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Leasing-Vertrag endet? Dann zahlen Sie nur bis zum Tag der Rückgabe!

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Frage an die Redaktion vom Einkaufsmanager: Der Leasing-Vertrag für mehrere Förderbänder ist ausgelaufen. Wir haben die Firma darüber informiert, dass wir die Bänder nun zurückgeben möchten. Außerdem haben wir sie zur Abholung bereitgestellt.

Das Leasing-Unternehmen hat die Bänder zwar noch nicht abgeholt, aber es hat uns bereits eine Abrechnung geschickt. Die Endabrechnung der Firma wies dann allerdings nicht nur die Kosten bis zum Rückgabetrag aus, sondern die Firma berechnete die Leasing-Kosten für den gesamten angebrochenen Monat. Müssen wir nun auch für den vollen Monat bezahlen?

Hier die Antwort:

Nein. Das Leasing-Unternehmen darf grundsätzlich nicht die Kosten für den gesamten Monat berechnen.

Zwar kommt es immer wieder vor, dass ein Leasing-Gerät, eine Leasing-Maschine oder auch ein Leasing-Fahrzeug nach Ablauf des Vertrags noch einige Wochen beim Leasing-Nehmer stehen bleibt, jedoch ist die Firma dennoch verpflichtet, auf den Tag genau abzurechnen. Sollte sich Ihre Leasing-Firma weigern, auf diese Forderung einzugehen, weisen Sie sie auf das Urteil Az.VIII ZR 117/93 des Bundesgerichtshofs hin, der das genau so entschieden hat.

Und weisen Sie ruhig auch darauf hin, dass dies selbst dann gilt, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasing-Firma eine Formulierung ähnlich wie diese enthalten ist:

„Gibt der Leasing-Nehmer das Leasing-Objekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasing-Vertrag vereinbarte Leasing-Rate als Nutzungsentschädigung zu zahlen.“

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