Gratis-Download

Durch die systematische Optimierung der Beschaffungskosten können die den Gewinn Ihres Unternehmens deutlich zu erhöhen – und das ohne schmerzliche...

Jetzt downloaden

Neu: Lange Zahlungsziele adé!

0 Beurteilungen

Erstellt:

Endlich ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft. Zeit gelassen hatte sich der Gesetzgeber ja lange genug, um eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs aus dem Jahre 2011 umzusetzen. Obwohl Deutschland die Vorgaben der Union bis März 2013 in nationales Recht hätte umsetzen müssen, ist das erst zum 29.7.2014 – durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ geschehen. Sowohl die EU-Richtlinie als auch ihre deutsche Umsetzung dienen vor allem dem Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen, die durch überlange Zahlungsfristen und -verzögerungen am schnellsten in wirtschaftliche Not geraten.

Endlich ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft. Zeit gelassen hatte sich der Gesetzgeber ja lange genug, um eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs aus dem Jahre 2011 umzusetzen.

Obwohl Deutschland die Vorgaben der Union bis März 2013 in nationales Recht hätte umsetzen müssen, ist das erst zum 29.7.2014 – durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ geschehen.

Sowohl die EU-Richtlinie als auch ihre deutsche Umsetzung dienen vor allem dem Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen, die durch überlange Zahlungsfristen und -verzögerungen am schnellsten in wirtschaftliche Not geraten.

Erhebliche Auswirkungen in der Praxis

Für Unternehmen könnten die gesetzlichen Neuerungen nicht größer sein:

1. Beschränkung bei vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen

Bei Vereinbarungen zu Zahlungsfristen unterscheidet das neue Gesetz zwischenindividuellen Vereinbarungen und Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Beschränkung im Rahmen einer Individualvereinbarung

Selbst wenn Sie sich mit Ihrem Lieferanten/Auftragnehmer individualvertraglich auf eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einigen, ist diese Vereinbarung nur wirksam, wenn Sie nachweisen können, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für Ihren Vertrags-Gesetzesbegrünpartner nicht grob unbillig ist (§ 271a Abs. 1 BGB).

Ergänzender Hinweis: Für öffentliche Auftraggeber gilt ein noch strengeres Fristenregime. Hier ist die Zahlungsfrist von 60 Tagen die absolute Höchstgrenze. Mehr als 30 Tage darf die Frist außerdem nur betragen, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde und es hierfür eine besondere sachliche Rechtfertigung gibt.

Beachten Sie: Ob 30 oder 60 Tage, in jedem Fall beginnen die Fristen zu laufen: mit dem Empfang der Gegenleistung, dem Zugang der Rechnung nach Erbringung der Gegenleistung oder einem späteren, vom Lieferanten oder Auftragnehmer benannten Zeitpunkt.

Beschränkungen im Rahmen von AGB:

ereinbarungen zu Zahlungsfristen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen behandelt der Gesetzgeber noch strenger.

Eine AGB-Klausel ist danach im Zweifel unangemessen und deshalb unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen vorsieht (§ 308 Nr. 1a BGB)!

2. Beschränkung bei vertraglich vereinbarten Überprüfungs- und Abnahmefristen

1. Beschränkung im Rahmen einer Individualvereinbarung:
Ist eine Forderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, was insbesondere bei Werkverträgen der Fall ist, und haben Sie mit Ihrem Lieferanten/Auftragnehmer individualvertraglich eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen vereinbart, so ist die Vereinbarung nur dann wirksam, wenn Sie nachweisen können, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist. Das gilt ebenso für öffentliche Auftraggeber.

2. Beschränkungen im Rahmen von AGB:
Auch hier hat der Gesetzgeber den zulässigen Spielraum gegenüber der Individualvereinbarung gerade mal halbiert. Längere Überprüfungs- oder Abnahmefristen als 15 Tage sind im Zweifel unwirksam!

3. Die Verzugszinsen sind gestiegen

Bei Zahlungsverzug müssen Sie künftig mit höheren Forderungen als Ersatz für den Verzugsschaden rechnen. Der Verzugszinssatz hat sich von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erhöht.

