Gratis-Download

Durch die systematische Optimierung der Beschaffungskosten können die den Gewinn Ihres Unternehmens deutlich zu erhöhen – und das ohne schmerzliche...

Jetzt downloaden

Neues BGH-Urteil: Die 1-%-Regel bei der Mängelbeseitigung

0 Beurteilungen

Von dgx,

Angelika Schaeuffelen, Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin (IHK) schreibt in der Novemberausgabe des Einkaufsmanager:

Angelika Schaeuffelen, Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin (IHK) schreibt in der Novemberausgabe des Einkaufsmanager: Mit Urteil vom 29.6.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Sie als Einkäufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn die Mängelbeseitigungskosten nur knapp 1 % des Kaufpreises betragen. In diesem Fall liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, welcher nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt.

Der konkrete Fall aus der Praxis

Im konkreten Fall hatte der Käufer ein Wohnmobil der Luxusklasse im Wert von rund 134.000 Euro gekauft. Nach der Übergabe musste das Wohnmobil 4-mal in der Werkstatt des Verkäufers nachgebessert werden. Nach der letzten Reparatur erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag.

So entschieden die Richter

Der BGH entschied nunmehr, dass der Rücktritt unwirksam sei, weil bei einem Nachbesserungsaufwand von knapp 1 % des Kaufpreises nur ein unwesentlicher Mangel vorliege. Das gelte auch für ein Fahrzeug der Luxusklasse. Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung komme es nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist, was hier aber nicht der Fall war.
Unerheblich sei ferner, dass das Wohnmobil vor der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert worden war. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels habe - so der BGH - nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.
Online nachschauen: Die Entscheidung des BGH vom 29.6.2011 können Sie abrufen unter www.bundesgerichtshof.de (Aktenzeichen VIII ZR 202/10).

Einkauf & Beschaffung heute

Erweitern Sie Ihr Einkaufs-Wissen mit dem besten Praxis-Know-how, erfolgserprobten Arbeitshilfen und Best-Practice-Beispielen für Einkaufsprofis.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Deutschlands Fachinformationsdienst Nr. 1 für Einkäufer

Preisentwicklungen und Praxis-Know-how für Einkaufsleiter weltweit

Deutschlands Fachinformationsdienst Nr. 1 für Einkäufer

Marktanalysen & Preis-Prognosen für Rohstoffprofis