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Beweiskraft eines Fax-Protokolls mit „OK-Vermerk“

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Was man schwarz auf weiß besitzt, erkennen durchaus nicht alle Gerichte als rechtsgültig an. Rechsanwältin Angelika Schaeuffelen hat für den Fachinformationsdienst „Einkaufsmanager” ein aktuelles Urteil zur Beweiskraft von Fax-Sendeprotokollen unter die Lupe genommen.

Was man schwarz auf weiß besitzt, erkennen durchaus nicht alle Gerichte als rechtsgültig an. Rechsanwältin Angelika Schaeuffelen hat für den Fachinformationsdienst „Einkaufsmanager” ein aktuelles Urteil zur Beweiskraft von Fax-Sendeprotokollen unter die Lupe genommen. In diesem Urteil vom 19.2.2014 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal mit der Beweiskraft von Fax-Sendeprotokollen zu befassen. Die BGH-Entscheidung ist dabei weder besonders neu noch besonders überraschend, ist der BGH in seiner Kernaussage doch bei seiner bisherigen Beurteilung geblieben.

Die wesentliche Aussage: Der OK-Vermerk des Sendeberichts begründet keinen Beweis für den Eingang des Telefax, sondern stellt lediglich ein Indiz dafür dar!

Beachten Sie: Liest man das Urteil des BGH allerdings genauer, eröffnen sich doch einige neue Ansatzpunkte, die Ihnen – soweit Sie auf der Seite der beweisbelasteten Partei sind – im Einzelfall doch erheblich weiterhelfen können.

Mit anderen Worten: Dem Telefax-Sendeprotokoll kommt im Streitfall möglicherweise doch mehr Bedeutung zu, als die Rechtsprechung auf den ersten Blick erkennen lässt.

Der juristische Sachverhalt

Konkret ging es um die Kündigung eines Versicherungsvertrags. Die Versicherung verlangte von ihrem Versicherungsnehmer die Zahlung rückständiger Prämien.

Der Versicherungsnehmer wendete ein, er habe den Vertrag am 17.11.2008 per Telefax zum Jahresende gekündigt.

Die Versicherung bestritt unter Vorlage von Fax-Eingangsjournalen den Erhalt der Kündigung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hatte der Versicherung Recht gegeben mit der Begründung, das Sendeprotokoll allein sei kein ausreichender Nachweis für die Kündigungserklärung.

Gegen das Urteil legte der Versicherungsnehmer beim BGH Revision ein.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH verwies die Sache zur erneuten Prüfung zurück an das OLG. Nach Ansicht des BGH hätte das OLG Jena den Zugang des Telefax nicht ohne weitere Sachaufklärung verneinen dürfen.

Die Wichtigkeit des „OK-Vermerks“

Zwar stellt der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts lediglich ein Indiz dafür dar, dass ein Telefax abgeschickt worden ist, durch den Vermerk werde aber immerhin das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belegt.

Faxempfänger können sich deshalb in Fällen, in denen ein Sendebericht mit „OK-Vermerk“ in Streitfällen vorgelegt wird, nicht einfach auf ein bloßes Bestreiten des Faxeingangs beschränken. In diesem Fall muss der Empfänger nachweisen (ihn trifft die sogenannte Darlegungslast), welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung gespeichert worden ist sowie ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal geführt hat.

Im Streitfall muss er dieses Journal auch bei Gericht vorlegen.

Die Beweiskraft des „OK-Vermerks“

Der BGH formulierte ausdrücklich, dass dieser Vermerk im Streitfall entsprechend zu würdigen sei. Diese Würdigung sei durch das Berufungsgericht in Jena aber nur unzureichend erfolgt.

Zwar hatte die Versicherung Eingangsjournale vorgelegt, die aber nicht erkennen ließen, auf welchen Telefaxanschluss sie sich bezogen. Obendrein enthielten die darin aufgelisteten Eingangsfaxe teilweise keine Absendernummern.

Die Tücke liegt im Detail

Damit nicht genug: Die vorgelegten Empfangsjournale der Versicherung vom 17.11.2008 zeigten zumindest in einem Punkt eine auffallende Übereinstimmung mit den Angaben des Versicherungsnehmers.

In den Journalen wurde unter anderem am 17.11.2008 um 10:36 Uhr ein einseitiges Fax mit einer Sendedauer von 16 Sekunden ohne Absendernummer dokumentiert. Vor Gericht hatte der Versicherungsnehmer unter diesem Datum einen Sendebericht mit der Uhrzeit 10:34 Uhr und einer Sendedauer von 17 Sekunden vorgelegt.

Diese auffällige Übereinstimmung (der BGH wertete die geringfügigen Zeitunterschiede als nicht synchron eingestellte Uhrzeiten des Sende- bzw. des Empfangsgeräts) hätten die Richter des OLG unbedingt würdigen müssen.

Möglicherweise wäre dann eine Auflage zur Ergänzung des Vorbringens (zum Beispiel eine Vorlage des um 10:36 Uhr ein gegangenen Tele- Faxes in anonymisierter Form) in Betracht gekommen.

Das OLG hatte auf Sachverständige verzichtet

Sachverständige hätten nach Ansicht des BGH in dem Streitfall aber auf jeden Fall hinzugezogen werden müssen, um per Gutachten nachzuweisen, ob und wann das mit dem „OK-Vermerk“ versehene Fax auch bei der Versicherung eingegangen war.

Von vornherein hätte das OLG den „OK-Vermerk“ nicht als Beweismittel ablehnen dürfen, wie andere Streitfälle beweisen. So die Stellungnahme des BGH.

Praxishinweis

Auch wenn Sie mit dem Fax-Sendeprotokoll nach wie vor kein sicheres Beweismittel in den Händen haben, erschwert es doch das Bestreiten des Faxeingangs seitens des Empfängers ganz erheblich. Wer auf Nummer sicher gehen will (beispielsweise bei Kündigungen) sollte sich auf jeden Fall den Zugang des Telefax schriftlich vom Empfänger bestätigen lassen.

Das Urteil des BGH vom 19.2.2014 können Sie abrufen unter www.bundegerichtshof.de , dort bei „Entscheidungen“ unter Angabe des Aktenzeichens IV ZR 163/13.

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