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Netzentgeltbefreiung Befreiung von Netzentgelten könnte kippen

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Von coupling-media,

EU eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland. Die EU-Kommission betrachtet die Befreiung von Großunternehmen von den Netzentgelten als staatliche Beihilfe und hat dafür am 6.3.2013 ein Beihilfeverfahren eröffnet. Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte zuvor erklärt, dass er die Verordnung für verfassungswidrig und nichtig halte.

Die EU-Kommission betrachtet die Befreiung von Großunternehmen von den Netzentgelten als staatliche Beihilfe und hat dafür am 6.3.2013 ein Beihilfeverfahren eröffnet. Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte zuvor erklärt, das er die Verordnung für verfassungswidrig und nichtig halte. Bei der Verhandlung ging es um die Beschwerde von 5 regionalen und überregionalen Netzbetreibern. Die Beschwerdeführer halten die komplette Freistellung der Unternehmen mit hohem Strombedarf von den Netzkosten für rechtswidrig und für einen Verstoß gegen europäisches Recht. Das Düsseldorfer Gericht hatte bereits in 2 Eilverfahren große Zweifel an der Regelung geäußert. Die Bundesregierung kündigte daraufhin Veränderungen an den Reduzierungen an. 2011 betraf dies 202 Unternehmen. Für 2012 wird mit Kosten von 440 Millionen Euro gerechnet, darunter allein 300 Millionen Euro für eine Komplettbefreiung von Großverbrauchern. 2013 könnten die Kosten auf rund 800 Millionen Euro steigen. Die dadurch entstehenden Kosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Befreiung von den Netzentgelten für deutsche Unternehmen um staatliche Beihilfen handelt, muss geprüft werden, ob die deutschen Unternehmen dadurch Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern in den anderen EU-Ländern erlangen. Der Ausgang dieses Verfahrens ist derzeit noch völlig offen. Es muss gründlich geprüft werden, ob die Netzentgeltbefreiung den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt, oder ob die Ausnahme durch öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

Hintergrund:

Wer ist von den Netzentgelten befreit? Im Jahr 2011 wurde der § 19 Stromnetzentgelt-Verordnung (StromNEV) geändert. Dadurch können sich Unternehmen grundsätzlich von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Benutzungsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Wie wird das System finanziert? Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, entgangene Erlöse, die aus individuellen Netzentgelten und Befreiungen von Netzentgelten resultieren, nachgelagerten Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen zu erstatten. Die Übertragungsnetzbetreiber haben diese Zahlungen sowie eigene entgangene Erlöse untereinander auszugleichen. Die entgangenen Erlöse werden gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV entsprechend § 9 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz auf alle Letztverbraucher umgelegt.

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