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Ihre Ansprüche nach dem CISG-Recht und welche Fristen Sie einhalten müssen

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Frage: Wir arbeiten hin- und wieder mit internationalen Lieferanten. Bislang funktionierte das auch weitgehend reibungslos. Nun ist es aber passiert, dass wir eine - vorsichtig formuliert - mehr als fehlerhafte Lieferung erhalten haben. Unser Lieferant beruft sich nun auf CSIG-Recht, das laut seinen AGBs gilt. Unsere AGBs schließen das aber aus. Was gilt nun - und wie reagieren wir richtig?

Antwort: Die Antwort auf Ihre Frage liefert ein Blick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. In dem Fall, über den die BGH-Richter zu entscheiden hatten, ging es um 177 t mit Mängeln behaftetes Milchpulver - imWert von rund 400.000 Euro! Doch Lieferant und Käufer stritten heftig darüber, welches Recht gilt. Das internationale CSIG-Recht, das - soweit nicht ausdrücklich ausgeschlossen - immer dann greift, wenn Sie mit ausländischen Lieferanten zusammenarbeiten - oder eben die AGBs des Käufers.
Nach dem Urteil der BGH-Richter heißt das für Sie: Wenn sich Ihre AGBs und die des Lieferanten gegenüberstehen, gilt die gesetzliche Regelung - und damit das UN-Kaufrecht, kurz CISG (AZ.VIII ZR 304/00).
Dass Sie damit nicht glücklich sind, liegt auf der Hand. Denn fehlerhafte Lieferungen und schlechte Qualität wird oft schon bei deutschen Lieferanten zu einer kniffligen Sache. Tritt ein Sachmangel beim internationalen Einkauf auf, wird - wie jetzt in Ihrem Fall - die Abwicklung noch arbeitsaufwändiger. Denn die Sachmängelhaftung des Lieferanten unterscheidet sich dann in einigen Punkten von der Sachmängelhaftung des BGB.
So gehen Sie richtig vor:
Liefert der Lieferant fehlerhaft oder nicht in der bestellten Qualität, müssen Sie eine CISG-Mängelrüge schreiben. In Artikel 30 des CSIG-Rechts ist dabei festgehalten, dass Sie die Vertragswidrigkeit der Ware innerhalb einer angemessenen Frist geltend machen müssen, nachdem Sie von dem Mangel Kenntnis erhalten haben. Im Grunde heißt das „unverzüglich“ - ähnlich wie im deutschen Recht.
Zwar ist in Absatz 2 weiter geregelt, dass Sie als Käufer in jedem Fall das Recht verlieren, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn sie nicht spätestens innerhalb von 2 Jahren nach Übergabe der Ware den Mangel anzeigen - aber wenn Sie sich erst spät melden, müssen Sie dann auf jeden Fall beweisen, dass sie in den zurückliegenden Wochen und Monaten von dem Mangel noch gar keine Kenntnis erhalten konnten. In der Regel ein recht schwieriges Unterfangen!
Wichtig ist, dass Sie den Mangel genau beschreiben
Was vertragswidrig ist und was nicht, regelt der Artikel 35 „Vertragsmäßigkeit der Ware“. Danach gelten nicht nur das Abweichen von der vereinbarten Qualität und die klassische Falschlieferung als Sachmangel, sondern auch die mengenmäßige Über- oder Unterlieferung.
Doch egal, um welchen Mangel es sich handelt: Entscheidend ist, dass Sie dem Verkäufer genau mitteilen, was schiefgelaufen ist! Allgemeine Formulierungen, wie zum Beispiel „schlechte Qualität“, „falsch geliefert“, „mangelhafte Verarbeitung“ oder „Geräte müssen umgetauscht werden“, reichen wie im deutschen Recht auch beim CISG-Recht nicht aus!
Denken Sie an Ihre Untersuchungsfrist laut CSIG:
In Artikel 38 „Untersuchung“ heißt es: „Der Käufer hat die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben.“ Diese Untersuchungspflicht ist die Basis für die Rügepflicht nach Artikel 39. Während die Rügepflicht im CISG-Recht sehr großzügig ausgelegt werden kann, ist bei der Untersuchungspflicht von einer kurzen Frist die Rede.
Beachten Sie: Die Untersuchungs- und Rügepflicht soll den Lieferanten die Möglichkeit geben, für Ersatz, Nachlieferung oder Nachbesserung zu sorgen und damit die Vertragswidrigkeit zu beseitigen oder zumindest den Schaden für den Kunden zu verringern.
Achtung: Wie im deutschen Recht kann auch hier die Länge der Untersuchungsfrist allgemein nicht genau in Tagen bestimmt werden. Letztlich entscheiden auch hier immer die Umstände des Einzelfalls. Ein schnelles Prüfen ist immer bei verderblichen Produkten nötig. Eine Untersuchungsfrist von wenigen Stunden bis zu einem Tag nach der Lieferung sind hier akzeptabel.
