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Energiewende: Diese Änderungen könnten noch 2013 auf Sie zukommen

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Die Energiewende bietet reichlich Diskussionsstoff. Was bedeutet sie für Unternehmen? Und welche Änderungen könnte sie in diesem Jahr mit sich bringen? Markus Barella, Chefredakteur des Fachinformationsdienstes „Energiemonitor” , zeigt Perspektiven auf:

Die Energiewende bietet reichlich Diskussionsstoff. Was bedeutet sie für Unternehmen? Und welche Änderungen könnte sie in diesem Jahr mit sich bringen? Markus Barella, Chefredakteur des Fachinformationsdienstes „Energiemonitor” , zeigt Perspektiven auf: „Die Umsetzung der Energiewende muss in jedem Augenblick volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein.“ Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Vorstellung seines Maßnahmenpakets zur Sicherung des Strompreises.

Was bedeutet das genau? Zunächst einmal sollte man wissen, dass es sich dabei noch um ein erstes Konzept von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium handelt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll aber bereits im April im Bundestag diskutiert werden. Altmaier drängt sogar darauf, die nötigen Änderungen des EEG am 1. August dieses Jahres – und damit noch vor der Bundestagswahl – in Kraft treten zu lassen.

Was soll die Strompreissicherung bringen?

Vordergründig soll der Kostendruck durch die EEG-Umlage gemindert werden. Dazu soll die EEG-Umlage für 2 Jahre (bis 2014) eingefroren werden und in den Jahren danach nur um 2,5 % steigen dürfen.

Und wie soll das gelingen?

Derzeit liegt die EEG-Umlage bei 5,277 ct/kWh. Energieintensive Unternehmen entrichten eine geringere Umlage von 0,05 ct/kWh. Eine Möglichkeit wäre, diese Unternehmen durch eine vertretbare Erhöhung der Mindestumlage an der Finanzierung zu beteiligen.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, die begünstigte Gesamtstrommenge zu deckeln.

Außerdem soll der Start der Vergütung für Neuanlagen, die nach dem EEG förderfähig sind, flexibler gestaltet werden können. Der Zahlungsbeginn soll davon abhängen, wie hoch das Defizit und der Finanzierungsbedarf bei der EEG-Umlage sind.

Mit dieser flexiblen Regelung können – laut Bundesregierung – im Bedarfsfall bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden.

Auch selbst genutzter PV-Strom könnte Geld kosten

Eigenstrom-Erzeuger sollen – nach diesem Konzept – jetzt ebenfalls an der Finanzierung beteiligt werden. Wobei hier aber aus Gründen des Vertrauensschutzes nach Bestandsanlagen und Neuanlagen unterschieden werden soll.

Bei Bestandsanlagen kommt lediglich die befristete Erhebung eines „Energie-Soli“ durch eine geringe Vergütungskürzung in Betracht. Angedacht ist hier eine Größenordnung von 1 bis 1,5 %. Wegen der großen Anzahl von Bestandsanlagen könnten die Einnahmen trotzdem bis zu 300 Millionen Euro betragen. Das würde bedeuten, dass die Banken die Kreditsicherheit der Anlagen neu bewerten. Für Neuanlagen soll es eine Mindestumlage geben.

Die genannten Maßnahmen sollen teils sofort wirksam werden, teils aber erst dann, wenn ein entsprechender Mehrbedarf der Umlage entstanden ist. Davon unabhängig werden die Arbeiten an der grundlegenden EEG-Reform weitergeführt.

EEG-Umlage muss nicht zwangsläufig steigen!

Mit der Erhöhung der EEG-Umlage 2013 auf über 5 Cent pro Kilowattstunde wurde die EEG-Umlage stärker erhöht, als zur Förderung der bereits existierenden und geplanten Anlagen nötig wäre. Damit wird das Defizit des EEG-Umlagekontos langsam wieder ausgeglichen.

Am Jahresende 2012 gab es ein Defizit von rund 2,6 Milliarden Euro. Zum Ende 2013 soll es im Plus liegen. Eine ähnliche Situation hatten wir im Jahr 2012. Im Jahr 2011 wurde die Einspeisevergütung deutlich angehoben (von 2,47 ct/kWh auf 3,53 ct/kWh).

Für das Jahr 2012 gab es dann nur eine minimale Erhöhung um 0,06 ct/kWh.

EEX-Preisverfall treibt die EEG-Umlage nach oben

Der deutliche Preisverfall an der EEX reduziert den Erlös für die erneuerbar produzierte Energie. Das wirkt sich umlagenerhöhend aus.

Hintergrund ist hierbei, dass die regenerativ erzeugte Energie zwar an der Börse verkauft wird, der Betreiber der Anlage aber die fest vereinbarte Vergütung erhält. Die Differenz zwischen Handelspreis an der EEX und Einspeisevergütung steigt bei geringen Handelspreisen und erhöht somit den Betrag, der über die EEG-Umlage auf alle Stromabnehme „verteilt“ wird.

Die Tiefststände zu Beginn des Jahres wirken sich aufgrund der noch relativ geringen erzeugten Energiemengen nur minimal aus. Bleibt der EEX-Preis unten, werden wir diesen Vorteil in Form einer höheren EEG-Belastung tragen müssen.

Betrachtet man alle preisbestimmenden Faktoren, könnte die EEG-Umlage 2014 auch über 6 ct/kWh liegen.

FAZIT

Zurzeit gibt es in Sachen Strompreissicherung noch wenig Greifbares. Es ist auch möglich, dass sie in der von Altmaier vorgestellten Weise gar nicht kommt, da sie am Veto der Opposition scheitert. Mehr als fraglich ist, ob vor der Bundestagswahl im September eine solche Veränderung der Förderbedingungen überhaupt umgesetzt wird

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