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„Montagsautos“ machen immer wieder Ärger

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Die wichtigste Frage dabei war, ab wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ eingestuft werden kann und der Käufer von seinem Kauf zurücktreten darf. Stellen Sie sich folgenden Fall vor. Sie haben ein Neufahrzeug erworben, doch von Anfang an treten immer wieder neue Mängel auf. Die Diagnose ist schnell gestellt: ein „Montagsauto“!

Zwar werden die Mängel jeweils vom Autohaus behoben, aber der Aufwand, das Fahrzeug immer wieder zur Reparatur zu geben, nervt, und irgendwann wollen Sie dieses Fahrzeug, von dem Sie inzwischen überzeugt sind, dass es Ihnen immer wieder Probleme machen wird, einfach nur noch loswerden.

Doch ab wann können Sie von Ihrem Kaufvertrag zurücktreten, und wie gravierend müssen die Mängel sein?

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Der juristische Hintergrund Im April 2009 erwarb ein Mann von einem Autohaus ein neues Wohnmobil der Luxusklasse zum Preis von 133.743 € brutto.

Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Käufer das Wohnmobil insgesamt 3-mal zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten in die Werkstatt des Autohauses:

  • Am 16. Mai 2009 rügte er 20 Mängel (u. a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt etc.).
  • Im Juli 2009 suchte der Käufer zum zweiten Mal die Werkstatt des Autohauses auf und rügte 4 Mängel.
  • Er verlangte jeweils den Austausch der Nasszellen- Tür, des Bedien-Panels in der Dusche, der Türen unter dem Handwaschbecken und der Chromkante an der Motorradbühne.
  • Am 1. März 2010 brachte der Käufer das Fahrzeug ein letztes Mal ins Autohaus und rügte dabei über 9 Mängel (u. a. nicht ordnungsgemäßes Funktionieren der Stützen bei kaltem Wetter, Probleme bei der Entlüftung des Fäkalientanks, Entleeren der Batterien nach einem Tag). Die gerügten Mängel wurden vom Autohaus auch beseitigt.
  • Als im April 2011 wiederum 15 neue Mängel vorlagen, deren Beseitigung nach sachverständiger Einschätzung einen Kostenaufwand von 5.464 € netto verursacht hätte, verlor der Käufer die Geduld und trat unter Rüge der neuen Mängel vom Kaufvertrag zurück.

Qualitätsmängel sind zumutbar

Das Autohaus wies den Rücktritt zurück und bot die Beseitigung der vorhandenen Mängel im Wege der Nacherfüllung an. Hiervon wollte der Käufer aber nichts mehr wissen.

Er vertrat die Auffassung, in Anbetracht der Vielzahl der insgesamt aufgetretenen Mängel („Montagsauto“) sei eine Nachbesserung für ihn nicht mehr zumutbar und deshalb der Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zulässig.

Es kam zu einem Rechtsstreit, innerhalb dessen der Käufer des Wohnmobils erst vor das Oberlandesgericht (OLG) zog und anschließend vor den Bundesgerichtshof (BGH).

So urteilte das OLG Das OLG sah in der Klage lediglich eine „Lästigkeit“. Und die genüge für eine Klage nicht.

Es führte weiter aus, dass es sich bei sämtlichen gerügten Mängeln um Probleme aus dem „Bagatellbereich“ gehandelt hätte, die nicht die technische Funktionsfähigkeit, sondern die Optik betroffen hätten und denen lediglich ein „Lästigkeitswert“ beigemessen werden könnte.

Beachten Sie: Der Käufer verlor nicht nur in der 1. und 2. Instanz, sondern auch vor dem BGH!

So urteilte der BGH

Denn der BGH schloss sich der juristischen Sichtweise des OLG an und erklärte, dass den Mängeln kein symptomatisches Gewicht beizumessen sei, durch das auf eine dauerhafte herstellungsbedingte Mangelhaftigkeit der Kaufsache geschlossen werden könne.

Nach Ansicht des BGH war der vom Käufer erklärte Rücktritt unwirksam, da dem Autohaus hinsichtlich der zuletzt gerügten 15 Mängel nicht die Chance der Nacherfüllung in Form einer Fristsetzung gegeben wurde.

Dem Käufer sei die Nachbesserung durchaus zumutbar gewesen. Im Rahmen der Bewertung, ob ein „Montagsauto“ vorliege, das den sofortigen Rücktritt ohne weitere Nachbesserung rechtfertige, komme es auf

  • die Art,
  • das Ausmaß und
  • die Bedeutung der aufgetretenen Mängel an.

Mit anderen Worten: Nachbesserungen einer Kaufsache sind nur dann unzumutbar, wenn aus Sicht des Käufers die Befürchtung gerechtfertigt ist, dass die herstellungsbedingten Qualitätsmängel dauerhaft den Gebrauch der Kaufsache einschränken oder sogar unmöglich machen.

Praxishinweis:Auch eine Vielzahl von Kundenreklamationen an einem Neuwagen führt also nicht automatisch zur Klassifizierung als „Montagsauto“ – selbst bei einem Auto der Luxusklasse mit immerhin 50 Mängeln nicht!

Das Urteil des BGH macht außerdem deutlich, dass die Einschätzung als „Montagsauto“, das wegen Unzumutbarkeit der Nacherfüllung zum direkten Rücktritt berechtigt, nicht so einfach zu entscheiden ist und maßgeblich vom Einzelfall abhängt.

Das BGH-Urteil vom 23.1.2013 können Sie abrufen unter www.bundesgerichts hof.de , dort bei „Entscheidungen“ unter Angabe des Aktenzeichens VIII ZR 140/12.

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