Gratis-Download

Für energie- und rohstoffintensive Betriebe ist es heutzutage überlebenswichtig, die extrem schwankenden (volatilen) Marktpreise der Rohstoffe...

Jetzt downloaden

Strom- und Energiesteuerrückerstattung: So sichern Sie sich auch 2013 den Spitzenausgleich

0 Beurteilungen

Erstellt:

Die steuerliche Entlastung bei der Strom- und Energiesteuer wurde an neue Bedingungen geknüpft. Die generelle Möglichkeit zur Rückerstattung von gezahlten Energiesteuern wurde um weitere 10 Jahre verlängert. Wir zeigen Ihnen, was sich verändert hat.

Die bisherige Regelung zum Spitzenausgleich ist zum 31.12.2012 aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der Europäischen Union ausgelaufen. Daher hat das Bundeskabinett am 1.8.2012 den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Diese Nachfolgeregelung trat zum 1.1.2013 in Kraft und umfasst einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren.

Was ist der Spitzenausgleich?

Strom- und Energiesteuer werden für bestimmte Energieverbräuche erlassen, um einerseits eine Doppelbesteuerung zu vermeiden und andererseits Energieeffizienz bzw. erneuerbare Energien zu fördern. Die Ökosteuer wird für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft ermäßigt, um die im internationalen Wettbewerb hohe Energie- und Stromsteuerbelastung in Deutschland auszugleichen. Die Ökosteuer besteht aus der Stromsteuer und der Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer). Neben den Ermäßigungen auf Strom- und Energiesteuer für bestimmte Prozesse und Unternehmen gibt es als zweite Entlastungsstufe den sogenannten Spitzenausgleich. Das ist die Erstattung der nach der Ermäßigung verbleibenden und mit der Entlastung beim Rentenversicherungsbeitrag verrechneten Ökosteuerlast.

Beim Spitzenausgleich findet der Rentenversicherungsbeitrag Anwendung

Um den Spitzenausgleich nutzen zu können, muss das Unternehmen einen zusätzlichen Antrag beim Hauptzollamt stellen. Anträge finden Sie im Internet unter www.zoll.de > Unternehmen > Formulare und Merkblätter. Der Spitzenausgleich wird grundsätzlich getrennt von der Steuersatzermäßigung nach § 9b StromStG bzw. § 54 EnergieStG beantragt. Er kann auch ohne vorherige Steuerermäßigung beantragt werden, allerdings wird dann der fiktive Anspruch der Ermäßigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes abgezogen. Dabei werden die Strom- und Energiesteuerzahlungen um etwaige Entlastungen bei der Rentenversicherung (RV) aufgrund der ökologischen Steuerreform vermindert. Bei einem gesamten Rentenversicherungsbeitrag im Antragsjahr von bis zu 19,5 % werden die aktuellen Rentenversicherungszahlungen des Arbeitgebers herangezogen. Liegt der Wert oberhalb von 19,5 %, werden anhand eines fiktiven Beitrags von 19,5 % fiktive Beitragszahlungen errechnet. Der tatsächliche bzw. rechnerische Betrag wird von dem Betrag, der sich bei einem Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 % (vor Einführung der Ökosteuer) ergibt, abgezogen. Der sich ergebende Betrag wird zuzüglich des Selbstbehalts/Sockelbetrags von der Steuerzahlung abgezogen, der Rest wird zu 90 % erstattet. Hier werden also die aktuellen Rentenversicherungsbeitragszahlungen des Arbeitgebers ins Verhältnis gesetzt zu den Rentenversicherungszahlungen vor Einführung der Ökosteuer. Vereinfacht können Sie sich das so vorstellen: Es sollten damals die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Dazu wurde eine verbrauchsabhängige Steuer auf die Energienutzung eingeführt. Firmen mit hohen Energieverbräuchen und wenig Mitarbeitern entstanden so zum Teil deutliche Mehrkosten, da die Beitragssenkung der Rentenversicherungsbeiträge im Verhältnis nur geringe Auswirkungen hatte. Also musste ein neuer Ausgleich geschaffen werden: der Spitzenausgleich. Hierbei wird geprüft, ob die Belastung durch die Stromsteuer höher ist als die Entlastung durch den abgesenkten Rentenversicherungsbeitrag. Ist das der Fall, erhält das Unternehmen einen Teil der Mehrbelastung auf Antrag zurück.

