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Kein Rücktrittsrecht bei Mangel, der nur 3 % des Kaufpreises ausmacht

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Von coupling,

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, 1-3 W21/04; ZGS 2004, 197Entscheidung: Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges ist gemäß §§ 437, 323 Abs. 5 BGB nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn den Verkäufer keine erhebliche Pflichtverletzung trifft. Ein Reparaturaufwand für Mängelbeseitigung unter 3 % des Kaufpreises stellt keine erhebliche Pflichtverletzung dar.

Seit der Umsetzung der Schuldrechtsreform sind nun schon fast 4 Jahre vergangen. Viele juristische Fragen hat die Rechtspraxis in der Zwischenzeit aufgeworfen. Einige davon sind von Gerichten bereits entschieden worden. Die Redaktion vom Einkaufsmanager stellt Ihnen hier ein Urteil vor, das für Sie als Einkaufsleiter relevant ist:
Entscheidung: Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges ist gemäß §§ 437, 323 Abs. 5 BGB nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn den Verkäufer keine erhebliche Pflichtverletzung trifft. Ein Reparaturaufwand für Mängelbeseitigung unter 3 % des Kaufpreises stellt keine erhebliche Pflichtverletzung dar.
Hintergrund: Die im Wege der Schuldrechtsreform neu eingefügte Regelung des § 323 Abs. 5 BGB, dass ein Rücktritt bei unerheblicher Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, geht auf die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zurück. Wann eine Pflichtverletzung als unerheblich anzusehen ist, lässt sich allgemein verbindlich nicht sagen. Immerhin gibt das oben genannte Urteil zumindest für den Kaufvertrag schon mal einen konkreten Richtwert.
Praxishinweis: Der Käufer ist im geschilderten Fall nicht rechtlos gestellt. Es bleibt ihm ein Minderungs- oder Schadenersatzanspruch.

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