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Beschaffungssuche in den USA: Im Dickicht der US-Justiz

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Für deutsche Einkäufer, die sich auf Beschaffungssuche in den USA machen, kann die amerikanische Justiz im Streitfall schnell zu einem Dschungel werden. Es gibt dort ein Nebeneinander von Bundesgerichten (Federal Courts) und einzelstaatlichen Gerichten (State Courts), die jeder Bundesstaat nach eigenem Gutdünken organisiert hat. Wie kompliziert das amerikanische Rechtssystem ist, zeigt Rohstoffeinkauf Aktuell .

Selbst die Bezeichnung der State Courts variiert von Bundesstaat zu Bundesstaat. Wer seine Klage z. B. beim Supreme Court im Bundesstaat New York einreicht, kommt nicht etwa in den Genuss einer höchstrichterlichen Entscheidung, er hat es nur mit einem erstinstanzlichen Gericht zu tun. Ganz anders im Bundesstaat Delaware. Hier gibt es nur den Delaware Supreme Court, das höchste Gericht im Staat. Nicht erst im Streitfall, bereits bei den Vertragsverhandlungen müssen Sie damit rechnen, dass Ihr amerikanischer Partner auf eine alleinige Zuständigkeit amerikanischer Gerichte besteht.

Vereinbarungen eines geteilten Gerichtsstandes stoßen bei ihm meist auf taube Ohren. Das amerikanische Zuständigkeitsrecht kennt im Unterschied zum deutschen Recht zahlreiche Anknüpfungspunkte, die es den Gerichten erlauben, sich für einen Rechtsstreit zuständig zu erklären. Der Schlüsselbegriff ist die 'Jurisdiction', die sich aus der allgemeinen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Gerichts (authority to adjudicate), der Entscheidungsgewalt über die beklagte Partei (personal jurisdiction) sowie der Zustellung der Klageschrift zusammensetzt - und die muss nach US-amerikanischem Rechtsbrauch durch persönliche Übergabe erfolgen! Was für Ihre Firma und Sie im ärgsten Fall bedeutet: Wieder ins Flugzeug steigen und für viel Zeit und Geld über den Atlantik düsen.

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