Prüfen Sie, ob auch Ihr Unternehmen Energiesteuern sparen kann

Wie aus dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung zu entnehmen ist, haben 2012 rund 100.000 Unternehmen Energie- und Stromsteuererleichterungen beantragt. Laut einer Erhebung der IHK gibt es aber rund 630.000 antragsberechtigte Unternehmen in Deutschland. Insgesamt wurden etwa 4,5 Milliarden Euro zurückgezahlt. Die Zahl der Unter nehmen, die den Spitzenausgleich beantragt haben, lag nur bei 23.419. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Unter nehmen es versäumt, Anträge zu stellen.

Tipp prüfen Sie Ihre mögliche Rückerstattung mit dem Excel-Tool der IHK (www.detmold.ihk.de > Energie & Rohstoffe > Energie & Stromsteuer).

Das ändert sich beim Spitzenausgleich ab 2013

Der Spitzenausgleich wird für die Antragsjahre 2013 und 2014 nur noch gewährt, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher die Einführung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 (Ausgabe Dezember 2011) bzw. eines Umweltmanagementsystems nach EMAS (Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung) begonnen oder bereits abgeschlossen hat.

Vereinfachung für KMU

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können anstelle dieser Energie- bzw. Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz anwenden. Sie müssen den Anforderungen der DIN EN 16247-1 (Ausgabe Oktober 2012) entsprechen. Die genauen Voraussetzungen sollen im Frühjahr 2013 in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Als KMU gelten Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 50.000.000 € bzw. einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43.000.000 €.

Freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie

Neu ist auch, dass nicht mehr jedes einzelne Unternehmen den Nachweis der Einsparung führen muss. Bei der sogenannten Glockenlösung muss ein gesamter Wirtschaftszweig gemeinsam die Einsparungsziele erreichen. Ausgangswert ist hier der Durchschnitt des spezifischen Energieeinsatzes der Jahre 2007 bis 2012. Die Gewährung des Spitzenaus- gleichs ist dann an die Erreichung der Einsparziele 2 Jahre zuvor gekoppelt. Für das Antragsjahr 2015 ist also das Bezugsjahr 2013 relevant. Die zu erreichenden Zielwerte steigen von derzeit 1,3 % auf 1,35 % für das Bezugsjahr 2016 / Antragsjahr 2018. Werden die Zielwerte nicht erreicht, erhalten die Unternehmen auch nicht die volle Steuerentlastung. Das Gesetz sieht eine anteilige Steuerentlastung ab einer Reduzierung der Energieintensität um mindestens 92 % in Bezug auf den Zielwert vor. In diesem Fall beträgt die Steuerentlastung 60 %. Ab 96 % Reduzierung (in Bezug auf den Zielwert) ist eine Steuerentlastung von 80 % vorgesehen. Es ist fraglich, ob dieses Prinzip in der Praxis zu realisieren ist. Eine freiwillige Selbstverpflichtung hat in anderen Bereichen bisher selten funktioniert. Hier hängen viele Milliarden Euro von der „richtigen“ Bewertung der Ergebnisse ab. Ich bin gespannt, wer diese Zahlen prüft und das Ergebnis belegen kann. Eines ist sicher, es wird noch viel „Theater“ um diese Positionen geben.
Quellen: Die Inhalte wurden in Teilen freundlicherweise vom DIHK zur Verfügung gestellt.

Einkauf & Beschaffung heute

Erweitern Sie Ihr Einkaufs-Wissen mit dem besten Praxis-Know-how, erfolgserprobten Arbeitshilfen und Best-Practice-Beispielen für Einkaufsprofis.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Deutschlands Fachinformationsdienst Nr. 1 für Einkäufer

Preisentwicklungen und Praxis-Know-how für Einkaufsleiter weltweit

Deutschlands Fachinformationsdienst Nr. 1 für Einkäufer

Marktanalysen & Preis-Prognosen für Rohstoffprofis