Die Faustregel für die Praxis: Je rascher Sie prüfen, desto besser.
So prüfen Sie richtig!
Die Art und Weise, wie Sie die Sendung prüfen müssen, ist im CISG-Recht sehr allgemein formuliert. Es gilt hier der Grundsatz: Es muss die Prüfungsmethode gewählt werden, mit der erkennbare Mängel gefunden werden können. Ist der Käufer wie Sie sachkundig - also keine Privatperson -, ist eine gründliche, fachmännische Prüfung der Sendung vorzunehmen. Entstehen durch die Verwendung der Ware besonders große Mangelfolgeschäden, ist umso genauer zu prüfen. Zählen, Messen, Wiegen, Riechen und Besehen ist bei der Wareneingangskontrolle auf jeden Fall erforderlich.
Hinweis: Die Prüfung kann auch durch einen externen Dritten erfolgen. Die Kosten der Prüfung tragen aber grundsätzlich Sie als Käufer!
Doch wie sieht es nun mit Ihren Rechten aus?
Ihre Rechte bei einer fehlerhaften oder falschen Lieferung regelt der Artikel 45 „Rechtsbehelfe des Käufers“. Dieser Übersichtsartikel verweist unter anderem auf die folgenden für Sie wichtigen Artikel: Artikel 46 „Recht des Käufers auf Erfüllung oder Nacherfüllung“: Sie erhalten hierdurch als Käufer eine größere Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Rechtsbehelfe bei einer Vertragsverletzung durch den Lieferanten.
Sie können beispielsweise das Rückgängigmachen des Vertrages und/oder Schadensersatz verlangen, sind jedoch nicht verpflichtet dies zu tun. Sie können von Ihrem Lieferanten auch Erfüllung und daneben Schadensersatz verlangen. Wichtig in diesem Zusammenhang:
Artikel 47 „Nachfrist“:
Auch beim Sachmangel können Sie mit der Nachfrist arbeiten.
Praxisbeispiel: Sie haben eine mangelhafte Lieferung bekommen und bestehen zuerst auf Vertragserfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Dieses Vorgehen führt häufig dazu, dass die Frist für Ihr Recht auf Vertragsaufhebung erlischt. Wenn Sie dem Lieferanten jedoch für die Ersatzlieferung oder Nachbesserung eine Nachfrist setzen und diese ergebnislos verstreicht, gewinnen Sie damit Ihr Recht zur Vertragsaufhebung zurück.
Ebenfalls entscheidend: Artikel 48 „Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung“:
Das Wahlrecht des Einkäufers nach Artikel 45 wird hier durch das Nacherfüllungsrecht des Lieferanten teilweise eingeschränkt. Diese Möglichkei tmüssen Sie ihm also geben. Sie können auch nicht - so regelt es der folgende Artikel - einfach vomVertrag zurücktreten:
Artikel 49 „Vertragsaufhebung“:
Ihr Recht, vom Vertrag zurückzutreten, können Sie nur geltend machen,wenn der Verkäufer eine seiner Pflichten nicht erfüllt hat und dies gleichzeitig eine wesentliche Vertragsverletzung ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Lieferant das Leistungshindernis zu vertreten hat.
Vielleicht aber kommt ja auch eine Minderung in Frage:
Diese ist in Artikel 50 geregelt. Demnach ist die Minderung sowohl mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung als auch dem Recht auf Vertragsaufhebung unvereinbar. Schadensersatz und Minderung sind unter bestimmten Voraussetzungen jedoch möglich.
Wichtig: Als (Ein-)Käufer sind Sie nicht zur Minderung verpflichtet. Sie mindern durch Ihre einseitige Erklärung, die der Verkäufer dann akzeptieren muss. Auch eine 100%ige Minderung ist möglich.
Der Vollständigkeit halber sei hier noch Artikel 51 erwähnt
Der Artikel 51 dreht sich um „teilweise Nichterfüllung“, also um den Fall, wenn Ihr Lieferant nur einen Teile der Ware liefert - oder nur ein Teil der Ware vertragsgemäß geliefert wurde. In dem Fall greifen für den nicht ordnungsgemäß gelieferten Teil wieder die Artikel 46 bis 50. Was im Klartext bedeutet: Den gesamten Vertrag können Sie nur dann rückgängig machen, wenn die Teillieferung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt. Ansonsten kann der Lieferant erstmal nachbessern, nachliefern etc.
Deshalb: Machen Sie in Ihrer Mängelrüge klar, was Sie vom Lieferanten bis wann erwarten. Und: Treffen Sie möglichst schon im Vorfeld klipp und klare Vereinbarungen zum Liefertermin. Das ist immer noch der beste Schutz, um nicht im CSIG-Recht „umzukommen“.

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