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EU-Staatsschuldenkrise: Das Desaster geht weiter

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Die Schuldenlast in den EU-Ländern kann nie mehr beglichen werden. Was uns in der Zukunft droht: der finale Kollaps durch Kreditexpansion. Hier noch ein Mises-Zitat zum Thema: „Durch Kunstgriffe der Bank- und Währungspolitik kann man nur vorübergehende Scheinbesserung erzielen, die dann zu umso schwererer Katastrophe führen muss. Denn der Schaden, der durch Anwendung solcher Mittel dem Volkswohlstand zugefügt wird, ist umso größer, je länger es gelungen ist, die Scheinblüte durch Schaffung zusätzlicher Kredite vorzutäuschen.“ Genau an diesem Punkt sind wir angekommen.

Die EU-Schuldenkriterien

Redet man landläufig über Staatsverschuldung, so meint man in der Regel entweder das aktuelle Haushaltsdefizit, das mittels zusätzlicher Neuverschuldung gedeckt werden muss, oder die Summe der in der Vergangenheit angehäuften Staatsschulden.

Diese traditionelle Sicht der Staatsverschuldung spiegelt sich auch in den sogenannten Maastricht-Kriterien und im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wider. Mit diesem Regelwerk sollte sichergestellt werden, dass alle Mitgliedsländer im Euro- Währungsraum über dauerhaft solide öffentliche Haushalte verfügen und nicht eines Tages ein Land von anderen Euro- Ländern finanziell „gerettet“ werden muss (No-bail-out-Regel).

Dazu wurden die beiden folgenden Schuldenobergrenzen festgelegt

  • 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die jährliche Neuverschuldung (Defizitkriterium)
  • 60 % des BIP für den maximal zulässigen Schuldenstand (Schuldenstandskriterium)

Wie die aktuelle Krise zeigt, konnte das Ziel „Solide Staatsfinanzen“ mit den Maastricht- Kriterien nicht erreicht werden.

Explizite plus implizite Schulden

Wie schlimm es wirklich steht, wird erst deutlich, wenn ehrlich gerechnet wird. Die Quittung kommt noch, und zwar in der Zukunft. Noch viel problematischer ist die Tatsache, dass die offiziellen Schuldenstatistiken in der Regel nur einen (kleinen) Teil der gesamten Staatsverschuldung ausmachen. Der Grund ist einfach: Betrachtet werden ausschließlich das aktuelle Haushaltsdefizit sowie die in der Vergangenheit bereits entstandenen Schulden. Tatsächlich hat Deutschland jedoch Schulden von 154 % des BIP und nicht nur 81 %!

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