4. Schadenpauschale von 40 €

Erstmals eingeführt wurde der Anspruch auf eine Schadenpauschale in Höhe von 40 € im Falle von Zahlungsverzug. Dieser Anspruch besteht auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen.

Beachten Sie: Eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ist unwirksam, die den Anspruch auf Verzugszinsen und/oder die Pauschale ausschließt. Geltung nur im B2B-Bereich Das neue Gesetz gilt nur für Geschäfte zwischen Unternehmen und nur für solche, die ab dem 28.7.2014 geschlossen wurden.

Anzeige

Geltung für Dauerschuldverhältnisse

Bei bereits bestehenden Dauerschuldverhältnissen, beispielsweise bei Rahmenverträgen oder Wartungsverträgen, findet das neue Gesetz Anwendung, wenn die Gegenleistung erst nach dem 30.6.2016 erbracht wurde.

Dazu ein Beispiel: Sie haben letztes Jahr einen Wartungsvertrag abgeschlossen. In diesem Fall gelten die oben genannten Regelungen für die Vergütung von Wartungsarbeiten, die nach dem 30.6.2016 erbracht wurden.

Praxishinweis: Die Neuregelung lässt an Rechtssicherheit allerdings noch einiges vermissen. Zum einen lässt sich weder der EU-Richtlinie noch dem neuen Gesetz entnehmen, was genau unter einer „ausdrücklichen Vereinbarung“ zu verstehen ist.

In anderen Zusammenhängen hat der Bundesgerichtshof dem Ausdrücklichkeitserfordernis eine besondere Warnfunktion zugeschrieben. Dem geschützten Vertragspartner müsse „völlige Klarheit über die Rechtslage verschafft werden“.

Demnach ist wohl eine bewusste Erklärung beider Vertragspartner erforderlich. Eine konkludente (schlüssige) oder stillschweigende Handlung dürfte jedenfalls nicht ausreichen. Auch die Auslegung des Begriffs „grob unbillig“ bleibt der künftigen Rechtsprechung überlassen.

Die Gesetzesbegründung verweist lediglich auf die Übersetzung aus der englischsprachigen Fassung, wo der Terminus „grossly unfair“ verwendet wird.

Weiterhin auslegungsbedürftg ist die Formulierung in § 308 Nr. 1a BGB, dass Zahlungsfristen in AGB von mehr als 30 Tagen „im Zweifel“ unwirksam sind.

Zum Teil wird vertreten, dass diese Vermutung der Unwirksamkeit nicht eingreift, wenn der Vertragspartner des AGB-Verwenders die Klausel, etwa als Teil eines Rahmenvertrags, im Sinne des neuen § 271a BGB ausdrücklich, also bewusst, bestätigt.

Im Rahmen von Allgemeinen Einkaufsbedingungen dürfte es allerdings in der Regel an einer solchen ausdrücklichen Bestätigung fehlen.

Welche Umstände ansonsten die Vermutung der Unwirksamkeit widerlegen könnten, wird die Rechtsprechung ebenfalls noch zu klären haben.

Beachten Sie: Solange sich die Rechtsprechung dieser Auslegungsfragen noch nicht angenommen hat, bewegen Sie sich nur dann auf der sicheren Seite, wenn Sie im Rahmen von vorformulierten Regelungen, jedenfalls aber in Ihren Einkaufsbedingungen, Zahlungsfristen von allenfalls 30 Tagen regeln.

Darüber hinausgehende Zahlungsfristen sind als AGB im Zweifel unwirksam mit der Folge, dass die gesetzlichen Regeln greifen. Danach sind Geldschulden gemäß § 271 BGB sofort zu begleichen!

Das neue Gesetz finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Einkauf & Beschaffung heute

Erweitern Sie Ihr Einkaufs-Wissen mit dem besten Praxis-Know-how, erfolgserprobten Arbeitshilfen und Best-Practice-Beispielen für Einkaufsprofis.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Deutschlands Fachinformationsdienst Nr. 1 für Einkäufer

Preisentwicklungen und Praxis-Know-how für Einkaufsleiter weltweit

Deutschlands Fachinformationsdienst Nr. 1 für Einkäufer

Marktanalysen & Preis-Prognosen für Rohstoffprofis