen (z. B. Der Unterweisung) als Verschulden gilt, wenn dies zu einem Unfall führt. „Grob fahrlässig“ bedeutet: Der Arbeitgeber lässt die Sorgfalt in besonders schwerem Maße außer Acht, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten imstande ist.

Zusätzliche Sanktionen nach staatlichen Gesetzen: Bei Fahrlässigkeit kann auch eine Straftat in Betracht kommen. Bei Körperverletzung drohen dann bis zu 3 Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe (§ 229 Strafgesetzbuch). Davon abgesehen sind zusätzliche Sanktionen nach staatlichen Gesetzen möglich: So können z. B. Verstöße gegen die Unterweisungsvorschriften für Jugendlich bis zu 2.500 €Bußgeld kosten (§ 59 Jugendarbeitsschutzgesetz). Kleiner Trost: Wird eine Strafe wegen einer Straftat verhängt, darf wegen derselben Tat nicht auch noch eine Geldbuße ausgesprochen werden.

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