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Neues BGH-Urteil: Endverbraucher müssen bei Ersatzlieferung keine Nutzungsentschädigung zahlen

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In der November-Ausgabe 2006 hatten wir bereits berichtet, dass es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstößt, wenn der Endverbraucher bei Ersatzlieferung eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr unter Beachtung dieses Urteils des EuGH erneut zu entscheiden, ob nach § 439 Abs. 4 BGB im Falle der Ersatzlieferung vom Käufer eine Nutzungsentschädigung verlangt werden darf. Den konkreten Fall und die aktuelle Entscheidung des BGH lesen Sie im folgenden Beitrag aus dem Informationsdienst Einkaufsmanager.

In der November-Ausgabe 2006 hatten wir bereits berichtet, dass es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstößt, wenn der Endverbraucher bei Ersatzlieferung eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr unter Beachtung dieses Urteils des EuGH erneut zu entscheiden, ob nach § 439 Abs. 4 BGB im Falle der Ersatzlieferung vom Käufer eine Nutzungsentschädigung verlangt werden darf.
Den konkreten Fall und die aktuelle Entscheidung des BGH lesen Sie im folgenden Beitrag aus dem Informationsdienst Einkaufsmanager. Im konkret vorliegenden Fall hatte eine Verbraucherin bei einem Versandhandelsunternehmen ein Herd-Set gekauft. Nach ca. 1,5 Jahren rügte die Käuferin einen Mangel am Backofen und bekam daraufhin einen neuen Backofen geliefert. Allerdings hatte das Versandhandelsunternehmen für die 1,5-jährige Nutzung des ‘alten’ Backofens eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 67,86 € .
Mit Urteil vom 26.11.2008 entschied der BGH nunmehr, dass der Käufer des Herd-Sets keine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. § 439 Abs. 4 BGB sei entgegen seinem Wortlaut im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Endverbraucher im Falle der Ersatzlieferung keinen Nutzungsersatz leisten muss.
Diese einschränkende Auslegung sei erforderlich, weil der Bundesgerichtshof als nationales Gericht an die Entscheidung des EuGH gebunden sei. Der Grundsatz der Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Sinne der EU-Richtlinie erfordere eine Rechtsfortbildung dieser Regelung über ihren Wortlaut hinaus. Eine solche Rechtsfortbildung verstoße auch nicht gegen die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz, da sich aus den Gesetzesmaterialien selbst ergebe, dass der Gesetzgeber eigentlich die Absicht hatte, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, jedoch irrtümlich davon ausgegangen sei, dass § 439 Abs. 4 BGB mit der EU-Richtlinie vereinbar sei.

Auswirkung auf die Praxis

Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auf die Urteile des EuGH und BGH reagiert und in § 474 Abs. 2 BGB eine Sonderregelung geschaffen, wonach § 439 Abs. 4 BGB im Falle des Verbrauchsgüterkaufs mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Dies bedeutet: Wenn Sie zu privaten Zwecken bei einem Unternehmen ein Produkt einkaufen und innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist Ersatzlieferung wegen eines Mangels verlangen, kann das Unternehmen von Ihnen keine Nutzungsentschädigung verlangen. Im Hinblick darauf, dass es sich bei § 474 Abs. 2 BGB um eine Sonderregelung für den Verbrauchsgüterkauf handelt und auch der BGH seine richtlinienkonforme Auslegung ausdrücklich auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt hat, ist davon auszugehen, dass im B2B-Bereich im Falle einer Ersatzlieferung ein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsentschädigung besteht.
Autorin: Angelika Schaeuffelen, Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin (IHK), Kontakt: www.schaeuffelen.de

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