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US-Zoll und -Ausfuhrbestimmungen: Der Spediteur haftet immer

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In den USA schützt auch Unwissenheit vor Strafe nicht. Spediteure müssen sicherstellen, dass Güter, die sie im Namen eines Einkäufers oder Exporteurs transportieren, im Einklang mit den US-Exportbestimmungen (Export Administration Regulations - EAR) versandt werden. Der Informationsdienst Rohstoffeinkauf Aktuell stellt Ihnen einen Fall vor, der hier Aufsehen erregt hat .

Erst kürzlich hatte ein Fall in der Branche für allerhand Wirbel gesorgt. Dem im kanadischen Toronto ansässigen Speditionsunternehmen Kabba & Amir war vorgeworfen worden, mit einer in den USA eingekauften Ladung Medizintechnik via Kanada nach Kuba unterwegs zu sein.

Ein Embargo-Verstoß Im Einzelnen ging es um Röntgenfilmprozessoren („X-ray film processors“), die das Unternehmen Kontron Instruments S.A. an einen kanadischen Einkäufer verkauft hatte. Genau diese Röntgenfilmprozessoren stehen aber auf der Embargo-Liste EAR 99 und dürfen nicht in den Iran, nach Irak, Nordkorea und eben auch nicht nach Kuba geliefert werden.

An der Grenze berief sich der kanadische Frachtführer auf einen Paragrafen der US-Exportbestimmungen, der Embargo-Ausnahmen für Arzneimittel, medizintechnische Geräte und landwirtschaftliche Güter in begrenzter Zahl vorsieht - doch die Zöllner kannten kein Pardon und sagten: No!

Unschuldig schuldig
Kabba & Amir leugnete zwar nicht seine Beteiligung an der Transaktion, verteidigte sich aber mit den Argumenten, dass
1. die Firma vom Einkäufer nicht über den US-amerikanischen Ursprung der beförderten Medizingeräte informiert worden wäre,
2. sie nichts vom Embargo-Verbot gewusst hätte,
3. sie es versäumt hätte, für die Lieferung eine Genehmigung nach dem US-Exportkontrollrecht einzuholen.

Die Firma argumentierte ferner, dass nach kanadischem Recht nicht das Beförderungsunternehmen („Freight forwarder“) für das Einholen aller erforderlichen Exportpapiere verantwortlich sei, sondern der Versender (Shipper).

Drakonische Strafe
Doch alles Argumentieren half nichts. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gibt es eine verschuldensunabhängige Haftung („is strictly liable“), die es jedem Transportunternehmen zur Pflicht macht, sicherzustellen, dass alle beabsichtigten Leistungen nicht gegen die US amerikanischen Ausfuhrbestimmungen verstoßen. Wobei es unerheblich ist, ob der Exportvorgang vollendet ist oder nicht. Selbst der Versuch, Waren mit US-Ursprung zu exportieren, stellt ensprechend der Bestimmungen der Export Administration Regulation (EAR) schon eine Verletzung der Ausfuhrrechte dar.

Kabba & Amir wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und, was für einen Spediteur noch schlimmer ist, das Unternehmen steht nun für drei Jahre auf der Schwarzen Liste des Handelsministeriums, der so genannten „Denied Persons List“ (DPL).

Das „8. allgemeine Ausfuhrverbot“
Mit allerhand Fallstricken für Einkäufer und Frachtunternehmen lauert auch das achte allgemeine Ausfuhrverbot (§ 736.2 EAR). Danach beurteilt sich das Erfordernis einer US Ausfuhrgenehmigung nicht nur nach der konkreten Produktbeschaffenheit, dem Bestimmungsland oder dem Verwender. Entscheidend für die Frage der Zulässigkeit einer Ausfuhr ist auch, wie hoch der US-Anteil an einem Produkt ist. Hier sind die Auslegungsspielräume für den amerikanischen Zoll besonders hoch. Zu allem Übel ist auch eine Genehmigung oder Genehmigungsausnahme erforderlich, wenn Güter mit US-amerikanischem Ursprung quer durch das Land transportiert werden.

Die Moral aus der Geschichte

Augen auf im US-amerikanischen Beschaffungsgeschäft. Denn in den USA ist es egal, ob ein Einkäufer oder Spediteur Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung hat. Haften tut er in jedem Fall.
Das Urteil ist abrufbar auf Englisch unter: regulations.justia.com/view/110023.

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